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Urteil gegen Omar al-Baschir

Schweigend im Gitterkäfig

Von Thilo Thielke, Kapstadt
 - 17:21
Omar al-Baschir im August in Khartum

Fast exakt ein Jahr, nachdem im Dezember 2018 die Proteste gegen Omar al-Baschir begonnen hatten, verurteilte am Samstag ein Gericht in Sudans Hauptstadt Khartum den ehemaligen Machthaber des nordostafrikanischen Landes zu zwei Jahren Freiheitsentzug und beschlagnahmte hohe Summen Bargeldes, das bei ihm gefunden worden war. Wegen seines hohen Alters, muss der 75 Jahr alte Omar al-Baschir seine Strafe nicht im Gefängnis absitzen, sondern darf sie in einem Seniorenheim verbringen.

Baschir waren Korruption, Devisenbesitz und Geldwäsche vorgeworfen worden, dafür hatte ihm eine Haftstrafe von mehr als zehn Jahren gedroht. Im August begann der Prozess, mehrfach war Baschir während des Verfahrens erschienen und hatte, in einem Käfig sitzend, Aussagen gemacht. Auch während Richter Al-Sadiq Abdelrahman das Urteil verlas, saß Baschir hinter Gitterstäben im Saal und verfolgte, in traditionellem weißen Umhang und mit einem Turban auf dem Kopf, schweigend das Verdikt.

Der Vorwurf: Noch kurz vor seinem Sturz im Frühjahr soll der Islamist umgerechnet rund 25 Millionen Dollar aus Saudi-Arabien erhalten haben. Nach seiner Entmachtung im April waren bei der Durchsuchung des Diktatoren-Anwesens 6,9 Millionen Euro, 350.000 Dollar und 5,7 Millionen sudanesische Pfund, umgerechnet rund 100.000 Dollar, gefunden worden. Dabei dürfte es sich allerdings nur um einen Bruchteil dessen handeln, was Baschir während seiner 30 Jahre währenden Herrschaft beiseite geschafft hat. Bereits im Dezember 2010 hatte der damalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, gegenüber amerikanischen Diplomaten den Verdacht geäußert, Baschir habe bis zu 9 Milliarden Dollar auf Konten in Europa geschafft. Während des Prozesses gab Baschir lediglich die Entgegennahme von 90 Millionen Dollar zu, erklärte allerdings, dabei habe es sich nicht um Bestechungsgeld gehandelt.

Zur Verkündung des Urteils waren in Khartum starke Polizei- und Militärkräfte zusammengezogen worden, um das Verteidigungsministerium, den Regierungspalast und das Gerichtsgebäude zu sichern. Einige Parteigänger Baschirs mussten sogar aus dem Saal geworfen werden. Auf den Straßen der Hauptstadt hatten sich derweil hunderte von Anhängern Baschirs versammelt. Dessen Verteidiger, Ahmed Ibrahim al-Tahir, sagte Reportern, er werde Widerspruch gegen das Urteil einlegen, denn es sei „politisch motiviert“. Ansonsten sei sein Vertrauen in die sudanesische Rechtsprechung ungebrochen. Sein Mandant muss die Strafe erst antreten, wenn ein weitere Prozess abgeschlossen ist. Im Moment muss sich Baschir noch wegen Aufwiegelung und des Tods von Dutzenden Demonstranten verantworten.

Die Proteste gegen Baschir hatten sich seit Dezember 2018 von der Stadt Atbara aus auf sämtliche Regionen Sudans ausgebreitet und führten schließlich zu Massenprotesten im Machtzentrum des Landes. Auslöser war die Erhöhung der Brotpreise in dem bitterarmen Land gewesen, schnell hatten sich Intellektuelle und die Vertreter diverser Berufsvereinigungen den Demonstranten angeschlossen. Zu Fall gebracht wurde Baschir schließlich am 11. April durch Milizen, die ursprünglich zur Aufstandsbekämpfung nach Khartum beordert wurden, anfangs auch brutal gegen Demonstranten vorgingen, sich schließlich jedoch gegen den Diktator stellten. Nach der Verhaftung Baschirs bildeten diese Rapid Support Forces (RSF) gemeinsam mit der Armee eine Militärjunta.

