Syrien

Assad ignoriert Waffenruhe

10.04.2012
, 19:05
In Sicherheit: ein syrisches Mädchen in einem türkischen Flüchtlingslager nahe der syrischen Grenze
Trotz internationaler Appelle, die Waffenruhe einzuhalten, gehen die Truppen des syrischen Machthabers Assad weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. UN-Sondervermittler Kofi Annan ringt um seinen Friedensplan. Der Flüchtlingsstrom in die Türkei hält an.
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Ungeachtet internationaler Appelle, die Waffenruhevereinbarungen umzusetzen, gehen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. Ein umfassender Truppenrückzug - wie in der Vereinbarung vorgesehen - habe bislang nicht stattgefunden, teilten Aktivisten mit. „Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss“, sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman, der Deutschen Presseagentur dpa. „Das Regime hat den UN-Plan einfach missachtet, was keine Überraschung ist.“

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Die vom Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vermittelte Waffenruhevereinbarung sieht eine 48-stündige Frist zur Umsetzung der Waffenruhe vor. Sie begann am Dienstagmorgen. Bis Donnerstagmorgen, 6.00 Uhr Ortszeit (0500 MESZ), sollen dann eigentlich die Waffen endgültig schweigen.

Auch der UN-Sicherheitsrat zeigte sich „tief besorgt“. „Die syrische Führung kann jetzt zeigen, ob sie zu einem fundamentalen Wandel fähig ist“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice als derzeitige Präsidentin des Rates. „Wir sind sehr besorgt über den Stand der Waffenruhe. Die Gewalt muss jetzt stoppen, jetzt sofort.“

Muallim: Militär hat mit Rückzug begonnen

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte am Dienstag erklärt, die syrische Führung habe schon mit dem Rückzug des Militärs aus einigen Provinzen begonnen. Die Waffenruhe solle jedoch erst greifen, wenn die Beobachtermission der UN in Syrien eintreffe. Muallim bestand darauf, dass Syrien selbst jene Staaten auswählt, die Beobachter entsenden. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Beobachtermission sich, anders als seinerzeit Beobachter aus arabischen Ländern, unparteiisch verhielte und die syrische Souveränität nicht untergrabe.

Zerbombt: Die Zerstörungen in Syrien sind immens, hier in der Stadt Homs
Zerbombt: Die Zerstörungen in Syrien sind immens, hier in der Stadt Homs Bild: REUTERS

Die syrische Opposition widersprach den Angaben Muallims. Es gebe keine Hinweise darauf, dass ein Abzug der Panzer begonnen habe, sagte Kassem Saadeddin, ein Sprecher der Freien Syrischen Armee. Vielmehr setze die Armee den Beschuss von Städten fort. Beschuss wurde aus Homs gemeldet und aus Kleinstädten um Aleppo. Kampfflugzeuge überflogen nach Berichten von Aktivisten die Provinz Idlib und beschossen dort Städte. Assad verstärke an Orten wie Hama die militärische Präsenz, sagte der Sprecher der Freien Syrischen Armee weiter. Sollte sich daran nichts ändern, werde seine Organisation, die sich der Waffenruhe verpflichtet fühle, ihre Operationen wiederaufnehmen.

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Annan: Friedensplan noch nicht gescheitert

Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan hält seinen Friedensplan nicht für gescheitert. In der Türkei sagte Annan, der im Auftrag von Vereinten Nationen und Arabischer Liga in der Syrien-Krise vermittelt, am Dienstag, er habe Informationen, dass sich die Regierungstruppen aus einigen Städten zurückzögen. Allerdings rückten sie offenbar in andere Orte ein.

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In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat beklagte Annan, dass Syrien die Gelegenheit nicht genutzt habe, ein „starkes, politisches Signal für Frieden zu senden“. Da noch keine UN-Beobachter in Syrien seien, sei die Lage nicht leicht einzuschätzen. Der anschwellende Flüchtlingsstrom in die Türkei sei aber ein „starkes Indiz“ für eine Zunahme der Gewalt. Er sei „in großer Sorge“ wegen der aktuellen Ereignisse, schrieb Annan.

