FAZ plus ArtikelStreit um Reformprojekte

Bidens Kampf mit seiner eigenen Partei

Von Majid Sattar
03.10.2021
, 20:01
Der amerikanische Präsident Joe Biden am Samstag in Washington
Für Joe Biden geht es gerade um alles. Um die wichtigsten Infrastrukturprojekte durchzusetzen, muss der Präsident auf die Linke zugehen. Aber er darf die moderaten Demokraten nicht verlieren.
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Joe Biden muss derzeit alle Register ziehen. Nachdem sich der Präsident durch einen Gang auf den Kapitolshügel ein wenig Zeit erkauft hat, um seine zentralen Reformvorhaben durch den Kongress zu bringen, will er sich nun verstärkt an die Öffentlichkeit wenden. Der Grundkonflikt zwischen den Parteiflügeln ist nicht gelöst – also versucht Biden, die öffentliche Meinung für seine Agenda zu mobilisieren und so die eigenen Senatoren und Abgeordneten unter Druck zu setzen, einen Kompromiss zu finden. Er ist noch keine neun Monate im Amt. Dennoch geht es jetzt schon um alles für ihn.

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Am Samstag teilte der Präsident mit, er werde in den kommenden Tagen durch das Land reisen, um zu erklären, warum es so wichtig sei, seine Reformvorhaben zu verabschieden. Er werde „wie der Teufel“ arbeiten, um beide Reformen durchzubekommen. Biden hat sich die größten Investitionen in die marode öffentliche Infrastruktur Amerikas seit Franklin Delano Roosevelts „New Deal“ und den größten Umbau des Sozialstaats seit Lyndon B. Johnsons „Great Society“ vorgenommen. Sein Problem: Anders als Roosevelt und Johnson verfügt er nur über denkbar knappe Mehrheiten in den Kongresskammern – im Senat ist er gar auf ausschlaggebende Stimme seiner Vizepräsidentin angewiesen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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