Gipfel in Madrid

Stoltenberg: Ukraine kann sich „so lange wie nötig“ auf Nato verlassen

Von Thomas Gutschker und Hans-Christian Rößler, Madrid
29.06.2022
, 16:01
Der NATO-Generalsekretär mit dem türkischen Präsidenten Erdogan
Die NATO-Staaten setzen auf einen Strategiewechsel und präsentieren ein neues Grundlagenkonzept. Die Beitrittseinladung an Schweden und Finnland ist nun offiziell. Ein Überblick, was bislang beim NATO-Gipfel passiert ist.
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Am Mittwoch war in den weitläufigen Madrider Messehallen große Erleichterung zu spüren. Die Einigung über den Beitritt Finnlands und Schwedens verlieh den Beratungen des NATO-Gipfels zusätzlichen Schwung. Einen Meilenstein bedeutete am Mittwoch die Verabschiedung des neuen Strategischen Konzepts der Allianz, ihr wichtigstes Dokument nach dem Nordatlantik-Vertrag selbst. „Die Staats- und Regierungschefs haben einen grundlegenden Wandel in unserer Verteidigung und Abschreckung beschlossen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zugleich werde die NATO ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken, um die Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschaltung gebeten habe. „Unsere Botschaft an ihn war ebenso klar. Die Ukraine kann auf uns zählen. Solange es nötig ist“, sagte Stoltenberg.

Das letzte Strategische Konzept stammte aus dem Jahr 2010 und bildete eine inzwischen versunkene Ordnung ab – oder auch nur die Sehnsucht danach. Europa lebt in Frieden, die NATO hat keine Feinde, Russland soll strategischer Partner sein: das war der Ausblick, der schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Im neuen Konzept der Allianz, ihr wichtigstes Dokument nach dem Nordatlantik-Vertrag selbst, klingt das alles ganz anders, natürlich unter dem Eindruck des Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“, heißt es im neuen Konzept. Die NATO suche selbst keine Konfrontation mit dem Land, müsse aber auf dessen „feindliche Handlungen“ reagieren und werde deshalb ihre Abschreckung und Verteidigung „deutlich stärken“. Ausdrücklich heißt es: „Wir können die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten.“

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Noch eine Tür für bessere Beziehungen zu Russland offenhalten

Dass das Land nun ein Gegner ist, steht nicht explizit im Text. Gegen solche Zuschreibungen hatten sich einige Staaten verwehrt. Insbesondere Deutschland machte sich dafür stark, das Verhältnis nicht nur aus der Optik des Ukraine-Kriegs zu beschreiben und wenigstens eine Tür für bessere Beziehungen in der Zukunft offen zu lassen. Daraus wurde eine Passage, in der die NATO ihren Willen bekundet, „Kommunikationskanäle mit Moskau offenzuhalten“, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen. „Unsere Beziehungen können sich erst dann ändern, wenn die Russische Föderation ihr aggressives Verhalten einstellt und das Völkerrecht in vollem Umfang einhält.“

Auch zu China, das im Konzept von 2010 nicht vorkam, finden sich jetzt zwei Absätze, die wohlaustariert sind. Der erste Absatz beschreibt, wie die „erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen stellen“. China versuche, seine Macht auszudehnen, politisch wie wirtschaftlich, und die internationale Ordnung zu untergraben. Der zweite Absatz bekundet dagegen den Willen zu einer Kooperation, wie sie mit Russland nicht mehr möglich ist: „Wir bleiben für konstruktive Gespräche mit der Volksrepublik China mit dem Ziel der Wahrung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses offen, darunter auch Gespräche zum Aufbau gegenseitiger Transparenz.“ Im Vergleich zur Schlusserklärung des Gipfeltreffens vor einem Jahr fällt der warnende Unterton auf. So verweist das Bündnis ausdrücklich darauf, dass es die „Freiheit der Schifffahrt“ eintreten werde, also auch im Südchinesischen Meer. Während die Beziehung zu Peking gewiss nicht einfacher wird, baut die Allianz ihre Partnerschaft zu den „gleichgesinnten Staaten“ in der Indopazifik-Region aus.

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Schon im nächsten Jahr einsatzbereit

Das alles fügt sich ein in das neue „NATO Force Model“, das die Regierungschefs in Madrid formal annahmen. Künftig sollen mehr als 300.000 Soldaten in erhöhter Alarmbereitschaft sein. Auf diese Kräfte könnte der Oberbefehlshaber der Allianz für Europa im Krisenfall direkt zugreifen, sie werden mit den neuen Verteidigungsplänen für Europa verknüpft. Bisher muss er sich mit der schnellen Eingreiftruppe des Bündnisses begnügen, die nach 2014 auf bis zu 40.000 Soldaten ausgebaut und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erstmals zur Bündnisverteidigung aktiviert wurde. Schon das war ein Kraftakt. Stoltenberg formulierte am Mittwoch die Erwartung, dass die erheblichen zusätzlichen Kräfte „im nächsten Jahr einsatzbereit sein werden“.

