Spanien

Der Frieden der Anderen

Von Leo Wieland, San Sebastian
12.08.2012
, 15:46
Auf den ersten Blick herrscht im spanischen Baskenland Ruhe. Doch dort, wo die Eta-Sympathisanten regieren, haben viele Menschen Angst. Viele Separatisten weigern sich, der Terror-Opfer zu gedenken.

San Sebastián, die Schönste unter den Städten des spanischen Nordens, zeigt sich in diesen Sommertagen schmuck und aufgeräumt. Nirgendwo kokelt ein Müllcontainer, nirgendwo brennt ein Stadtbus, nirgendwo marodieren vermummte Aktivisten der baskischen Terrororganisation Eta.

Nur einmal wurden die Sonnenbadenden am Concha-Strand und die Pintxos-Esser in den kühlen Gassen der Altstadt aus ihren Urlaubsträumen gerissen und an den immerwährenden Baskenkonflikt erinnert: Am Samstag marschierte ein Demonstrationszug mitten durchs Zentrum. Unter dem Motto „Menschenrechte für alle“ bekräftigten die Demonstranten eine alte Forderung: Alle inhaftierten Mitglieder der Terrorgruppe sollten in Gefängnisse ihrer Heimat, also ins Baskenland, verlegt werden.

Seit zwei Jahren haben die Terroristen zwar niemanden mehr ermordet; ihr letztes Opfer war am 16. März 2010 der französische Gendarm Jean Serge Nérin. Im Rathaus und in der Provinzregierung haben nun die „Politischen“ der Radikalen die Macht - und damit die Oberhand über den „militärischen“ Flügel. Eta-Sympathisanten sind in mehr als hundert Rathäuser des spanischen Baskenlandes, die Regierung der Provinz Guipúzcoa und als Abgeordnete in das nationale Parlament eingezogen. Manche sagen, der Bock sei nun der Gärtner.

Keine Entschuldigung, kein Mitgefühl

Bildu heißt die lokale Partei, die vom Obersten Gericht in Madrid zunächst verboten und dann doch noch rechtzeitig zu den Kommunalwahlen im Mai vorigen Jahres vom Verfassungsgericht zugelassen wurde. Sortu heißt die regionale Gruppierung, die dem Obersten Gericht ebenfalls missfiel, weil ihr Personal und Gebaren zu sehr denen der fast ein Jahrzehnt lang aus den Institutionen verbannten Batasuna-Partei ähnelten. Auch ihr gaben inzwischen aber die Verfassungsrichter ihr Plazet, so dass sie bei den nächsten Wahlen im Baskenland - sie könnten wegen der Schwäche der sozialistischen Regierung in Vitoria, die keine Mehrheit mehr hat, auf diesen Herbst vorgezogen werden - wieder teilnehmen können.

Dann gibt es noch Amaiur, die Abgeordnetenfraktion der Separatisten im Parlament in Madrid. Deren Mitglieder sprechen, wie die Führer von Bildu und Sortu, zwar beständig von Frieden, Freiheit und Demokratie, meinen damit aber nur ihre Rechte, nicht die der „Andersdenkenden“. Bislang konnte sich noch kein führender Repräsentant von ihnen zu einem öffentlichen Wort der Entschuldigung für mehr als vierzig Jahre Terror oder des glaubhaften Mitgefühls mit den Angehörigen der mehr als 800 Todesopfer durchringen, ebenso wenig wie zu einer klaren Distanzierung von Eta in Verbindung mit der Forderung nach Auflösung und Übergabe der Waffen.

Austesten der demokratischen Grenzen

Manche Spanier fragen sich, wie man die mit neuen Etiketten versehenen Batasuna-Nachfolgeorganisation legalisieren konnte - und womöglich stellt sich inzwischen auch der eine oder andere der Verfassungsrichter, die mit nur knappen Mehrheiten zugunsten der Radikalen entschieden hatten, diese Frage.

Die „Bildus“ regieren zwar eigentlich nur auf Bewährung. Das Verfassungsgericht hat ihnen einen Verhaltenskodex vorgegeben, der ihnen unter anderem eine „Verherrlichung des Terrorismus“ untersagt und von ihnen verlangt, sich strikt an die demokratischen Spielregeln zu halten. Doch seit sie in 101 der 251 Städte und Gemeinden des Baskenlands dominieren - wo ein Drittel der Bevölkerung der Provinzen Álava, Biskaya und Guipúzcoa lebt -, testen sie im Umgang mit dem „feindlichen“ Spanien und seinen nationalen Symbolen beständig die Grenzen.

Wichtigstes Aktionsgebiet der Separatisten, die ein „unabhängiges und sozialistisches“ Baskenland als Ziel angeben, ist San Sebastián. In der Partnerstadt Wiesbadens gebietet Juan Karlos Izagirre, ein 48 Jahre alter Arzt, über 185.000 Bürger und ein Budget von fast 400 Millionen Euro. Izagirre, der den zwanzig Jahre lang amtierenden sozialistischen Bürgermeister Odón Elorza ablöste, stichelt seit einem Jahr nach Kräften gegen alles „Spanische“ und hat schon eine Reihe von Konflikten provoziert.

