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Streit ums Geld

Bei der NATO geht’s ans Eingemachte

Von Thomas Gutschker, Brüssel
01.06.2021
, 19:50
Mal nicht „on message“: Jens Stoltenberg vor dem Nato-Treffen am Montag in Brüssel Bild: Reuters
Generalsekretär Jens Stoltenberg will das Budget der Allianz in allen Bereichen erhöhen. Nun ringen Befürworter und Gegner miteinander.
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Normalerweise ist Jens Stoltenberg der berechenbarste Politiker, den man sich vorstellen kann. Der NATO-Generalsekretär ist stets „on message“. Man kann ihm zehn verschiedene Fragen zu einem Thema stellen, er gibt immer dieselbe Antwort – und die hat er politisch bei den Verbündeten abgesichert. Im Februar allerdings zeigte sich der frühere norwegische Ministerpräsident auch mal von einer anderen Seite. Er unternahm einen Vorstoß, den er mit fast niemandem abgestimmt hatte: Die NATO solle „gemeinsam mehr Geld ausgeben“ für den „Kern unserer Verteidigung und Abschreckung“, forderte er. Konkret nannte er dabei die an der östlichen Flanke stationierten Battlegroups, die Überwachung des Luftraums der baltischen Staaten und der Seewege sowie Übungen. In allen diesen Fällen gilt bisher: Jeder teilnehmende Staat trägt seine Kosten selbst. Ob sich das ändern soll, darum hat die Allianz jetzt dreieinhalb Monate lang gerungen.

Diplomaten erwarteten „lebhafte Debatten“ dazu, als die Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses am Dienstagnachmittag in getrennten Videokonferenzen das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 14. Juni in Brüssel vorbereiteten. Stoltenberg hatte seinen Vorstoß im Februar zur obersten Priorität seines Konzepts „NATO 2030“ erklärt. Dazu gehören noch mehr Punkte, Klimaschutz und Technologieführerschaft zum Beispiel, doch keiner hat sich als so kontrovers erwiesen. „Beim Geld geht es immer ans Eingemachte“, sagte ein erfahrener Diplomat dazu. Hier geht es obendrein darum, wie sehr die europäischen Mitglieder in die NATO investieren oder in nationale Fähigkeiten, die sie auch der EU zur Verfügung stellen könnten.

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So wundert es kaum, dass Frankreich Stoltenbergs Vorschlag vehement ablehnt. Diplomaten in Brüssel haben das seit Februar immer wieder deutlich gemacht. Verteidigungsministerin Florence Parly tat das unmittelbar vor der Videokonferenz mit ihren Kollegen auch noch einmal öffentlich. „Das ist alles Geld, das nicht die nationalen Verteidigungshaushalte erhöht und eine europäische Verteidigungsanstrengung voranbringt, von der auch die NATO profitiert“, sagte Parly dem Online-Magazin Politico. „Und wofür? Niemand weiß das zu sagen. Wir müssen das Budget verdoppeln, und dann denken wir darüber nach, was wir mit dem Geld machen?“

Gegenwind für Stoltenberg aus Paris

Das war etwas ungerecht. Wofür Stoltenberg das Geld aufwenden will, hatte er ja gesagt. Klar ist aber auch: Der NATO-Generalsekretär ist zwar dafür, dass die Europäer ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen, doch sollen sie das im Bündnis tun. Das Wort „strategische Autonomie“ kommt ihm nicht über die Lippen; stattdessen warnt er vor einer Spaltung der Allianz, wenn die EU der Bezugsrahmen würde. Gerade die Mitglieder an der Ostflanke betrachten Amerika nach wie vor als ihre Lebensversicherung.

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Mehr gemeinsame Finanzierung soll dagegen die Reihen schließen. Am Montag sagte Stoltenberg, eine Erhöhung der gemeinsamen Ausgaben würde „eine machtvolle Botschaft der Einheit und der Entschlossenheit senden – an unser eigenes Volk und an einen potentiellen Gegner“. Es wäre zugleich ein Beitrag zur Lastenteilung in der Allianz. Die wird stets am Ziel gemessen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. Doch ist der NATO-Haushalt auch ein Instrument von Solidarität und Umverteilung. So zahlt Deutschland seit vorigem Jahr genauso viel Geld in die Kasse ein wie die viel größeren Vereinigten Staaten – eine Konzession an den damaligen Präsidenten Trump.

