Spaniens Sparprogramm

Der entzauberte Zapatero

Von Leo Wieland, Madrid
27.05.2010
, 16:11
Die Metamorphose des Regierungschefs für gute Zeiten in einen Sparkommissar fand widerwillig und abrupt statt. In der Not demontiert auch ein Sozialist den Sozialstaat. Mit hauchdünner Mehrheit passierte Zapateros Sparprogramm das Parlament.
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Die Klage klang wie aus einer griechischen Tragödie: „Nicht ich habe mich geändert, sondern die Umstände.“ Diese Umstände betrafen jedoch nicht die griechische, sondern die spanische Misere. Und der Satz von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero vor den Getreuen seiner Partei war die Rechtfertigung dafür, dass auch ein Sozialist gezwungen sein kann, den Sozialstaat zu demontieren, damit die Wirtschaft wieder gesunde. Zapatero hüllte sich dabei in das Gewand des Staatsmannes, der alle verlangten Opfer und verordneten Sparprogramme im Interesse des Landes „über politische und persönliche Erwägungen“ stellt. Doch nach sechsjähriger Regierungszeit steht er so bloß da wie niemals zuvor.

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An diesem Donnerstag hat sich im Parlament gezeigt, wie einsam es um ihn und seine Minderheitsregierung geworden ist. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat das Haus den härtesten Sparplan in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Er wurde mit 169 Stimmen der Sozialisten bei 168 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen. Nicht eine einzige Oppositionspartei hat Zapatero unterstützt - weder die konservative Volkspartei noch die Regional-Nationalisten in Katalonien, dem Baskenland und anderswo. So hat Zapatero bei diesem entscheidenden Votum nicht einmal ein Signal der inneren Geschlossenheit der politischen Kräfte Spaniens an die europäischen Partner senden können.

Die „besten Gehsteige Europas“

Die Metamorphose eines „progressiven“ Regierungschefs für gute Zeiten, der bei Amtsantritt von seinem konservativen Vorgänger José María Aznar volle Kassen übernommen hatte, in einen Sparkommissar fand widerwillig und schließlich abrupt statt. Noch vor zwei Wochen hatte Zapatero gehofft, alle empfindlichen Einschnitte vermeiden und „la crisis“ bis zu den nächsten Wahlen 2012 aussitzen zu können. Dann reiste er nach Brüssel, wo ihm die wichtigsten EU-Partner - vornweg Angela Merkel und Nicolas Sarkozy - zu verstehen gaben, dass es im ganzen schwächelnden „Club Med“ (das atlantische Portugal eingeschlossen) beim Haushaltsdefizit so nicht weitergehen könne. Die Nachbarn mobilisierten diskret sogar den amerikanischen Präsidenten Obama. Der rief daraufhin Zapatero an, sagte, er habe gehört, es gebe da „ein Problem“, und schärfte ihm ein, doch möglichst rasch „etwas zu tun“.

Die EU-Gefährten waren nach dem Griechenland-Schock im Blick auf die Iberische Halbinsel nervös geworden. Dabei hatte in Lissabon der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates - im überraschenden Einvernehmen mit der konservativen Opposition - schon herzhafte Schnitte plus Steuererhöhungen angekündigt. Aber Spanien ist nun einmal allein vom Umfang her ein besonderer Brocken: fast fünfmal das Wirtschaftsvolumen von Griechenland, mehr als das Sechsfache Portugals, rund zwölf Prozent der Eurozone. Spanien ist zu groß für eine griechische Rettungsaktion oder, wie Madrid aus Brüssel zu hören bekam, „zu groß, um zu scheitern“.

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So schritt Zapatero, der mit allerlei Steuergeschenken an seine Klientel, großzügigen Zuwendungen für die widerborstigen nationalistischen Regionen (Basken, Katalanen) und einem verpufften staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogramm „Plan E“ (Entwicklung) viele Milliarden ausgegeben hatte, zur Tat. Als Erstes kündigte er für die kommenden zwei Jahre Einsparungen von 15 Milliarden Euro an - fast so viel, wie die Kommunen gerade für die Renovierung der „besten Gehsteige Europas“ ausgegeben haben. So soll das Budgetdefizit schrittweise bis 2013 wieder auf die von Maastricht vorgegebene Dreiprozentgrenze gesenkt werden.

Zu diesen bemerkenswertesten sozialen Abstrichen in der fünfunddreißigjährigen Geschichte der spanischen Demokratie zählen: sofortige Gehaltskürzungen um fünf Prozent für Staatsangestellte, Einfrieren der Renten im kommenden Jahr, Streichung des „Baby-Schecks“ von 2500 Euro für jedes Neugeborene, weniger Entwicklungshilfe für die Dritte Welt, Verzicht auf kostspielige Infrastrukturmaßnahmen, darunter beim Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn. Hinzu kommt eine Schocktherapie für die Städte und Gemeinden, die bis zum Jahr 2012 keine neuen Kredite aufnehmen dürfen. Das hatte Zapatero zunächst verschwiegen und erst am Pfingstwochenende im staatlichen Bulletin veröffentlichen lassen.

