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Slowakei

Ministerpräsident Fico muss sich Misstrauensvotum stellen

 - 13:02

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico muss sich am kommenden Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Diesen Termin legte das Präsidium des Nationalrats in Bratislava am Dienstag fest. Hintergrund ist die politische Krise nach der noch nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova. Kuciak hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste slowakische Regierungskreise recherchiert.

Den Misstrauensantrag hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach einer Neuwahl schloss sich am Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid an. Sie will darüber mit den beiden übrigen Partnern, Ficos sozialdemokratischer Smer und der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), verhandeln.

Italienischer Geschäftsmann festgenommen

Unterdessen nahm die slowakische Polizei einen italienischen Geschäftsmann fest, den sie bereits kurz nach dem Doppelmord in Gewahrsam genommen, dann aber wieder freigelassen hatte. Grundlage sei diesmal ein europäischer Haftbefehl, den ein Gericht in Venedig erwirkt habe, berichtete die Agentur TASR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dem Mann würden Drogenhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Fico hat eine Neuwahl, die frühestens im Juni stattfinden könnte, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch ist daher in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten.

Fico hatte lange gezögert, den umstrittenen Innenminister Robert Kalinak abzusetzen, der erst am Montag – zwei Wochen nach dem Doppelmord – selbst seinen Rücktritt erklärte. Mit ihm verlor Fico seine wichtigste Stütze. Nun ringt der Ministerpräsident um sein politisches Überleben. Zehntausende Bürger demonstrierten in den vergangenen Tagen in Bratislava und anderen Städten und forderten auch seinen Rücktritt.

Quelle: dpa/nto.
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