Gegenwind bekam Stoltenberg für seinen Vorstoß indessen nicht nur aus Paris. Auch Griechenland, Spanien und Italien zeigten sich bei den internen Beratungen skeptisch. Belgien und Luxemburg waren dagegen, überhaupt mehr Geld für Verteidigung aufzuwenden. Das Vereinigte Königreich verwies darauf, dass die gemeinsame Finanzierung einen falschen Anreiz schaffen könne, nämlich dass sich Staaten national nicht mehr anstrengten. London tut das schon, es hat im Dezember die größte Erhöhung seines Verteidigungshaushalts seit Ende des Kalten Krieges verkündet.

Deutschland nahm eine vermittelnde Position ein. Einerseits argumentierten Diplomaten, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich Staaten mit etwas höheren Beiträgen zum Gemeinschaftshaushalt von der Verpflichtung freikauften, auch Truppen zu stellen. Die Bundeswehr etwa führt seit 2017 die Battlegroup in Litauen mit insgesamt rund 1200 Soldaten. Andererseits warb die Bundesregierung dafür, den zivilen Haushalt des Bündnisses zu erhöhen. Daraus könnten mehr Stellen im Stab und Programme mit NATO-Partnern finanziert werden, schlug Berlin vor. Solche Programme – vor allem zur Entsorgung von Waffen-Altbeständen – werden bisher von willigen Staaten aus Treuhandfonds gespeist.

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Stoltenberg hat diese Idee aufgegriffen. Um den im Bündnis notwendigen Konsens zu erreichen, schlägt er nun vor, alle drei gemeinsamen Haushalte der NATO zu stärken: den zivilen, aus dem die laufenden Kosten des Hauptquartiers bestritten werden; den militärischen, bisher für Kommandostrukturen und Betriebskosten von Awacs-Flugzeugen und Drohnen; sowie das Programm für Investitionen in die gemeinsame Sicherheit. Daraus könnten weitere Fähigkeiten finanziert werden, etwa zur Aufklärung und zur Gefechtsführung.

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Außenminister Heiko Maas sagte am Dienstag, die Richtung des „angepassten“Vorschlags stimme und werde von Deutschland unterstützt. Man müsse im eigenen Interesse „die transatlantische Partnerschaft ausgewogener gestalten“. Ob Frankreich seinen Widerstand dagegen aufgibt, ist jedoch offen. Nach den Beratungen der Außenminister blieb Stoltenberg am Dienstag vage. Es gebe „breite Übereinstimmung“, dass in einer ungewisseren Welt „mehr Mittel nötig“ seien, sagte er und zeigte sich „zuversichtlich“, dass man sich bis zum Gipfeltreffen auf eine „ambitionierte Agenda“ einigen werde. Noch gibt es also keinen Konsens.

Beim Gipfeltreffen soll es nur um den Grundsatzbeschluss gehen, nicht um die Höhe zusätzlicher Mittel. Die soll dann im nächsten Schritt ermittelt werden, per Bedarfsanalyse. Aber natürlich wird auch darüber schon geredet. Jetzt betragen die drei NATO-Haushalte zusammen gut 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Das sind lediglich 0,3 Prozent dessen, was die dreißig Mitgliedstaaten insgesamt für Verteidigung aufwenden. Früher lag dieser Wert eher um 0,5 Prozent – doch sind seit 2014 die Militärbudgets in der gesamten Allianz stärker gewachsen als das NATO-Budget. Stoltenberg hat intern für eine Verdoppelung geworben. Dafür reiche die politische Rückendeckung aber nicht aus, heißt es aus wichtigen Mitgliedstaaten.

Quelle: F.A.Z.
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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