Sturm aufs Kapitol

Die Untersuchung kommt Trump immer näher

Von Majid Sattar, Washington
15.10.2021
, 06:10
Beruft sich auf das Exekutivprivileg: Trump bei einer Veranstaltung im Juni 2021
Welche Rolle spielte der ehemalige Präsident beim Sturm aufs Kapitol? Inzwischen werden Schlüsselzeugen im Untersuchungsausschuss gehört. Der ehemalige Trump-Berater Steven Bannon erscheint nicht zum Termin – ihm drohen juristische Folgen.
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Auf dem Kapitolshügel in Washington kommt es nun zum erwarteten Showdown. Schritt für Schritt nähert sich der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol der Kernfrage seines Auftrages: Welche Rolle spielte Donald Trump? Der Ausschuss, sagte nun sein Vorsitzender Bennie Thompson, müsse Einblick in alle Einzelheiten der Versuche der früheren Regierung erhalten, die Zertifizierung der Wahl von 2020 zu verzögern und Fehlinformationen über das Wahlergebnis zu verbreiten.

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Am Mittwoch erhielt ein weiterer ranghoher Beamter eine Vorladung. Im vergangenen Monat waren schon drei Regierungsvertreter und ein externer Berater vom Ausschuss angeschrieben worden. Bei Letzterem handelt es sich um Steve Bannon. Dieser ließ nun über seinen Anwalt mitteilen, dass er weder Akteneinsicht gewähren noch vor dem Ausschuss aussagen werde. Er verwies dabei auf den Rechtsbeistand Trumps, der sich auf das exekutive Privileg des früheren Präsidenten berief.

Trumps Anwalt habe Bannon angewiesen, der Aufforderung des Kongresses nicht Folge zu leisten, solange die Frage des exekutiven Privilegs nicht gelöst sei. Wenn die Gerichte entschieden hätten oder Trump seine Meinung ändere, werde Bannon seine Entscheidung überdenken, schrieb sein Anwalt an den Ausschuss. Die Abgeordneten sind zuversichtlich, dass die Position Trumps keinen Bestand hat. Zum einen scheiterte Richard Nixon 1974 mit dem Versuch, sich in der Watergate-Affäre auf das exekutive Privileg zu berufen und die Herausgabe seiner Tonbänder zu verhindern, vor dem Obersten Gerichtshof. Zum anderen geht es im aktuellen Fall darum, dass ein früherer Präsident sich auf exekutive Privilegien beruft, obwohl er keine exekutive Macht mehr besitzt. Im Falle Bannons kommt hinzu, dass er im Januar gar nicht mehr für die Regierung gearbeitet hat.

Die Republikaner boykottieren den Untersuchungsausschuss

Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die Republikanerin Liz Cheney, kündigte daher an, man werde strafrechtliche Schritte einleiten – wegen Missachtung des Kongresses. Der Vorsitzende kündigte am späten Donnerstagnachmittag an, in der nächsten Woche ein Votum in der Causa Bannon anzusetzen. Cheney, die Anführerin jener kleinen Gruppe von Republikanern, die im Januar für das zweite Impeachment gegen Trump gestimmt hatte, war von Nancy Pelosi, der demokratischen „Sprecherin“ der ersten Kammer, in den Ausschuss berufen worden. Das war freilich ein ungewöhnlicher Vorgang, da es üblicherweise der jeweiligen Fraktionsführung obliegt, über die Ausschussmitglieder zu entscheiden. Da aber Kevin McCarthy, der Vorsitzende der Minderheitsfraktion, dem Druck Trumps nachgebend die parlamentarische Untersuchung boykottierte, sah sich Pelosi zu diesem Schritt veranlasst.

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Die Abgeordneten sind im Falle Bannons vor allem an dessen Rolle bei der Vorbereitung der Kundgebung vom 6. Januar interessiert, von der aus der Mob Richtung Kapitol zog. Vorladungen hatten auch Mark Meadows, Trumps seinerzeitiger Stabschef im Weißen Haus, dessen Stellvertreter Dan Scavino sowie Kash Patel, der seinerzeitige Stabschef des amtierenden Verteidigungsministers Christopher Miller, erhalten. Am Mittwoch erhielt dann Jeffrey Clark, ein früherer ranghoher Beamter im Justizministerium, eine Vorladung.

Der Wechsel von Trumps Justizministern

Clark war im Herbst 2020 zum amtierenden Abteilungsleiter ernannt worden – zuständig vor allem dafür, die Regierung gegen Klagen zu verteidigen. Vor Weihnachten 2020 hatte Justizminister William Barr, bis dahin ein nahezu bedingungsloser Unterstützer Trumps, sein Amt niedergelegt, nachdem er vorher öffentlich bestritten hatte, dass es großflächigen Wahlbetrug gegeben habe. Trump ersetzte ihn durch dessen Stellvertreter Jeffrey Rosen, der am Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung acht Stunden befragt wurde.

Clark gilt als Schlüsselzeuge für die Aktivitäten in der Regierung, den Machtwechsel an den gewählten Präsidenten Joe Biden zu verhindern. Der Trump-Vertraute hatte Ende Dezember ein Schreiben an den Gouverneur von Georgia, den Republikaner Brian Kemp, aufgesetzt, in dem dieser gedrängt wurde, den angeblichen Wahlbetrug in seinem Bundesstaat zu untersuchen, sowie das Parlament in Atlanta einzuberufen, um die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu korrigieren und republikanische Wahlleute zu ernennen. Rosen weigerte sich, den Brief zu unterschreiben. Im Januar soll Trump dann erwogen haben, Rosen durch Clark zu ersetzen – in der Erwartung, dieser werde Barrs Einschätzung zum Thema Wahlbetrug öffentlich korrigieren. Der Ausschuss erwartet bis Ende Oktober zunächst eine schriftliche Aussage Clarks.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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