Relativierung und Aufrechnung der Opfer

Das begann nach seiner Vereidigung mit der Weisung, im Sitzungssaal des Rathauses das Porträt von König Juan Carlos abzuhängen. Dann ließ er auf dem Dach neben einer makellosen baskischen „Ikurriña“-Flagge eine löchrige spanische Fahne aufziehen. Vor kurzem weigerte er sich, der Familie des ersten Attentatsopfers von Eta aus dem Jahr 1960 - einem noch nicht zwei Jahre alten Mädchen - die von der Vorgängerregierung gewährte Goldmedaille der Stadt zu übergeben.

Als Argument führte Izagirre an, dass dann auch die Angehörigen aller „Opfer der spanischen Polizeigewalt“ ausgezeichnet werden müssten. Mit diesem Entscheid begab er sich auf abschüssiges Gelände, weil der Kodex der Verfassungsrichter keine „Gleichsetzung der terroristischen Gewalt mit der legitimen Gegenwehr des Rechtsstaats“ gestattet. Außerdem genehmigte Izagirre eine Subvention von 9.000 Euro für eine „Dokumentation“

Der Innenminister warnt

Das rief den spanischen Innenminister Jorge Fernández Díaz mit einer „ernsten Warnung“ auf den Plan, der verlangte, den Beschluss unverzüglich zu korrigieren. Andernfalls werde ihm, Fernández Díaz, „nicht die Hand zittern“, wenn es darum gehe, direkte Sympathiekundgebungen für „Etarras“ zu verhindern und einen neuen Verbotsantrag für Bildu zu stellen.

Während der Fußball-Europameisterschaft bedrohte der persönliche Sekretär des Bürgermeisters, der ehemalige Batasuna-Funktionär Josetxo Ibazeta, ein Häuflein jugendlicher Fans mit spanischen Fahnen mit dem Tode. „Es lebe Eta militarra“, rief er den Anhängern der Nationalmannschaft zu. Eine Videoaufzeichnung der Szene durch einen Passanten zeigt Ibazeta mit verzerrtem Gesicht und ausgestreckter Hand, einen Pistolenschuss imitierend.

„Ein paar Kugeln verpassen“

„Ich werde euch ein paar Kugeln verpassen“, sagt er noch. Als das Video bekannt wurde, musste der Sekretär zurücktreten, um, wie er sagte, „Bildu nicht zu schaden“. Als alle Oppositionsparteien im Stadtrat von Bürgermeister Izagirre verlangten, das Verhalten seiner nun ehemaligen „rechten Hand“ explizit zu verurteilen, weigerte sich dieser jedoch. Inzwischen ermittelt der Madrider Nationale Gerichtshof im Fall Ibazeta, der behauptet, er sei „provoziert“ worden.

Die Provinzregierung in San Sebastián wird von Martín Garitano geführt, einem anderen Bildu-Repräsentanten und Eta-Sympathisanten. Garitano fand nach jedem Zwischenfall im Rathaus immer alles richtig, was Bürgermeister Izagirre machte. Auch er selbst ließ sich schon neben Fotos von Eta-Häftlingen ablichten, mit der Begründung, man dürfe doch auch einmal „seine Gefühle zeigen“. Damit droht auch Garitano, den Verhaltenskodex der Verfassungsrichter zu verletzten. Offenbar um sich abzusichern, nahm er am vorigen Mittwoch erstmals an einer Hommage für einen von Eta ermordeten Unternehmer teil - stumm.

Wenn ein Kontrolleur der Bildus anklopft

Haben die „Bildus“ in den Städten und Dörfern schon Zugang zu insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro öffentlicher Gelder, so kommen über Garitanos Provinzregierung noch einmal gut 800 Millionen Euro hinzu. Einen Teil des Geldes setzt die Provinzregierung für Projekte wie einen Zensus ein, um herauszufinden, wer Baskisch spricht und wer nicht. In Guipúzcoa ist das jeweils die Hälfte der Bevölkerung von rund 650.000. Zugleich wird damit gedroht, dass in Zukunft nur noch im Staatsdienst geduldet werde, wer perfekt zweisprachig sei.

Seit Bildu an der Macht ist, hat die Partei auch die Möglichkeit, über die Einwohnermeldeämter herauszufinden, welches aus ihrer Sicht „echte“ Basken sind und wer wie viele Steuern zahlt. Solche Informationen, die Eta bisher durch „Agenten“ bei Behörden und Banken erlangte, nutzte die Terrororganisation früher, um Unternehmer zu erpressen und ihre „Revolutionssteuer“ einzutreiben. Bei dem Sprachtest geht es nun um die Frage, in welchem Idiom der Bürger amtliche Mitteilungen erhalten wolle; wer das entsprechende Kreuz macht, stuft sich selbst ein.

