Spanien

Rajoy und die Hoffnung auf eine „weiche“ Rettung

Von Leo Wieland, Madrid
05.08.2012
, 16:56
In Spanien wächst die Einsicht, dass das Land trotz des nochmals verschärften Sparkurses nicht an einem Hilfsantrag vorbeikommen wird. Im Herbst könnte es soweit sein.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich zum Wochenende mit einer doppelten Botschaft in die Sommerferien verabschiedet: Zum einen wollte er mit der Vorlage seiner Haushaltspläne bis zum Jahr 2014 in Brüssel den europäischen Partnern und den Finanzmärkten abermals demonstrieren, dass es seiner Regierung mit dem Sparen und den Reformen ernst ist. Zum anderen ließ Rajoy ein Tabu fallen, als er eine zweite Rettungsaktion für Spanien – nach dem 100-Milliarden-Programm für die maroden Banken – nicht mehr ausschloss. Damit ließ er erkennen, dass das Frankfurter Signal des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi vom vorigen Donnerstag, wonach ein Land, welches Hilfe brauche, erst einmal offiziell darum bitten müsse, in Madrid angekommen ist.

Als Rajoy am Freitag in einer Pressekonferenz nach der letzten Kabinettssitzung vor der sommerlichen Pause – die nächste soll erst wieder am 24. August stattfinden – die Tür für den Rettungsfonds einen Spalt breit öffnete, wirkte er nahezu erleichtert. Der Draghi-Schock, der ihm deutlich gemacht hatte, dass es weder für Spanien (noch für Italien) bequeme Umwege zu EZB-Krediten ohne Auflagen geben werde, hatte seinen Realitätssinn geschärft. Das zeigte sich daran, dass er wider alle wochenlangen Dementis nun die Bereitschaft erklärte, zum gegebenen Zeitpunkt „zu tun, was dem allgemeinen Interesse der Spanier entspricht“.

Dazu würde in seinem Fall gehören, das dann unvermeidliche politische Stigma der nach Brüssel ausgestreckten Hand abermals in Kauf zu nehmen. Rajoys Regierung ist nach sieben Amtsmonaten mit ihrer absoluten Mehrheit zwar noch funktionsfähig, hat aber im öffentlichen Ansehen schon merklich verloren und muss überdies mit einem „heißen Herbst“ sozialer Proteste, wenn nicht gar mit einem zweiten Generalstreik in diesem Jahr, rechnen.

Doch für ein paar kurze Wochen dürfte nun Windstille herrschen. Die Achterbahnfahrten der Zinsen, des Risikoaufschlags und der Börse verlieren im August etwas an Bedeutung, weil Spanien in diesem Monat keine neuen Staatsanleihen mehr auflegen muss. Kritisch wird es dann ab September, wenn bis zum Jahresende fällige Schulden mit einem Volumen von gut 40 Milliarden Euro zurückbezahlt werden müssen. Hinzu kommen voraussichtlich noch mehr inländische Rettungsaktionen für insolvente Regionen und Kommunen, so dass ein Refinanzierungsbedarf von geschätzten 60 bis 80 Milliarden realistisch erscheint. Dass Spanien diesen Betrag aus eigener Kraft aufbringen kann, wenn die Zinsen – zuletzt rund 7 Prozent für zehnjährige Bonds – und der Risikoaufschlag in der griechisch-irisch-portugiesischen Gefahrenzone bleiben, ist wenig wahrscheinlich.

Rajoy peilt eine „weiche Rettung“ an

In dieser Lage peilt Rajoy eine „weiche Rettung“ an, die seinem Land durch einen EU-Hilfskredit mit garantiert niedrigen Zinsen vorübergehend Luft verschafft – im nächsten Jahr müssen voraussichtlich weitere rund 100 Schuldenmilliarden refinanziert werden – und nicht allzu harte Auflagen, wie für eine „volle Rettung“, verbunden ist. Wo der Unterschied zwischen beidem liegt, wäre dann wohl Verhandlungssache. Der Regierungschef stellte zunächst klar, dass er „noch keine Entscheidung getroffen“ habe und erst einmal genauer wissen wolle, was Draghi mit seiner Formulierung gemeint habe, wonach die EZB zur Stabilisierung des Euro noch einige „unkonventionelle Maßnahmen“ ergreifen könnte. Dann werde er seinen Entschluss fassen.

Dies könnte Anfang September sein, wenn es, wie kolportiert, schon in der ersten Woche zu einer außerordentlichen Sitzung der Eurogruppe kommen sollte. Am 6. September wird dann in Madrid Rajoys wichtigste Alliierte Angela Merkel erwartet. Die Bundeskanzlerin will, begleitet von deutschen Unternehmern und Bankern, mögliche Investitionschancen in Spanien ausloten lassen und Rajoy so zumindest moralische Unterstützung geben.

Der Spanier hat derweil am Wochenende einen symbolträchtigen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Barroso geschickt, in dem er um tatkräftigere Hilfe für Länder bat, die, wie das seine, „ihre Hausaufgaben machen“. Als Beleg dafür dienten die von Brüssel verlangten neuen Zahlen zum spanischen Staatshaushalt für die nächsten zweieinhalb Jahre. Sie waren am Freitag mit dreitägiger Verspätung eingereicht worden.

Ihr Kern ist eine Ausweitung der „Anpassung“ mittels zusätzlicher Steuererhöhungen (Brennstoffe) und Sparmaßnahmen (Verlängerung des Einstellungsstopps im öffentlichen Dienst) mit einem Gesamtvolumen von 102 Milliarden Euro. Davon waren 65 Milliarden schon im Juli für den Rest dieses und das nächste Jahr beschlossen worden. Die übrigen 37 Milliarden schließen nun noch das Jahr 2014 ein. Dann soll die spanische Wirtschaft nach zwei vollen Rezessionsjahren wieder, nach Regierungsprognose, um 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen.

Mehrwertsteuer wird zum 1. September erhöht

Mit Hilfe der Budgetvorlagen und dem Versprechen, das „effektive Rentenalter“ der Spanier von gegenwärtig durchschnittlich 63,5 Jahren anzuheben – längerfristig ist die „Rente mit 67“ nach deutschem Vorbild schon beschlossen –, möchte Rajoy auch belegen, dass seine Regierung eigentlich schon alles tue, was die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) von ihr verlangt haben, so dass zusätzliche Auflagen bei einer Rettungsaktion eigentlich überflüssig seien. Und in der Tat hat er, wie von Brüssel und Washington „empfohlen“, schon zum Beispiel widerstrebend eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent zum 1. September, eine Streichung des Weihnachtsgeldes für Angestellte des öffentlichen Dienstes und die Annullierung der Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen verfügt.

Während er im kühlen heimatlichen Galicien Urlaub macht, mag der immer vorsichtige Rajoy sich noch überlegen, ob er im Fall des Falles sein Versprechen, die Renten nicht anzutasten, auch wirklich halten kann. Weil nicht ausgemacht ist, ob die Finanzmärkte Spanien eine kleine Erholungspause gönnen, haben alle wichtigen Minister Weisung, sich mit eingeschaltetem Handy in Spanien in Bereitschaft zu halten. Wirtschaftsminister Luis de Guindos tut das in Marbella. Finanzminister Cristóbal Montoro bleibt vorsichtshalber in Madrid, sollte eine unbotmäßige Region heimlich eine neue Attacke auf die zentrale Staatskasse planen. Nur die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría darf für ein paar Tage ins Ausland reisen: nach Portugal.

Quelle: F.A.Z.
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