Spanien streitet über EU-Geld

Wohltat oder Show von Sánchez?

Von Hans-Christian Rößler, Madrid
30.07.2021
, 22:53
Spannung trotz der Anwesenheit von Spaniens König Felipe: die „Konferenz der Präsidenten“ am Freitag in Salamanca
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sieht den Corona-Wiederaufbaufonds der EU als Geldsegen für sein Land. Verschiedene Regionalpräsidenten werfen dem Regierungschef jedoch Willkür und Profilierung vor.

Es gibt in Spanien mehr als einen Grund, um zu feiern. Die Impfkampagne schreitet so schnell voran wie in wenigen anderen Ländern, und aus Brüssel treffen gerade die ersten Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds ein. Wichtige spanische Regionalfürsten ziehen es jedoch vor, mit Ministerpräsident Pedro Sánchez zu streiten. Selbst die Gegenwart von König Felipe hielt sie nicht davon ab, als sie sich am Freitag in Salamanca auf der Plaza Mayor zum traditionellen Gruppenbild der „Konferenz der Präsidenten“ trafen.

Fast gehört es schon zur Tradition, dass einer der 17 Regionalpräsidenten fehlt. Denn trotz der jüngsten Annäherung an Madrid nach der Begnadigung führender katalanischer Separatisten blieb Pere Aragonès, der neue katalanische Regionalpräsident, der „Konferenz der Präsidenten“ fern.

Der PP-Vorsitzende wählt harte Worte

Dieses Mal war es nicht die Präsenz des Königs, die Aragonès von einer Teilnahme abhielt. Hinter den dicken Mauern des Klosters von San Esteban, in das sich die Regionalpräsidenten zu einer kurzen Klausur zurückgezogen haben, ging es nämlich um die Verteilung des sehnlichst erwarteten „Manna aus Europa“, wie es die Zeitung El País auf den Punkt brachte: Insgesamt 140 Milliarden Euro stehen als Teil des EU-Wiederaufbaufonds zur Verfügung, bei dessen Entstehung Spanien eine wichtige Rolle gespielt hatte. Über die EU-Mittel könne „nicht in fünf Minuten, sondern nur in gemeinsamer Arbeit“ entschieden werden, sagte der Katalane Aragonès. Er spielte damit auf die kurze Redezeit an, die am Freitag jedem der 17 Regionalpräsidenten zugestanden worden war.

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Auch die konservative Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hat deshalb für die Zukunft einen Boykott angekündigt. In Salamanca werde sie zum letzten Mal an einer Präsidentenkonferenz teilnehmen, sagte sie. Die Interessen der knapp sieben Millionen Madrider, die 20 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung beisteuern, würden bei diesen Treffen nicht ausreichend berücksichtigt, schimpfte die PP-Politikerin. Die Konferenz habe nur den Zweck, dass Sánchez „spricht, Beifall bekommt und sonst nichts“. Am Ende nahmen alle konservativen Regionalpräsidenten teil, auch wenn der PP-Vorsitzende Pablo Casado von einem „persischen Basar“ sprach, von dem alle „die Nase voll“ hätten. Als „Betrug“, „Fake News“ und einen „Propagandaakt“ hatte die PP die Konferenz schon vorher bezeichnet.

Spanien als „Avantgarde des gesamten Planeten“

Der sozialistische Regierungschef Sánchez hielt sich in Salamanca mit Eigenlob nicht zurück. Bei den Corona-Impfungen gehöre Spanien zur „Avantgarde des gesamten Planeten“, sagte er. Zugleich kündigte er an, dass BioNTech im August 3,4 Millionen zusätzliche Dosen seines Vakzins liefern werde; bis Ende August seien 70 Prozent der spanischen Bevölkerung geimpft. Stolz verwies der Ministerpräsident darauf, dass die Wirtschaft wieder kräftig an Fahrt gewonnen habe. Am Donnerstag hatte er eine erste Bilanz seiner Linkskoalition gezogen, die seit Anfang 2020 im Amt ist. 33 Prozent aller Ziele seien schon erreicht, rechnete er vor; für den Rest gebe die Legislaturperiode bis 2023 noch reichlich Zeit.

In Salamanca ging Sánchez einen Schritt auf die Regionalpräsidenten zu. Er versprach nicht nur vage wieder mehr „cogobernanza“ – also gemeinsames Regieren. Die Zentralregierung will den Regionen mehr Eigenverantwortung im Einsatz der EU-Gelder zugestehen. Sie sollen bis zu 55 Prozent der 19 Milliarden Euro, die Spanien im Jahr 2021 für die Überwindung der Corona-Krise erhalten wird, selbst verwalten. Nach einer Vorauszahlung werden alle sechs Monate weitere Tranchen freigegeben, wenn Spanien die mit der Europäischen Kommission vereinbarten Kriterien erfüllt.

Baskischer Regierungschef stellt Bedingung

Der Streit dreht sich jedoch darum, wie die Gelder verteilt werden. Die PP traut der Regierung nicht und will, dass eine von ihr unabhängige Institution dafür zuständig ist. Ein Grund dafür ist die angebliche Vorzugsbehandlung des Baskenlandes und Kataloniens durch Sánchez, dessen linke Minderheitsregierung im spanischen Parlament auf die Stimmen katalanischer und baskischer Regionalparteien angewiesen ist.

So war der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu erst bereit, nach Salamanca zu reisen, nachdem die Zentralregierung in letzter Minute der Region, die weitgehende Finanzautonomie genießt, zusätzliche Einnahmen von jährlich 220 Millionen Euro aus den neuen Steuern auf Finanztransaktionen und Dienstleistungen im Internet zugestanden hatte. Entsprechend zufrieden nahm Urkullu am Freitagmorgen seinen Platz auf dem Gruppenbild ein.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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