Befürchtet wird nun, dass die „Spanier“ schon auf Vorrat als „nicht anpassungswillig“ auf eine schwarze Liste für die erträumte spätere Unabhängigkeit gesetzt werden können. Zudem verfügt die Partei über geschätzte 30.000 „Blockwarte“, die auch in den Dörfern von Haus zu Haus gehen, sich ein möglichst genaues Bild von Anhängern und Gegnern verschaffen und für das Unabhängigkeitsprojekt werben.

Das „baskische Problem“ ist nicht gelöst

Manchmal gleiten solche Umtriebe in die Grauzone des verfassungsrichterlichen Verhaltenskodexes ab. Das war so, als Bildu bei einer politischen Kampagne gegen die anderen Parteien eine (von diesen als „faschistoid“ kritisierte) alte Taktik reaktivierte und bei Kundgebungen Fotos der Rivalen buchstäblich an den Pranger stellte. Die Angehörigen der Nationalen Polizei und der Guardia Civil, die der von Bildu proklamierten „Normalisierung“ nicht trauen, treffen eigene Sicherheitsvorkehrungen.

Weil die Separatisten sie für „überflüssig“ und die von Nationalisten unterwanderte baskische Regionalpolizei Ertzaintza - sie hat im Gegensatz zu den anderen Organisationen nie einen Terroristen gefasst - für „völlig ausreichend“ erklären, praktizieren sie auf ihre Weise Datenschutz. So vermeiden sie, wenn möglich, die Berufsangabe bei Arztbesuchen, auf dem Einwohnermeldeamt, in Mitgliedsanträgen für Sportklubs oder auf Kreditformularen.

Für das krisengeplagte Spanien, das sich außerdem noch mit einem virulenten - obschon gewaltlosen - neuen Separatismus in Katalonien konfrontiert sieht, ist das Baskenland etwas aus dem Blickfeld geraten. Das „baskische Problem“ ist jedoch keineswegs gelöst. Eta ist derzeit nur „nicht operativ“; ihre verbliebenen Kommandos spüren vor allem in Frankreich den Druck der Polizei. Daher suchen immer mehr versteckte Etarras Zuflucht in Großbritannien, Irland und Italien.

In einem ihrer jüngsten Bulletins empfahl die Terrororganisation den Mitgliedern auf der Fahndungsliste, „Englisch zu lernen und den Führerschein zu machen“. Doch auch im Ausland werden sie zunehmend aufgespürt. Jedes Mal, wenn ein Etarra unter Mordverdacht irgendwo festgenommen wird, protestieren die Bildu- und Sortu-Vertreter mit der Begründung, derlei sei „gegen den Frieden“. Und wenn sie von den Repräsentanten des „spanischen Staates“ aufgefordert werden, sich von den Eta-Untaten zu distanzieren, sagen sie, die Zeiten hätten sich geändert und solche Verurteilungen nützten niemandem etwas.

Im Blickpunkt steht nun die nächste Regionalwahl, die eigentlich erst 2013 nötig wäre. Die konservative Volkspartei hat jedoch vor ein paar Wochen der sozialistischen Minderheitsregierung unter dem „Lehendakari“ (Ministerpräsident) Patxi López die Unterstützung entzogen, weil dieser gegen das Sparprogramm des Madrider Regierungschefs Mariano Rajoy Stimmung machte.

Sorgenvolle Blicke nach Straßburg

So wie das Parteienpanorama gegenwärtig aussieht, haben sowohl Sortu/Bildu als auch die gemäßigtere Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) Aussicht, bei einer vorgezogenen Abstimmung im Herbst stärkste Partei zu werden. Im Baskenland gäbe es dann wieder eine Mehrheit nationalistischer Kräfte, die das alte Spiel der PNV-Regierung unter dem López-Vorgänger Juan José Ibarretxe beginnen und ein Unabhängigkeitsreferendum und das „Recht auf Selbstbestimmung“ fordern würde.

Doch auch nach Straßburg blickt die Madrider Zentralregierung mit Sorge. Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zugunsten einer der gewalttätigsten Eta-Terroristinnen entschieden. Inés del Rio, wegen 23 Morden zu mehr als 3.000 Jahren Haft verurteilt, sollte nach einem revidierten spanischen Gesetz das Maximum von dreißig Jahren Haft verbüßen. Straßburg will nun ihr - und siebzig weiteren Etarras - die Zellentüren mit der Begründung öffnen, dass eine rückwirkende Änderung rechtswidrig sei und sie nach den in Spanien für „Lebenslängliche“ üblichen 18 Jahren freikommen müsse.

Ihre Anwälte haben einen entsprechenden Antrag gestellt, die spanische Regierung hat aber Einspruch eingelegt. Innenminister Fernández Díaz versicherte, dass Inés del Rio „nicht entlassen wird“. Der Staat werde ihr auch nicht die von Straßburg zusätzlich verlangten 30.000 Euro Entschädigung für verlängerte Haft zahlen - sie schulde ihren Opfern und deren Hinterbliebenen noch 6,5 Millionen Euro an Wiedergutmachung.

Quelle: F.A.Z.
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