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Madrid gegen Barcelona

Spaniens Senat stimmt für Zwangsverwaltung Kataloniens

Aktualisiert am 27.10.2017
 - 17:42
Ministerpräsident Mariano Rajoy verlässt die Debatte im spanischen Senat.zur Bildergalerie
Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter haben ihre Region zur Republik erklärt. Tausende auf den Straßen Barcelonas jubeln. Die EU und die Vereinigten Staaten stärken derweil Madrid den Rücken.

Der spanische Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung sowie weitere Zwangsmaßnahmen gebilligt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.

Kurz zuvor hatte das katalanische Parlament mehrheitlich für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, ohne allerdings eine Frist für die Ausrufung festzulegen. Von den Abgeordneten stimmten 70 für die Resolution. Zehn Volksvertreter stimmten dagegen. Zwei Stimmzettel wurden leer abgegeben. Die Abstimmung erfolgte namentlich in alphabetischer Reihenfolge aller Abgeordneten. Die Volksvertreter traten vor, hielten ihre Abstimmungskarten in die Kameras und übergaben sie der Parlamentspräsidentin. Das Gros der Oppositionellen hatte sich vor Beginn der Abstimmung entschieden, den Saal zu verlassen. Nach der Abstimmung sangen die Abgeordneten die katalanische Hymne. Viele reckten die linke Faust zum Gruß. Auf den Straßen Barcelonas brach unter Tausenden von Demonstranten Jubel aus.

Die Maßnahmen Madrids, die mit 214 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung gebilligt wurden, sehen neben der Absetzung der Regionalregierung die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor. Schon am Freitagnachmittag oder Samstag könnte der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy zusammentreten und die ersten Maßnahmen beraten. Rajoy hatte via Twitter die Spanier wenige Minuten nach der Entscheidung des katalanischen Parlaments zur Ruhe aufgerufen. Der Rechtsstaat werde die Legalität in Katalonien wieder herstellen.

Barcelona
Katalanisches Parlament erklärt Unabhängigkeit
© dpa, afp

Rajoy will nun sein Kabinett einberufen, um die ersten Maßnahmen in Gang zu setzen. Als eine der ersten Schritte gilt die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und dessen Stellvertreters Oriol Junqueras. Dies wird spanischen Medienberichten zufolge vermutlich am Samstag geschehen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist.

Angesichts der Zuspitzung im Katalonien-Konflikt mahnte EU-Ratspräsident Donald Tusk die spanische Regierung zur Zurückhaltung. „Ich hoffe, dass die spanische Regierung mehr auf die Stärke des Arguments setzt als auf das Argument der Stärke“, erklärte Tusk am Freitag auf Twitter. Für die EU habe sich nichts verändert. Einziger Gesprächspartner sei Spanien. Auch die Vereinigten Staaten stärken Madrid den Rücken. Katalonien sei ein integraler Teil Spaniens, Amerika unterstützte die verfassungsmäßigen Maßnahmen der spanischen Regierung, das Land zusammenzuhalten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington.

Die spanischen Finanzmärkte reagierten nervös. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen sind merklich gestiegen und der Aktienmarkt hat seine Verluste ausgeweitet. Der Euro ist ebenfalls zeitweise unter Druck geraten.

Quelle: lohe./dpa/Reuters
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