Syrien

Assad ernennt neuen Regierungschef

Aktualisiert am 06.06.2012
 - 11:54
Der neue syrische Regierungschef Riad Hidschab
Der syrische Präsident Baschar al Assad hat den bisherigen Landwirtschaftsminister Riad Hidschab am Mittwoch zum neuen Regierungschef ernannt. Die Opposition kritisierte die Beförderung des Assad-Vertrauten scharf.

Der syrische Präsident Baschar al Assad hat den früheren Landwirtschaftsminister Riad Farid Hedschab zum neuen Regierungschef ernannt. Das meldete das staatliche Fernsehen am Mittwoch. Hedschab ist Mitglied der Baath-Partei, mit der die Assad-Familie einst an die Macht gekommen war. Der neue Ministerpräsident gilt als „Falke“. Er entstammt einer bekannten Familie aus der Provinz Deir as-Saur, wo er 1966 geboren wurde.

Vor seiner Zeit als Minister diente der ehemalige Studentenführer als Provinzgouverneur. Die syrische Verfassung sieht vor, dass der Präsident nach einer Parlamentswahl einen neuen Regierungschef bestimmt. Die Syrer hatten am 7. Mai ein neues Parlament gewählt. Es war die erste Wahl seit der Abschaffung des Monopols der Baath-Partei durch die neue Verfassung. Die Regimegegner hatten die Wahl boykottiert.

Die Opposition kritisierte die Ernennung Hidschabs, der der Baath-Partei angehört, scharf. „Das Kabinett gibt es nur zur Schau in Syrien und jetzt erst recht, wo der Sicherheitsapparat komplett die Kontrolle übernommen hat“, sagte ein Sprecher. In einer Rede vor dem Parlament hatte Assad am Sonntag gesagt, dass neue Parlament werde die „neuen politischen Kräfte“ berücksichtigen. Die Regierung hat insgesamt nur wenig Einfluss, weil Assad selbst, seine Familie und der Sicherheitsapparat die Macht fest in ihren Händen halten.

Die Gewalt im Land hält unterdessen unvermindert an: In der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es in der Nacht zum Mittwoch heftige Gefechte zwischen Aufständischen und der Armee gegeben. Das schwere Gewehrfeuer in mehreren Stadtvierteln war in der ganzen Stadt zu hören, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Heftige Gefechte gab es demnach auch in Harasta nördlich von Damaskus sowie in den umliegenden Orten Duma, Irbin, Samalka und Dschdaidet Artus. In der Provinz Latakia im Nordwesten des Landes wurden den Angaben zufolge sechs Zivilisten von Regierungstruppen getötet. Drei weitere Tote gab es in der Stadt Al-Hiffa, die schon seit Dienstag von der Armee beschossen wird.

An den Kämpfen sind demnach auch bewaffnete Bewohner benachbarter Dörfern beteiligt, welche die Regierung unterstützen. Der oppositionelle Syrische Nationalrat forderte die in Syrien stationierten UN-Beobachter auf, in die Region um Al-Hiffa zu reisen. Drei weitere Tote gab es nach Angaben der Beobachtungsstelle in der Region um Aleppo im Norden und in Hama im Süden des Landes.

Am Dienstag waren landesweit mindestens 55 Menschen getötet worden, darunter 26 Soldaten, 19 Zivilisten und zehn Aufständische. Auch an der Grenze zum Libanon kam es nach Angaben aus Sicherheitskreisen zu Zusammenstößen. Wie ein Sicherheitsvertreter und der Bürgermeister von Ersal sagten, hatten in der Region in der Nacht vier Libanesen versucht, auf die syrische Seite der Grenze zu gelangen und waren dabei von syrischen Soldaten beschossen worden. Dabei sei einer der Männer getötet worden. Der blutige Konflikt in Syrien hatte in den vergangenen Wochen vermehrt auf das Nachbarland übergegriffen.

Am Montag hatten die Rebellen den vom Sondergesandten Kofi Annan ausgearbeiteten Friedensplan aufgekündigt. Annan will dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag Bericht erstatten. Im Laufe des Mittwochs steht zudem ein Treffen der „Freunde Syriens“ an - einer Gruppe von Ländern, die sich für die Absetzung Assads einsetzen.

Quelle: dpa/Reuters/AFP
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