Zur Ruhe kam Sudan, ein Land mit rund 42 Millionen Einwohnern, zunächst nicht. Auch gegen den Militärrat setzte die Demokratiebewegung ihre Proteste fort und blockierte in Khartum wochenlang den Zugang zu Militärhauptquartier und Verteidigungsministerium. Im Juni kam es daraufhin zu einem Massaker durch die RSF, meist junge Männer aus Darfur, die dort zuvor als sogenannte Djandjawid gekämpft hatten. Mehr als hundert Gegner der Junta fielen diesem Blutbad zum Opfer. Im August schließlich wurde, auch durch internationalen Druck, eine Übergangsregierung gebildet, die sich aus Zivilisten und Militärs zusammensetzt und innerhalb von 39 Monaten demokratische Wahlen vorbeireiten soll. Zum Premierminister wurde der ehemalige Finanzminister und Mitarbeiter der Vereinten Nationen, Abdalla Hamdok, ernannt.

In Sudan ist die Lage immer noch angespannt. Die Rapid Support Forces sind nicht entwaffnet worden, und sie sind nicht aus Khartum abgerückt. Ihr Führer Mohammed Hamdan Daglo ist Mitglied des Souveränen Rats.

Dennoch macht das Land derzeit große Fortschritte, die islamistische Vergangenheit aufzuarbeiten. Ende November wurde ein Gesetz zur „Zerschlagung des Regimes des 30. Juni 1989“ erlassen und entschieden, Baschirs Nationale Kongresspartei zu verbieten, sowie das Parteivermögen zu beschlagnahmen. Zugleich wurde ein Gesetz außer Kraft gesetzt, das unzüchtige Kleidung unter Strafe stellt.

Als Hamdok schließlich Anfang Dezember Washington besuchte, erklärte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo, die Vereinigen Staaten würden nach 23 Jahren wieder volle diplomatische Beziehungen zu Sudan aufnehmen und einen Botschafter nach Khartum entsenden. Die Entscheidung sei „ein bedeutender Schritt zur Stärkung der bilateralen Beziehungen“ beider Länder, so Pompeo. Hamdok brachte die Hoffnung zum Ausdruck, sein Land möge irgendwann auch von der Liste jener Staaten verschwinden, denen die Finanzierung von Terrorismus zur Last gelegt wird. Anfang der 90er Jahre hatte Sudan unter anderem Usama bin Ladin einen Unterschlupf geboten.

Auslieferung nach Den Haag?

Baschir droht neben dem noch ausstehenden Urteil wegen des Tods der Demonstranten weiteres Ungemach. Um die Umstände von Baschirs Machtergreifung im Jahr 1989 zu untersuchen, hat Sudans Generalstaatsanwalt Tadsch al-Sirr Ali al-Hibr ein Komitee gebildet. Damals fiel der demokratisch gewählte Premierminister Sadiq al Mahdi einem Staatsstreich zum Opfer. Anführer einer Gruppe von Verschwörern aus dem Militär war Omar al-Baschir, ein Islamist, der in der Armee Karriere gemacht und auf ägyptischer Seite als Fallschirmjäger im Jom-Kippur-Krieg gekämpft hatte. Baschir riss damals die Macht an sich und ernannte sich zum Staatsoberhaupt und Oberkommandierenden der Streitkräfte. Erst in der vergangenen Woche wurde er von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, um über den Putsch von damals auszusagen. In diesem Verfahren droht ihm wegen Verschwörung als Höchststrafe der Tod.

Auch der Internationale Strafgerichtshof in den Haag würde Baschir gerne den Prozess machen. Seit Jahren liegt gegen ihn ein Haftbefehl wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschheit vor. Es geht um den Massenmord in Darfur. Nach einem Aufstand im Jahr 2003 wurden im Westen Sudans mehr als 300.000 Menschen ermordet. Die meisten wurden Opfer jener Milizen, die im April Baschir zu Fall brachten. Man werde Baschir in Sudan verurteilen, nicht in den Niederlanden, heißt es dazu aus Khartum.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Thielke, Thilo
Thilo Thielke
Freier Berichterstatter für Afrika mit Sitz in Kapstadt.
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