Neue Entwicklungen zur Ukraine

Selenskyj: Russen den Reiseweg in die EU verwehren

13.08.2022
, 07:41
Eine Frau steht vor Häusern in der Stadt Kramatorsk, die durch Angriffe zerstört wurden.
Nur auf dem Landweg über drei Staaten können Russen noch in die EU einreisen. Nicht nur der ukrainische Präsident fordert, auch diese Routen zu schließen. Russland feuert weiter Raketen auf ukrainische Städte.
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Im Streit über die Reisemöglichkeiten für Russen in der EU hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einem Reisebann bekräftigt. „Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen“, sagte er am Freitagabend in Kiew.

Mehrere Städte in der Ukraine wurden am Abend von russischen Raketen getroffen, allein in der Großstadt Saporischschja schlugen nach Behördenangaben fünf Raketen ein. International gilt die Sorge weiter der Lage in dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk von Saporischschja in der Stadt Enerhodar. Ein Hoffnungsschimmer am 171. Tag des russischen Angriffskrieges ist die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen, die an diesem Samstag weitergehen soll.

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Russlands EU-Nachbarn fordern Reisebeschränkungen

Die Forderung nach Reisebeschränkungen für Russen kommt vor allem aus den direkten Nachbarländern. Estland und Lettland im Baltikum haben die Einreiseregeln bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

„Europa hat Flugreisen von Russland nach Europa verboten. Das bedeutet, dass der einzige Weg, wie Russen nach Europa gelangen können, nur über drei Länder führt – Finnland, Estland und Lettland“, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. „Daher ist also nicht wirklich fair, dass alle anderen Schengen-Staaten diese Visa ausstellen, aber wir drei eigentlich die Last tragen.“ Kallas verwies auf heftige Reaktionen in Moskau auf die Visa-Diskussion. Dies zeige, dass ein Einreiseverbot ein wirksames Sanktionsinstrument sein könne.

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Selenskyj sagte, nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten. „Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden.“ Für Russen, die wirklich Schutz brauchten, gebe es erprobte juristische Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen in die EU zu tun.

EU für Demilitarisierung von Atomkraftwerk

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Akw Saporischschja in der Südukraine. Er unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung der Anlage und dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). „Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben“, schrieb Borrell auf Twitter.

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Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, weil das seit März besetzte größte Akw Europas in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen wurde. Die Ukraine und Russland sehen die Verantwortung jeweils bei der anderen Seite. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und die USA haben eine Demilitarisierung des Kraftwerks und seiner Umgebung gefordert. Moskau lehnt dies strikt ab, will aber einen Besuch von IAEA-Experten in der Stadt Enerhodar zulassen.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew warf der Ukraine und ihren westlichen Partnern vor, in dem AKW ein „neues Tschernobyl“ zu riskieren - in Erinnerung an den Atomunfall von 1986. Er fügte in seinem Blog auf Telegram einen bedrohlich klingenden Satz hinzu: „Nicht zu vergessen, dass es auch in der EU Kernkraftwerke gibt. Und auch dort kann etwas passieren.“

Raketen auf ukrainische Städte

In der etwa 45 Kilometer entfernten Gebietshauptstadt Saporischschja schlugen am Freitagabend fünf russische Raketen ein. Dabei seien Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte Gouverneur Olexander Staruch mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer erwartet. Die sechstgrößte Stadt der Ukraine ist in ukrainischer Hand. Der südliche Teil des Gebietes Saporischschja ist aber russisch besetzt.

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Auch die Stadt Kramatorsk im Donbass wurde nach Behördenangaben am Freitagabend beschossen. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Der Donbass war weiterhin das Hauptschlachtfeld. Dabei räumte der ukrainische Generalstab russische Geländegewinne bei Horliwka ein.

Drohung mit Problemen in deutscher Raffinerie

Der russische Ölkonzern Rosneft malt die Zukunft seiner Raffinerie Schwedt in Brandenburg schwarz wegen des kommenden Importstopps für Öl aus Russland. Wenn die Raffinerie PCK nicht mehr über die Pipeline Druschba (Freundschaft) beliefert werde, sondern über andere Wege, sei sie nur noch zur Hälfte ausgelastet, teilte Rosneft mit.

Dies werde zu Einbußen von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr führen mit entsprechenden Auswirkungen auf Steuerzahlungen in die deutsche Staatskasse. Zu erwarten seien auch steigende Benzin- und Treibstoffpreise in ganz Deutschland. Die EU hat im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Importstopp für russisches Öl verhängt. Für Schwedt sucht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) alternative Ölquellen.

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Belastet durch die westlichen Sanktionen ist die russische Wirtschaft im Frühjahr deutlich geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum April bis Juni im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,0 Prozent, wie das nationale Statistikamt bekanntgab. Es war das erste Quartal, das vollständig durch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine geprägt ist. Die Wirtschaftsleistung fiel damit auf das Niveau des Jahres 2018 zurück.

Die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gewinnt an Fahrt. Im Rahmen eines international vermittelten Getreideexportabkommens haben seit 1. August 14 Schiffe mit mehr als 430.000 Tonnen Fracht ukrainische Häfen im Schwarzen Meer verlassen. Für diesen Samstag ist das Auslaufen von zwei Schiffen angekündigt.

Quelle: dpa
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