Kurz vor Fristende

US-Kongress wendet drohenden „Shutdown“ ab

03.12.2021
, 08:23
Das Kapitol in Washington am 2. Dezember
Der amerikanische Kongress hat eine drohende Haushaltssperre nach tagelangen Verhandlungen in letzter Minute abgewendet. Auch der Senat stimmte einem Übergangshaushalt zu. Hintergrund des Streits war Joe Bidens Corona-Politik.
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Nach tagelangen Verhandlungen hat der amerikanische Kongress eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet. Der Senat stimmte am Donnerstag einem Übergangshaushalt mit 69 zu 28 Stimmen zu. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben. Präsident Joe Biden hat nun bis Freitag Mitternacht Zeit, das Gesetz zu verkünden. Der Übergangshaushalt stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicher.

„Ich bin froh, dass sich am Ende kühlere Köpfe durchgesetzt haben“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nach der Abstimmung. „Und ich danke den Mitgliedern dieser Kammer, dass sie uns vor einem vermeidbaren, unnötigen und kostspieligen Stillstand bewahrt haben“.

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Vor der Abstimmung hatten einige republikanische Senatoren damit gedroht, die Abstimmung zu torpedieren. Sie wollten Biden zu Zugeständnissen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zwingen. Hätten sich die Senatoren nicht auf den Entwurf einigen können, hätten in der Nacht zum Samstag zahlreiche Bundesbehörden schließen und Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Urlaub gehen müssen.

Hintergrund des Streits war die Impfpflicht

Biden war auf die Kooperation aller Senatoren beider Parteien angewiesen, um das normale, tagelange Verfahren zu umgehen und den Übergangshaushalt rechtzeitig abzusegnen. Eine rechtsgerichtete Gruppe von Senatoren unter der Führung des Senators von Utah, Mike Lee, hatte jedoch gedroht, die Abstimmung zu blockieren. Die Demokraten erklärten sich daraufhin bereit, eine Mehrheitsabstimmung über die Aufhebung der Corona-Maßnahmen zuzulassen. Diese scheiterte erwartungsgemäß.

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Hintergrund des Streits mit den Republikanern war die von Biden erlassene Impfpflicht. Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen ab Anfang kommenden Jahres verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Das stößt bei den Republikanern auf breite Ablehnung.

Lee hatte gesagt, dass Millionen ungeimpfter Arbeitnehmer wegen der Maßnahmen ihre Jobs zu verlieren drohten und die Folgen eines sogenannten Shutdowns heruntergespielt. Die Sprecherin und ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte Lee und seine Befürworter daraufhin scharf angegriffen und ihnen „Missachtung der Wissenschaft und der öffentlichen Gesundheit“ vorgeworfen. Auch der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte Druck auf Lee ausgeübt. Der letzte Shutdown 2018/19 hatte die amerikanische Wirtschaft schätzungsweise elf Milliarden Dollar gekostet.

Mit der gewonnenen Abstimmung hat Biden nun Zeit, die Ausgaben für den Rest des Haushaltsjahres 2022 zu verhandeln. Dabei geht es vor allem um einen 1,75 Billionen Dollar schweren Ausgabenplan für Soziales und Klima. Der Gesetzentwurf ist für das Vermächtnis des Demokraten von zentraler Bedeutung. Allerdings droht er an Streitigkeiten zwischen den progressiven und moderaten Fraktionen innerhalb seiner eigenen Partei zu scheitern.

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Probleme macht dabei zudem die gesetzliche Obergrenze für die Schuldenaufnahme. Finanzministerin Janet Yellen hat gewarnt, dass der Regierung wahrscheinlich am oder kurz nach dem 15. Dezember das Geld ausgeht, wenn der Kongress die Obergrenze für die Kreditaufnahme nicht anhebt. Hier haben die Republikaner Widerstand angekündigt - obwohl sie unter Bidens Vorgänger, dem Republikaner Donald Trump, noch für eine Lockerung der Schuldengrenze waren.

Quelle: AFP
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