Ukrainekrieg

Selenskyj fordert Sanktionen gegen russische Atomindustrie

14.08.2022
, 07:58
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Die Strafmaßnahmen müssten die Nuklearindustrie des russischen Aggressors treffen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Jeder russische Soldat, der das AKW Saporischschja beschieße oder sich dort verschanze, werde zum Ziel ukrainischer Geheimagenten und der Armee.
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Angesichts der Kämpfe um das AKW Saporischschja in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen zu Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie aufgerufen. Die Strafmaßnahmen müssten die Nuklearindustrie des Aggressor-Staates treffen, sagte Selenskyj in einer am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videoansprache. Die Atommacht Russland baut in mehreren Ländern Kernkraftwerke und lagert auch radioaktiven Müll bei sich.

Russland benutze das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine, um die Menschen in Angst zu versetzen sowie um die ukrainische Führung und die ganze Welt zu erpressen. Kiew und Moskau werfen sich seit Tagen gegenseitig vor, für den Beschuss des größten Atomkraftwerks in Europa verantwortlich zu sein. Russland hat die weitläufige Anlage in der Stadt Enerhodar seit Monaten besetzt.

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Selenskyj warf den russischen Truppen vor, das Gelände als Festung zu nutzen, um von dort auf die am anderen Ufer des Dnipro-Stausees liegenden Kleinstädte Nikopol und Marhanez zu schießen. Er warnte davor, dass der Aufmarsch russischer Truppen auf dem Areal des AKW „die radioaktive Bedrohung für Europa so erhöht wie es sie nicht einmal zu den schwierigsten Augenblicken der Konfrontation in den Zeiten des Kalten Krieges gab“.

Weiter sagte Selenskyj: „Natürlich muss es darauf eine harte Reaktion geben.“ Ukrainische Diplomaten und Vertreter der Partnerstaaten unternähmen nun alles, um Russlands Atomindustrie zu blockieren. Zugleich forderte der Präsident, die verantwortlichen Amtsträger des „Terrorstaates“ durch die internationale Strafjustiz zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem werde jeder russische Soldat, der das AKW beschieße oder sich dort verschanze, zum Ziel ukrainischer Geheimagenten und der Armee.

Das mit sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt größte Atomkraftwerk Europas wurde von russischen Truppen Anfang März besetzt. Es ist für die Stromversorgung des Landes von strategischer Bedeutung. Ende Februar war Russland in die Ukraine einmarschiert. Die Führung in Moskau und die Besatzungsbehörden in Saporischschja lehnen Forderungen ab, das AKW wieder unter ukrainische Kontrolle zu geben. Im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl ereignete sich 1986 das größte Atomunglück auf europäischen Boden.

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Brücke nicht mehr befahrbar

Im Süden der Ukraine ist die Autobrücke des Staudamms Nowa Kachowka im Gebiet Cherson nach ukrainischen Angaben infolge mehrerer Angriffe nicht mehr zu befahren. Die Brücke sei von Raketen- und Artillerieeinheiten gezielt unbrauchbar gemacht worden, teilte das ukrainische Armeekommando Süd am Samstag bei Facebook mit. Die Verwaltung der russischen Besatzer bestätigte den Beschuss. Zugleich warnte sie vor Schäden an der Staumauer, was zu einer Katastrophe führen könne. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

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Die Betreiber haben nach eigenen Angaben die Leistung des angeschlossenen Wasserkraftwerks auf Notbetrieb heruntergefahren. „Wir arbeiten in einem sehr gefährlichen Modus“, sagte der Vizechef des Kraftwerks, Arsenyj Selenskyj, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der staatliche Fernsehsender RT berichtete über regelmäßigen Beschuss der Brücke über den Schiffskanal und den Staudamm selbst.

Seit Beginn des Angriffskriegs auf das Nachbarland Ende Februar hat Russland das südukrainische Gebiet Cherson am Unterlauf des Flusses Dnipro weitgehend erobert. Mittels weitreichender Raketensysteme versucht die ukrainische Armee nun, die drei einzigen Flussquerungen dort zu zerstören. Damit soll der Nachschub der russischen Armee auf dem rechten Ufer verhindert und eine Rückeroberung ermöglicht werden.

Die Eisenbahnbrücke und die Straßenbrücke bei Cherson hatten die Ukrainer zuvor schon unbrauchbar gemacht. Deshalb errichteten die russischen Truppen über den etwa einen Kilometer breiten Fluss eine Fährverbindung für Zivilisten sowie Berichten zufolge auch mehrere Pontonbrücken fürs Militär.

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Ungarn erhält seit Freitag zusätzliche Gaslieferungen aus Russland

Russland hat nach Angaben des ungarischen Außenministeriums mit zusätzlichen Gaslieferungen an das EU-Mitgliedsland begonnen. Nach Verhandlungen zwischen Moskau und dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto im vergangenen Monat habe der russische Konzern Gazprom am Freitag begonnen, mehr Gas als „bereits vertraglich vereinbart“ zu liefern, teilte der Ministeriumsvertreter Tamas Menczer am Samstag auf Facebook mit.

Nach seinen Angaben werden bis Ende August zusätzlich 2,6 Millionen Kubikmeter pro Tag durch die TurkStream-Pipeline nach Ungarn kommen. Über die weiteren Lieferungen im September werde noch verhandelt, erklärte Menczer weiter. Er betonte, es sei „die Pflicht der ungarischen Regierung, die sichere Versorgung des Landes mit Erdgas zu gewährleisten“.

Außenminister Szijjarto war im Juli zu einem unangekündigten Besuch nach Moskau gereist, um dort über den Kauf von 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas zu sprechen. Der Erwerb von derart großen Mengen Gas sei angesichts der derzeitigen „europäischen Marktbedingungen“ ohne russische Quellen „unmöglich“, erklärte Menczer dazu am Samstag.

Innerhalb der EU ist seit Dienstag ein Gas-Notfallplan in Kraft, um die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise zu bewältigen. Die Verordnung sieht freiwillige Erdgas-Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor, doch lässt sie zahlreiche Ausnahmen für Staaten zu. Zu den Ländern, die eine Ausnahme gefordert hatten, gehört auch Ungarn. Das Land hängt besonders stark von russischen Energieimporten ab.

Quelle: dpa
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