„Sturm aufs Kapitol“

Auch 35 Republikaner stimmen für Aufklärungskommission

Von Frauke Steffens, New York
20.05.2021
, 08:21
Washington am 6. Januar 2021
Die Demokraten wollen eine Kommission einsetzen, um die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar zu ermitteln. Die Opposition stemmt sich dagegen, doch nicht alle Republikaner ziehen dabei mit.
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Wer waren die Drahtzieher der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar, und welche politischen Verbindungen hatten sie? Warum waren die Sicherheitskräfte schlecht vorbereitet und unterbesetzt, obwohl es Vorbereitungen für einen „Sturm“ auf den Kongresssitz in rechten Online-Foren gab? Und welche Rolle spielten Donald Trump und sein engster Kreis für die Attacke, die viele Politiker und Beobachter als versuchten Aufstand werten? Diese und andere Fragen soll eine unabhängige Kommission klären, die die Demokraten einrichten wollen.

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Am Mittwoch stimmte zunächst das Repräsentantenhaus darüber ab – und dabei wandten sich etwas mehr Republikaner gegen die Parteilinie als zuvor angenommen: 35 von ihnen stimmten mit den Demokraten. Im Ergebnis waren 252 Abgeordnete für die Einrichtung der Gruppe, 175 dagegen. Republikaner um den New Yorker John Katko hatten sich mit den Demokraten geeinigt und waren dafür von vielen aus der Partei kritisiert worden.

Die überwältigende Mehrheit der Republikaner ist auch deshalb gegen die Untersuchung, weil viele die Ereignisse vom 6. Januar möglichst herunterspielen wollen. Louie Gohmert, Abgeordneter aus Texas, sagte in der vergangenen Woche vor der Kammer fälschlicherweise, es gebe keine Beweise dafür, dass die Angreifer bewaffnet gewesen seien. In den vier Monate andauernden Verhandlungen mit den Demokraten hatten die Republikaner auch versucht, den Fokus der Untersuchung zu verschieben: Auch die Black-Lives-Matter-Bewegung und Antifa-Gruppen sollten demnach einbezogen werden, obwohl sie nichts mit der Attacke auf das Kapitol zu tun hatten.

Minderheit stellt sich gegen Trump

Donald Trump hatte im Vorfeld ebenfalls dazu aufgerufen, die Kommission nicht zu unterstützen. Kevin McCarthy, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, hatte sich bemüht, abtrünnige Republikaner zu überzeugen. Er argumentierte, dass die Untersuchung bereits laufende Ermittlungen behindern könne, führte aber nicht aus, inwiefern. Die Kommission müsse zudem auch auf andere Formen politischer Gewalt schauen, weil diese „in Beziehung“ zueinander stünden, so McCarthy. Fraktionsgeschäftsführer Steve Scalise hatte alle Abgeordneten in einem Brief aufgefordert, gegen die Untersuchung zu stimmen. Das war eine Kurskorrektur – ursprünglich hieß es, die Fraktionsspitze werde keine so deutliche Order ausgeben.

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Letztlich verweigerten sich mehr Republikaner, als viele Beobachter angenommen hatten. Das sagt auch etwas über den inneren Zustand der Partei aus. Es gibt zumindest eine Minderheit, die bereit ist, sich gegen den Personenkult rund um Trump zu stellen – groß ist sie nach wie vor nicht.

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Alle zehn Republikaner, die nach der Attacke auf das Kapitol für Trumps Impeachment gestimmt hatten, stellten sich am Mittwoch auch hinter die Kommission. Zu ihnen zählt neben Katko auch die Abgeordnete Liz Cheney aus Wyoming, die wegen ihrer Kritik an Trump kürzlich ihren Posten an der Fraktionsspitze verlor. Don Bacon, republikanischer Abgeordneter aus Nebraska, betonte, dass es für alle Amerikaner wichtig sei, die Ereignisse vollständig aufzuklären. „Wir sollten wissen, warum die Sicherheitskräfte an dem Tag schlecht vorbereitet waren und überwältigt werden konnten“, sagte er dem TV-Sender CNN.

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Der Beschluss sieht eine zehnköpfige unabhängige Gruppe vor, in die beide Parteien gleich viele Experten berufen könnten und die Vorladungen aussprechen könnte. Vorbild wäre die Aufklärungskommission nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Einen Abschlussbericht solle es bis Ende des Jahres geben. Die Mitglieder der Kommission könnten auch Donald Trump vorladen, um etwa herauszufinden, was er über einen geplanten „Sturm“ auf das Kapitol wusste, der in den Wochen vor dem 6. Januar breit in rechten Online-Foren diskutiert wurde. In seinem gescheiterten zweiten Impeachment-Verfahren wurde Trump vorgeworfen, mit seinen Lügen über vermeintlichen Wahlbetrug die Gewalt angestachelt zu haben. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska sagte in einem Interview, es liege auf der Hand, dass Trump für die geplante Kommission eine „Schlüsselfigur“ sein müsse.

Zustimmung des Senats fraglich

Am 6. Januar waren nach einer „Stop the Steal“ („Stoppt den Diebstahl“)-Kundgebung und einer Rede Trumps Hunderte seiner Anhänger ins Kapitol eingedrungen. Fünf Menschen starben durch oder im Umfeld der Attacke, darunter ein Polizist. Gegen inzwischen 440 festgenommene Angreiferinnen und Angreifer laufen inzwischen strafrechtliche Ermittlungsverfahren.

Die Kommission muss nun vom Senat abgesegnet werden. Hier haben die Demokraten nur eine knappe Mehrheit, weil Vizepräsidentin Kamala Harris das Patt der Senatoren mit ihrer Stimme auflösen kann. Damit sie die Kommission tatsächlich einrichten können, müssten die fünfzig demokratischen Senatoren und die mit ihnen stimmenden Parteilosen mindestens zehn Republikaner im Senat überzeugen. Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell erklärte, er werde sich die Argumente für die Untersuchung zwar anhören, sei aber gegen die Kommission.

Steny Hoyer, Fraktionschef der Demokraten im Abgeordnetenhaus, brachte angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse bereits einen alternativen Weg in die Diskussion ein: Man könne auch Kongressausschüsse mit der Untersuchung beauftragen, falls die unabhängige Kommission scheitere, sagte er. Wichtig sei am Ende, dass es neben der strafrechtlichen Aufarbeitung überhaupt eine Gesamtuntersuchung gebe.

Quelle: FAZ.NET
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