Spanien

Rajoy droht Katalonien mit Entzug der Teilautonomie

08.10.2017
, 03:08
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy
Spaniens Ministerpräsident bleibt im Streit um Katalonien hart. Er erwägt eine Entmachtung der Regionalregierung. Eine Vermittlung in dem Konflikt lehnt er ab.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien kompromisslos gezeigt. In einem am Samstagabend veröffentlichten Interview der Zeitung „El Pais“ sagte Rajoy, gemäß der Verfassung könne die spanische Regierung die Autonomie Kataloniens aussetzen und eine Abspaltung verhindern. Idealerweise sollten drastische Lösungen nicht nötig sein, dafür müsse sich die Lage aber ändern. „Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird“, sagte Rajoy.

„Ich schließe nichts aus“, sagte Rajoy der Zeitung auf die Frage, ob die Zentralregierung in Madrid Artikel 155 der Verfassung anwenden könnte. Damit könnte Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen. „Aber ich muss die Dinge zur rechten Zeit machen“, fügte Rajoy hinzu. Er sprach sich dafür aus, dass „die Drohung zur Unabhängigkeitserklärung so schnell wie möglich zurückgezogen wird“.

Rajoy lehnt Vermittlung ab

Solange die Krise nicht beendet sei, würden die 4000 zusätzlichen Polizisten in Katalonien bleiben, die die Regierung wegen des umstrittenenen Unabhängigkeitsreferendums entsandt habe, sagte Rajoy. Eine Vermittlung in dem Konflikt lehnte er ebenso ab, wie die Abhaltung von Neuwahlen.

Es war Rajoys erstes Zeitungsinterview seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag vergangener Woche. Dabei hatten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 42 Prozent.

Demonstrationen
Zehntausende Spanier auf den Straßen
© dpa, afp

Am Samstag demonstrierten in ganz Spanien Zehntausende Menschen für eine friedliche Lösung des Konflikts. In gut 50 Städten sprachen sie sich für einen Dialog zwischen der katalanischen Regionalregierung und der Zentralregierung in Madrid aus.

Die spanische Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Referendum zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Hunderte Menschen wurden verletzt. Erst am Freitag entschuldigte sich ein Vertreter Madrids für die Polizeigewalt.

Bild: F.A.Z.

Das katalanische Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung hatte das spanische Verfassungsgericht zwar verboten, um die Proklamation der Unabhängigkeit zu verhindern. Regionalpräsident Carles Puigdemont will aber dennoch vor das Parlament treten. Allerdings verschob er seine Rede um einen Tag auf Dienstag.

Quelle: peer./Reuters/AFP
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