Spanien

Regionen rebellieren gegen Rajoys Sparvorgaben

Von Leo Wieland, Madrid
13.07.2012
, 15:08
Ministerpräsident Mariano Rajoy schwört Spanien auf einen harten Sparkurs ein
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Die Regionen in Spanien beschweren sich über die harten Sparpläne von Ministerpräsident Rajoy - Madrid reagiert mit Drohungen: Finanzminister Montoro drohte acht der siebzehn Regionen mit Intervention, falls sie ihre Budgets nicht bald den Vorgaben anpassen.
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Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt ist Ministerpräsident Mariano Rajoy mit Widerstand der spanischen Regionen konfrontiert worden. Bei einer konfliktgeladenen Zusammenkunft ihrer Vertreter mit Finanzminister Cristóbal Montoro im Rat der Fiskal- und Finanzpolitik kritisierten sogar Politiker der regierenden konservativen Volkspartei die harte Haltung der Zentralregierung bei der Eindämmung der Haushaltsdefizite. Montoro drohte derweil acht der insgesamt siebzehn spanischen Regionen, von denen nur das Baskenland und Navarra Steuer- und Finanzautonomie haben, mit Intervention, falls sie ihre Budgets nicht rasch den Madrider Vorgaben anpassten.

Im Mittelpunkt der Kontroverse stand die Weigerung der Regierung, den ihr von der Europäischen Union am vorigen Montag gewährten Spielraum beim Schuldenabbau auch den Regionen zu geben. Spanien erhält von der EU wegen seiner Rezession ein Jahr mehr Zeit, um das Defizit unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken; dieses Ziel muss nun erst Ende 2014 erreicht werden. Die EU veränderte die Vorgabe für dieses Jahr von bislang 5,3 Prozent um einen Prozentpunkt auf 6,3 Prozent.

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Die Regierung beharrt jedoch darauf, dass die 15 sogenannten Autonomen Regionen Spaniens, die nicht wie das Baskenland und die Region Navarra über Steuerhoheit verfügen, sich in diesem Jahr nur ein Defizit von maximal 1,5 Prozent leisten dürfen und verschärfte sogar die Vorgaben für 2013 (auf 0,7 Prozent statt 1,1) und 2014 (0,1 statt 1). Im Jahr 2015 sollen diese 15 Regionen gemeinsam sogar einen Überschuss von 0,2 Prozent des spanischen BIP erzielen.

Vier der Autonomen Regionen, die von Sozialisten oder Regionalnationalisten regiert werden - Andalusien, Asturien, Katalonien und die Kanaren - stimmten am Donnerstagabend im Finanzrat gegen diese Entscheidung. Zwei der elf Regionen, die von Rajoys Volkspartei geführt werden - Kastilien und León sowie die Estremadura -, enthielten sich, während Galicien ein „kritisches Ja“ abgab. Die andalusische Repräsentantin klagte, dass Rajoy sich selbst eine „Flexibilität von 45 Milliarden Euro binnen drei Jahren“ gestatte, von den Regionen dagegen zusätzliche Sparschnitte in Höhe von zwölf Milliarden verlange.

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Finanzminister Montoro zeigte sich jedoch unnachgiebig und beharrte darauf, dass die Regionen „ungeachtet ihrer politischen Couleur“ die Defizitgrenzen einhalten müssten. Er bestellte für die kommende Woche die Vertreter von acht Regionen, die bislang entweder unzureichende Informationen geliefert oder zweifelhafte Haushaltspläne vorgelegt hatten, nach Madrid ein und drohte ihnen offen mit einem Eingreifen aufgrund des neuen Stabilitätsgesetzes.

Er wurde mit dem Satz zitiert: „Wie könnt ihr euch widersetzen und noch mehr Schulden machen, wenn ihr euch an den Märkten nicht finanzieren könnt.“ Das Stabilitätsgesetz war das erste Gesetz, das nach dem Regierungswechsel im vorigen Dezember vom neuen spanischen Parlament verabschiedet wurde. Es konkretisiert die noch unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero im Einvernehmen mit dem damaligen Oppositionsführer Rajoy in der Verfassung verankerte, „Schuldenbremse“.

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Quelle: F.A.Z.
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