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Dabei können diese Grausamkeiten nur der erste Schritt sein. Unabdingbar ist angesichts einer Arbeitslosigkeit von 4,2 Millionen - mehr als zwanzig Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung - eine Reform des rigiden Arbeitsmarktes und angesichts der Vergreisung der Gesellschaft auch noch eine Rentenreform. Beides siecht bislang dahin. Zapatero nahm zwar vor ein paar Monaten das deutsche Modell einer abgestuften Erhöhung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre ins Visier, sprach dann aber nicht mehr davon. Was den Arbeitsmarkt angeht, so verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften seit zwei Jahren ergebnislos über neue Regeln zur Lockerung des Kündigungsschutzes mit dem Ziel, mehr Beschäftigung vor allem für Jugendliche (gegenwärtig 40 Prozent Arbeitslosigkeit) zu schaffen. Nun drängt die Zeit. Wenn die Tarifpartner sich nicht bis Ende Mai einigen können, will Zapatero eine Reform „per Dekret“ durchsetzen.

Die großen Gewerkschaften, die sich unvermittelt als Gegner ihres langjährigen Verbündeten wiederfinden, sind in höchster Verlegenheit. Sie haben schon für den Fall eines „Dekrets“ mit Generalstreik gedroht und hatten einen Streik im öffentlichen Dienst für den 2. Juni angesetzt. Letzterer wurde inzwischen um eine Woche verschoben, könnte aber dennoch im Fall der Lehrer ein Chaos bei den Abschlussprüfungen an den Schulen verursachen. Das Projekt Generalstreik im Anschluss ist nicht nur heikel, weil ein guter Teil der Bevölkerung die Sparmaßnahmen für nötig und vernünftig hält. Die Gewerkschaftsführer haben vielmehr auch Mühe, einen geeigneten Termin zu finden, der nicht mit der Fußball-Weltmeisterschaft kollidiert. Sie wissen, dass an spanischen Spieltagen niemand auf die Straße ginge.

Das „Krisengerede“ fand Zapatero „unpatriotisch“

Anders als in Portugal, wo bürgerliche Samariter Sócrates gerade im Parlament halfen, das erste Misstrauensvotum zu überstehen, war die spanische Opposition, die wegen ihres „Krisengeredes“ im letzten Wahlkampf von Zapatero „unpatriotisch“ genannt wurde, nicht gewillt, dem Regierungschef aus der Patsche zu helfen. Die Volkspartei mit Spitzenkandidat Mariano Rajoy präsentiert sich kühn als Vertreterin der Arbeiter und des Sozialstaates und verlangt, dass Zapatero zunächst diverse „unnütze Ministerien“ einspare. Die Zeitung „El Mundo“ hat errechnet, dass das Einfrieren der Renten die Alten genauso viel kosten werde wie der Unterhalt des staatlichen Rundfunks und Fernsehens. Diese von den Politikern aller Parteien politisch manipulierten Sender - für den spanischen Steuerzahler ein Fass ohne Boden - seien ohnehin überflüssig, weil die journalistischen „Funktionäre“ in sozialistischen Regionen nicht über die Skandale ihrer Partei und in konservativen nicht über die Affären der Volkspartei berichteten.

Der entzauberte Zapatero, der im letzten Wahlkampf noch „Vollbeschäftigung“ verhieß, versuchte derweil mit einer vagen Ankündigung von Steuererhöhungen „für die Reichen“, das sozialistische Gesicht zu wahren. Obschon unter großem psychologischem Druck und erkennbar gealtert gibt er sich kämpferisch, mit aufmunternden Ansprachen an eine irritierte Partei. Seine Popularität draußen ist aber tiefer gesunken als die seines Vorgängers Aznar nach dem Irak-Krieg im Jahr 2003. Und es ist auch kein Kompliment, wenn spanische Banker mit Sätzen wie diesem zitiert werden: „Griechenland hat uns einen großen Gefallen getan, weil das Desaster dort Zapatero dazu zwang, endlich hier den Gürtel enger zu schnallen.“ Solche flotten Sprüche wären freilich glaubwürdiger, wenn die Staatsbank nicht soeben die zweite Sparkasse mit einer halben Milliarde Euro vor der Insolvenz hätte retten müssen. Diesmal ist es die andalusische „Caja Sur“, die unter der Kontrolle der katholischen Kirche stand. Die Kleriker im Vorstand hatten sich gehörig bei den Immobilien verspekuliert.

Quelle: F.A.Z.
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