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Ukraine beendet Blockfreiheit

Lawrow: „Das wird zur Eskalation beitragen“

 - 13:22
Sergej Lawrow

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag für ein Gesetz gestimmt, das die Blockfreiheit des Landes aufheben und einen Beitritt der Ukraine zur Nato ermöglichen soll. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität, wie Medien in Kiew berichteten. Russland sieht in dem Streben der früheren Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.

Deutschland und einige andere Nato-Staaten haben sich wiederholt und klar gegen eine Aufnahme der Ukraine ausgesprochen. Die Nato hat es auf ihrem Gipfel in Bukarest 2008 abgelehnt, der Ukraine und Georgien einen sogenannten Membership Action Plan zu geben, aber grundsätzlich eine künftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Russlands Außenminister reagierte empört auf den Beschluss des ukrainischen Parlaments. „Das ist kontraproduktiv“, erklärte Sergej Lawrow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass vom Dienstag. „Das wird nur zur Eskalation der Konfrontation beitragen und die Illusion nähren, dass die schweren internen Krise der Ukraine durch solche Gesetze gelöst werden könnten.“

Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew schrieb in einem Eintrag auf Facebook, das Gesetz sei „ein Antrag auf Beitritt zur Nato und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands“. „Unser Land wird darauf reagieren müssen.“ Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, sprach von einem „negativen“ Schritt, der die Richtung des Landes anzeige. Er bezweifelte der Agentur Interfax zufolge allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der Nato genüge. Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, äußerte Kelin. „Dort gibt es außerdem einen inneren Konflikt“, äußerte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. „Das Gesetz bringt außer viel Lärm nichts“, so der Diplomat.

Nach mehr als dreieinhalb Monaten Unterbrechung sollen die Ukraine-Friedensgespräche unterdessen noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Bei Treffen der Kontaktgruppe am Mittwoch und Freitag soll nach Auswegen aus der Krise im Donbass gesucht werden, wie das ukrainische Präsidialamt am Montagabend in Kiew mitteilte.

Darauf hätten sich die Staatschefs der früheren Sowjetrepublik, Frankreichs und Russlands sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Telefonkonferenz geeinigt, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine sagten umgehend ihre Teilnahme zu. Nach ihren Angaben sollen die Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk stattfinden.

Die Friedensgespräche waren zuletzt immer wieder verschoben worden. Die Konfliktparteien konnten sich entweder nicht auf einen Zeitpunkt oder eine Tagesordnung einigen. Zuletzt hatte sich die Kontaktgruppe Anfang September in Minsk getroffen. Zu dem Gremium gehören auch Vertreter Russlands und der OSZE.

Aussichten auf Einigung ungewiss

Die Bundesregierung teilte nach der Telefonkonferenz Merkels mit Poroschenko, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Frankreichs Präsident François Hollande mit, die Gesprächspartner seien sich einig, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dringend vorangebracht werden muss. In diesem Zusammenhang besprachen sie demnach konkrete Lösungsvorschläge, insbesondere zum Thema Gefangenenaustausch. Die Aussichten auf eine rasche Einigung waren aber ungewiss.

Noch vergangenen Freitag hatten sich die Konfliktparteien trotz Vermittlungsbemühungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht auf einen Termin für ein Treffen der Kontaktgruppe einigen können. Bei den Gesprächen müsse es um die Einhaltung der Waffenruhe, den Austausch von Gefangenen sowie den Abzug von Artillerie und anderer Militärtechnik gehen, hatte Separatistenführer Denis Puschilin gefordert. Er verlangte zudem ein Ende der Wirtschafts- und Finanzblockade des Donbass durch die ukrainische Führung sowie einen Sonderstatus für die Region. In dem Bürgerkriegsgebiet gibt es eine brüchige Waffenruhe.

Quelle: FAZ.NET mit dpa/Reuters
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