Wittig: Assad spielt taktische Spielchen

Nach dem Besuch eines Lagers syrischer Flüchtlinge im Süden der Türkei hatte Annan gesagt, es sei trotz allem zu früh, von einem Scheitern seines Friedensplans zu sprechen. Bis die Waffen schweigen müssten, sei noch Zeit bis Donnerstag. Das Assad-Regime hatte sich gegenüber Annan verpflichtet, spätestens am Dienstagmorgen mit dem Abzug der Armee aus den Städten zu beginnen.

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig kritisierte, der syrische Präsident Baschar al Assad spiele weiter taktische Spielchen. „Er hat dem Friedensplan zugestimmt, verstärkt jetzt aber die Gewalt.“ Der Sicherheitsrat müsse nun die Dinge beim Namen nennen und die Gewalt verurteilen.

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Russland kritisiert Regierung in Damaskus

Der russische Außenminister Lawrow kritisierte die Führung in Damaskus wegen der zögerlichen Umsetzung des Annan-Plans. Demnach sollten von Dienstag an keine schweren Waffen mehr eingesetzt werden. Die eigentliche Waffenruhe soll am Donnerstag beginnen. Nach einem Treffen mit dem syrischen Außenminister Walid Muallim sagte Lawrow am Dienstag in Moskau, die syrische Seite habe zwar versichert, dass sie die eingegangenen Verpflichtungen erfülle. Russland sei aber der Auffassung, dass Damaskus aktiver und entschiedener bei der Umsetzung des Plans hätte vorgehen müssen.

Westerwelle setzt auf Moskau

Die Regierungen in London, Paris und Berlin warfen Assad in scharfem Ton vor, seine Zusagen nicht einzuhalten und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Der deutsche Außenminister Westerwelle sagte: „Wir müssen leider feststellen, dass die Gewalt in Syrien trotz internationaler Zusagen nicht abreißt.“ Er, Westerwelle, setze darauf, „dass Russland Damaskus deutlich macht, dass ein Ende der Gewalt jetzt erfolgen muss und das Spielen auf Zeit keine Alternative mehr ist“

Der oppositionelle Syrische Nationalrat wies die zusätzlichen Bedingungen, die das Regime einseitig an die Verwirklichung des Annan-Plans geknüpft hat, als „inakzeptabel“ zurück. Damaskus hatte von der Opposition schriftliche Garantien dafür gefordert, dass sie die Waffen niederlege. Außenminister Muallim sagte in Moskau, Damaskus habe von der Opposition und von Staaten, die diese Opposition unterstützen, keine schriftlichen Garantien für die Einhaltung der vorgesehenen Waffenruhe verlangt.

Derartige Garantien fordere seine Regierung jedoch von Annan sowie genaue Informationen über dessen Gespräche mit der Opposition in dieser Angelegenheit. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, Minister Lawrow habe Annan in einem Telefongespräch aufgefordert, als Sondergesandter mehr Druck auf die Opposition und deren bewaffnete Einheiten auszuüben, um ein Ende der Gewalt in Syrien zu erreichen

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Erdogan: „Verletzung der Grenze“

Der türkische Ministerpräsident Erdogan warnte Syrien am Dienstag, sein Land werde neuerliche Grenzverletzungen nicht tatenlos hinnehmen. Zuvor hatten syrische Regierungstruppen nach offiziellen Angaben Ankaras von syrischem Territorium aus Flüchtlinge auf türkischem Staatsgebiet beschossen.

Dabei seien in einem grenznahen Flüchtlingslager in der türkischen Provinz Kilis zwei Syrer (nach anderen Angaben vier) sowie zwei Türken verletzt worden. Zudem seien direkt an der Grenze 21 Syrer verwundet worden, von denen zwei ihren Verletzungen erlagen. „Das war ganz klar eine Verletzung der Grenze“, sagte Erdogan, der sich zu offiziellen Gesprächen in China aufhält. Die Türkei werde nun tun, „was andere Länder täten, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“. Dazu gehörten Maßnahmen, „über die wir gar nicht nachdenken wollen“.

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Erdogan: Türkei könnte sich zu Intervention gezwungen sehen

Auf die Frage, ob an die Errichtung einer entmilitarisierten Pufferzone auf der syrischen Seite der Grenze gedacht sei, antwortete Erdogan nach einem türkischen Medienbericht sinngemäß, seine Regierung wolle eine direkte Intervention vermeiden, könne sich durch die Taten des syrischen Regimes aber dazu gezwungen sehen.