So werden auf dem spanischen Marinestützpunkt in Rota zwei weitere Zerstörer stationiert. In Polen richten die USA ein ständiges Hauptquartier für das 5. Armeekorps ein. In den baltischen Staaten werden die im Rotationsprinzip eingesetzten Truppen verstärkt. Nach Rumänien soll zudem eine zusätzliche Brigade rotieren. Zwei weitere Geschwader des Tarnkappenflugzeugs F-35 werden ins Vereinigte Königreich verlegt, während in Deutschland und Italien die amerikanische Luftverteidigung ausgebaut wird.

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Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in Madrid weitere Unterstützung für die Ukraine an, ohne Einzelheiten zu nennen. Deutschland werde auch „Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht. Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann“, sagte der Bundeskanzler. Zuvor hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht angekündigt, dass die Bundesrepublik drei weitere Panzerhaubitzen 2000 in die Ukraine liefern werde.

Selenskyj spekuliert über Angriffe Russlands auf NATO-Staaten

Der ukrainische Präsident Selenskyj nahm – wie schon beim G7-Gipfel in Elmau – am Vormittag über eine Videoschaltung teil. Um die Übermacht der russischen Artillerie brechen zu können, brauche die Ukraine viel mehr solcher modernen Systeme, sagte er laut Agenturberichten. Die Ukraine benötige zudem etwa fünf Milliarden Dollar pro Monat für ihre Verteidigung. Nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen schrieb er im Telegram-Kanal, die Ziele der Ukraine seien „genau dieselben wie die des Bündnisses“. Zugleich warnte er: „Nächstes Jahr könnte die Situation noch schlimmer werden, wenn Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch andere Länder, vielleicht sogar NATO-Mitglieder, angreift.“ NATO-Generalsekretär Stoltenberg kündigte an, dass die NATO ihre Unterstützung mit einem umfassenden Hilfspaket verstärken werde.

„Dazu gehören sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung und Schutzwesten. Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen und chemischen und biologischen Bedrohungen sowie Hunderte von tragbaren Anti-Drohnen-Systemen.

Messe in Madrid als Hochsicherheitstrakt abgeriegelt

Während der Sitzung am Mittwoch lud die NATO Finnland und Schweden dann auch formell ein, dem Bündnis beizutreten. Gleichzeitig wurden Einzelheiten der Bedingungen bekannt, die die Türkei dafür stellte. „Wir werden die Auslieferung von Terroristen aus den betreffenden Ländern im Rahmen des neuen Abkommens beantragen“, wurde Justizminister Bekir Bozdag vom türkischen Fernsehsender NTV zitiert. Demnach geht es um die Auslieferung von insgesamt 33 Personen aus beiden Ländern, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden.

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Die Türkei verlangte von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33 „Terror"-Verdächtigen, meldete die Nachrichtenagentur AFP, die auf Aussagen des türkischen Justizministers Bekir Bozdag gegenüber dem türkischen Fernsehsender NTV Bezug nahm. Aus Finnland verlange die Türkei die Auslieferung von sechs PKK- und sechs Fetö-Mitgliedern, aus Schweden die Auslieferung von zehn Fetö-Mitgliedern und elf PKK-Mitgliedern“, sagte Bozdag am Mittwoch. Als „Fetö“ bezeichnet die türkische Regierung die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Der finnische Präsident Sauli Niinistö sagte in Madrid, es gebe keine solchen Forderungen an Finnland, aber für Schweden in einer größeren Zahl. Die Türkei interpretiere das Memorandum auf ihre eigene Weise.

Der mehr als 54.000 Quadratmeter umfassende Tagungsort im Ifema-Messezentrum unweit des Flughafens glich am Mittwoch einem Hochsicherheitstrakt. Das Areal war weiträumig von der Außenwelt abgeriegelt, die Metro-Station wurde geschlossen. In der Innenstadt sind seit Dienstag wichtige Straßen gesperrt, die Madrider sind dazu aufgerufen, im Homeoffice zu arbeiten. Im Madrider Stadtteil Hortaleza demonstrierten mehrere hundert Ukrainer, weit vom Konferenzzentrum und den Hotels entfernt. Sie forderten die NATO auf, ihrem Land mehr Waffen zu liefern.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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