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Debatte über Sicherungshaft

Lücken in Österreichs Rechtssystem

Von Stephan Löwenstein, Wien
Aktualisiert am 21.01.2020
 - 16:36
Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft
Vor einem Jahr tötete ein Asylbewerber in Österreich den Leiter eines Sozialamts – das löste eine Debatte über Sicherungshaft aus. Im türkis-grünen Koalitionsvertrag taucht sie wieder auf. Kommt sie nun doch?

Knapp ein Jahr ist es her, dass ein Asylbewerber in Dornbirn in Vorarlberg im Westen Österreichs den Leiter des dortigen Sozialamts in seiner Amtsstube erstochen hat. Am Montag begann am Landesgericht Feldkirch der Prozess gegen den 35 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen Soner Ö., der kurz nach der Tat gefasst worden war. Er bestreitet nicht, dass er mit einem Messer auf den Beamten eingestochen hat, wohl aber, dass er ihn habe töten wollen. Die Staatsanwaltschaft beantragt hingegen eine Verurteilung wegen Mordes.

Soner Ö. ist in Vorarlberg aufgewachsen und schon als Zwölfjähriger mit dem Gesetz in Konflikt gekommen – und mit seinem späteren Opfer, das damals bei der Fremdenpolizei arbeitete. Als er zum 14. Mal verurteilt worden war, erwirkte der Beamte eine Ausweisung und ein Aufenthaltsverbot gegen den inzwischen volljährigen Vielfachtäter. Das war auf den Tag genau zehn Jahre vor der Bluttat von Dornbirn. Soner Ö. war kurz zuvor illegal wieder nach Österreich eingereist und hatte dort politisches Asyl beantragt: Er habe in Syrien gekämpft, dort zwei türkische Soldaten getötet und könne kein faires Verfahren in der Türkei erwarten. Der Beamte leitete inzwischen das Sozialamt der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn.

Der Bluttat ging ein Streit über Geldleistungen voraus. Soner Ö. kam – nach Drohungen – in das Amtsgebäude zurück und tötete sein Opfer durch einen Hieb mit einem Küchenmesser in die Brust; danach stach er noch viele Male auf sein tödlich verletztes Opfer ein. Soner Ö. sagte aus, er habe ein „Blackout“ gehabt, als der Beamte ihn mit „Arschloch, bist du schon wieder da?“ angesprochen habe. Doch habe er ihn nur in die Schulter stechen wollen. Das Messer habe er aus Furcht vor Repressalien des türkischen Staates bei sich getragen.

Konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention

Infolge der Tat wurde eine politische Debatte geführt, ob der Mann schon zuvor hätte in Gewahrsam genommen werden müssen – und ob das mit der bestehenden Rechtslage möglich gewesen wäre. Die damalige Mitte-rechts-Regierung von ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz bekundete die Absicht, eine sogenannte Sicherungshaft einzuführen, um solchen Fällen künftig vorzubeugen. Besonders der damalige Innenminister Herbert Kickl drang darauf. Allerdings wäre dafür eine Verfassungsänderung notwendig, für die die Regierung nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte.

Nachdem die „türkis-blaue“ Regierung auseinanderbrach, lag die Sache auf Eis. Zur allgemeinen Überraschung fand sie sich jetzt aber im Koalitionsvertrag der neuen „türkis-grünen“ Regierung von ÖVP und Grünen wieder – jetzt auf Druck der ÖVP hin: „Einzelne Fälle in der jüngeren Vergangenheit haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass es in unserem derzeitigen Rechtssystem Lücken im Umgang mit gefährlichen Personen gibt“, heißt es da.

Daher solle „ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand eingeführt werden für Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“. Das gebe es bereits in fünfzehn europäischen Ländern, heißt es im türkis-grünen Abkommen weiter. Dabei sei besonders darauf zu achten, dass das neue Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und insgesamt dem Unionsrecht konform sei.

„Ein seriöses und effektives Schließen dieser Sicherheitslücke“

Die Grünen-Führung um Werner Kogler, der inzwischen Vizekanzler ist, wurde auf der politischen Linken und teilweise auch aus der eigenen Partei heftig dafür kritisiert, dass sie sich auf diese Passage eingelassen hat. Die grüne Basis wurde auf dem Parteitag, der über den Koalitionsvertrag abstimmte, mit der Versicherung beschwichtigt, es werde ohnehin nicht so kommen. Denn in der Verfassung würden mögliche Haftgründe ausdrücklich und ausschließlich aufgeführt, eine verfassungskonforme Einführung eines zusätzlichen Haftgrunds sei daher nicht möglich. Allerdings haben Kogler und die grüne Justizministerin Alma Zadic eine Verfassungsänderung auch nicht kategorisch ausgeschlossen.

Die ÖVP lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, dass sie das will. Kurz bekräftigte am Montag anlässlich des Dornbirn-Prozesses, Personen, die schon ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen, sollten künftig in Sicherungshaft genommen werden können. Das sollte auch dann gelten, wenn die Drohung allgemein formuliert oder nicht gegen eine Einzelperson gerichtet gewesen sei. Er wolle das „Schließen einer Gesetzeslücke, die wir im Moment haben“. Es gehe dabei nicht um ein Massenphänomen, sondern darum, Personen in einzelnen Fällen auf Anordnung eines Gerichts in Sicherungshaft nehmen zu können. „Das wird auch kommen“, versicherte Kurz.

Natürlich würde die Koalition selbst dann, wenn eine Regelung gefunden würde, die für die Grünen akzeptabel wäre, einen weiteren Partner für eine Verfassungsänderung brauchen. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat das in der Vergangenheit ausgeschlossen, und auch die liberalen Neos bekräftigten am Montag ihre Ablehnung. Hingegen bot FPÖ-Mann Kickl der Regierung „unsere Unterstützung für ein seriöses und effektives Schließen dieser Sicherheitslücke an“. Die nötigen Gesetzesänderungen seien schon in der vergangenen Regierung ausgearbeitet worden, ein Beschluss könne zeitnah gefasst werden, „wenn die ÖVP die Grünen in dieser Frage im Griff hat“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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