Spanien

Parlament billigt Sparprogramm - aber Zapateros Krise dauert an

Von Leo Wieland, Madrid
27.05.2010
, 18:42
Sorgenvoll: Zapatero während der Plenardebatte über das Sparprogramm
Mit einer einzigen Stimme Mehrheit hat das spanische Parlament das drastische Sparprogramm gebilligt. Rücktrittsforderungen gegen Zapatero wurden laut. Trotz des knappen Erfolgs ist er innenpolitisch stark geschwächt.
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Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat am Donnerstag um Haaresbreite die schwerste politische Krise seiner bislang sechsjährigen Amtszeit überstanden. Der Regierungschef, der eine sozialistische Minderheitsregierung führt, sah sich bei der Parlamentsdebatte über sein Sparprogramm zur Verringerung des Defizits im Staatshaushalt mit seiner Partei von links wie von rechts völlig isoliert. Aufforderungen zum sofortigen Rücktritt aus dem Kreis der Oppositionsparteien wechselten sich mit der Forderung nach vorgezogenen Wahlen ab. (Siehe auch: Der entzauberte Zapatero)

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Die Abstimmung über das 15-Milliarden-Euro-Paket - mit Gehaltskürzungen für öffentliche Bedienstete, „Einfrieren“ der Renten und den schärfsten sozialen Schnitten in der Geschichte der Demokratie des Landes - hing zuletzt an einer Stimme. Nach einem Hagel kritischer Stimmen aus allen Fraktionen (mit Ausnahme der sozialistischen) retteten die katalanischen Abgeordneten der bürgerlich gemäßigten Convergència i Unió (CiU) Zapatero durch Stimmenthaltung. Sie taten dies, wie sagten, aus „Verantwortung für ganz Spanien“.

Das Ergebnis von 169 Ja-Stimmen (alle Sozialisten), 168 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen war indes nur ein Vorspiel für die kommenden Auseinandersetzungen über den Staatshaushalt für das Jahr 2011. Hier kündigte CiU-Fraktionschef Antoni Duran i Lleida, der als Zünglein an der Waage Zapatero widerwillig noch einmal gestützt hatte, schon seinen Widerstand an und forderte für den Herbst eine Entscheidung über vorgezogene Wahlen. Diese könnten dann - der reguläre Termin wäre im Jahr 2012 - spätestens im kommenden Frühjahr stattfinden.

Zapatero saß stumm und mit versteinerter Miene da

Trotz seiner abrupten wirtschafts- und sozialpolitischen Kehrtwende unter dem Druck der EU-Partner, des Internationalen Währungsfonds (IMF) und des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die vereint auf entschiedene Maßnahmen drangen, um in Spanien ein „zweites Griechenland“ zu verhindern, scheint Zapatero jetzt innenpolitisch entscheidend geschwächt zu sein. In den Cortes ließ er am Donnerstag seine zweite Stellvertreterin, Finanz- und Wirtschaftsministerin Elena Salgado, das Sparpaket als „dringlich und unvermeidlich“ verteidigen.

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Er selbst saß stumm und mit bisweilen versteinerter Miene auf seinem Abgeordnetensitz, als ihm der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy zurief: „Dieses Gesetzesdekret symbolisiert das Scheitern Ihrer ganzen Politik. Meine Fraktion wird nicht dazu beitragen, dass das Hauptproblem für die spanische Wirtschaft, nämlich Sie, weitermachen kann.“

Nicht nur die Volkspartei, sondern auch die grünen Kommunisten, die radikalen katalanischen Nationalisten und die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) ließen Zapatero im Stich und stimmten gegen sein Programm. Außer CiU enthielten sich die Kanarische Koalition und ein konservativer Abgeordneter aus Navarra, dessen Regierung von der Duldung der dortigen Sozialisten abhängt. Während der Partido Popular (PP) mit Rajoy die Konfrontation der beiden großen Parteien trotz der prekären Wirtschaftslage noch steigerte, übernahm der Katalane Duran i Lleida die staatsmännische Rolle. Er sagte, dass seine Fraktion Zapatero jetzt nur deshalb nicht fallen lasse, damit es nicht zu einer neuen Erschütterung auf den Finanzmärkten komme und Spanien „in ein noch tieferes Loch fällt“.

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„Das Problem, Herr Ministerpräsident, sind Sie“

Duran, der die brillanteste und zugleich für Zapatero vernichtendste Rede hielt, fügte hinzu: „Das Problem Herr Ministerpräsident, sind Sie. Ihre Etappe ist zu Ende. Das ist schon nicht mehr zu ertragen. Als Regierungschef sind Sie erledigt.“ Er schob seine Forderung nach Neuwahlen aber dennoch mit der Begründung auf, dass Zapatero erst noch „seine Hausaufgaben machen“ und nach der Konsolidierung der Staatsfinanzen wichtige Strukturreformen, darunter vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Banken- und Sparkassensystem, auf den Weg bringen müsse. Spätestens im Herbst sei dann aber bei den neuen Budgetverhandlungen Schluss mit der politischen Nothilfe seiner Fraktion.

Zapatero ergriff auch nach dem Votum im Parlament nicht mehr das Wort, sondern sagte lediglich auf dem Weg aus dem Saal, dass das Ergebnis „wie erwartet“ ausgefallen sei. Um sich zuhause auf seine Arbeit konzentrieren zu können, sagte er eine geplante Brasilienreise ab, wo demnächst Vertreter zahlreicher westlicher und islamischer Länder im Rahmen der von ihm und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan begründeten, „Allianz der Zivilisationen“ zusammenkommen wollen.

Quelle: F.A.Z.
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