Angesprochen auf die Assad stützenden Staaten Russland, China und Iran, antwortete Erdogan: „Die Welt besteht nicht allein aus diesen drei Staaten.“ Es seien zudem Änderungen in den Positionen Pekings und Moskaus erkennbar. Die Türkei, die derzeit etwa 25.000 Flüchtlinge aus Syrien in mehreren Lagern versorgt, werde ihre Grenzen selbst dann nicht schließen, wenn die Zahl der Fliehenden 100000 erreicht, versicherte Erdogan und fügte hinzu: „Diese Leute fliehen vor dem Tod.“

Annan zu Gesprächen in Iran

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan traf am Dienstagabend in Iran ein. Dort will er an diesem Mittwoch mit führenden iranischen Politikern über die Beendigung der Gewalt in Syrien beraten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, sind Treffen mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Außenminister Ali Akbar Salehi geplant. Über die Lage in Syrien beraten an diesem Mittwoch auch die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) bei ihrem Treffen in Washington

Annans Sechs-Punkte-Plan

Kofi Annan, der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, hat seinen Sechs-Punkte-Plan in der vorigen Woche in New York vorgestellt. Nach Annans Worten hat ihm die syrische Regierung am 25. März schriftlich bestätigt, dass sie den Plan akzeptiere. Dieser sieht als erste Schritte für einen Friedensprozess sechs Vereinbarungen vor.

1. Politischer Dialog

Unter „syrischer Führung“ sollen die „legitimen Anliegen des syrischen Volks“ besprochen werden. Präsident Assad hat laut Annan zugesagt, für einen solchen Dialog zum gegebenen Zeitpunkt einen Vertreter zu benennen, der Entscheidungsbefugnis haben soll. Damit kommt der Annan-Plan der Opposition und der Arabischen Liga entgegen, die Gespräche mit Assad ausgeschlossen hatten.

2. Waffenruhe

Zunächst soll die syrische Regierung die Verlegung von Streitkräften in Richtung auf Städte und Dörfer („Bevölkerungszentren“) stoppen, dort den Gebrauch schwerer Waffen einstellen und einen Rückzug aus den Städten und ihrer Umgebung „beginnen“. Sobald entsprechende Zeichen erkennbar sind, will Annan binnen 48 Stunden die bewaffneten Regimegegner zur Einhaltung der Gewalt bewegen. Nach Annans Angaben hat die oppositionelle „Freie Syrische Armee“ das zugesagt. Schriftliche Garantien der Regimegegner, wie sie die Assad-Regierung am Wochenende verlangte, sieht der Plan aber nicht vor.

Am 1. April erhielt Annan von der syrischen Regierung die Mitteilung, sie sei am 10. April bereit, den geforderten Rückzug einzuleiten. Demnach will Annan von allen Seiten die Zusicherung erwirken, dass von Donnerstagmorgen (12. April) an alle Waffen auf beiden Seiten schweigen. Eine kleine, flexible Gruppe von UN-Fachleuten soll die Waffenruhe überwachen. Bis Dienstag hatte der Sicherheitsrat noch kein Mandat zur Entsendung einer solchen UN-Mission erteilt, doch befindet sich ein Vorbereitungsteam seit voriger Woche in Damaskus.

3. Humanitäre Hilfe

Die Regierung soll gewährleisten, dass die Menschen in den umkämpften Gebieten „rechtzeitig“ Hilfe bekommen. Dazu hätte Syrien nach Annahme des Plans sofort eine tägliche zweistündige Feuerpause einhalten sollen.

4. Politische Gefangene

Ebenso hätte die syrische Regierung mit Annahme des Annan-Plans dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) umgehend Zugang zu allen Orten gewähren müssen, in denen Personen festgehalten werden, die „wegen der jüngsten Zwischenfälle“ inhaftiert wurden. Eine Freilassung der gefangenen Regimegegner sieht der Annan-Plan nicht vor.

5. Zugang für Journalisten

Die Regierung soll die Reisefreiheit für Journalisten achten und – nach den syrischen Regeln – ausländischen Medienvertretern Visa erteilen.

6. Versammlungsfreiheit

Die syrische Regierung soll das Recht auf Versammlungsfreiheit und „nach den gesetzlichen Bestimmungen“ das Recht auf friedliche Demonstrationen achten. (anr.)

Quelle: Her./M.L./tens./FAZ.NET
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