Syrien-Vorstoß

Maas kritisiert Kramp-Karrenbauers „SMS-Diplomatie“

22.10.2019
, 15:30
Außenminister Maas hat sich in deutlichen Worten über den Stil von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer beschwert – und die Risiken einer sogenannten Schutzzone in Syrien benannt.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich skeptisch über die Syrien-Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert und deren Kommunikationsstil kritisiert. „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie“, sagte Maas am Dienstag in Berlin. Kramp-Karrenbauer hatte den Außenminister erst kurz vor der Verkündung ihres Vorschlags für eine internationale Schutzmission in Nordsyrien in einer kurzen SMS informiert, aber keine inhaltlichen Details genannt.

„Die Fragen ... sind zahlreich“

Maas wollte sich deswegen dazu auch noch nicht klar positionieren. Er sagte aber, dass der Vorschlag bei den Bündnispartnern Fragen aufwerfe. „Es gibt auch, und das ist unbestreitbar, eine gewisse Irritation bei unseren Partnern.“ Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass unter den Verbündeten bisher nicht über eine solche Schutzzone diskutiert werde. „Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich“, sagte Maas.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie wolle Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Ihr Ziel sei es, weiter gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu kämpfen, zerstörte Regionen wieder aufzubauen und Flüchtlingen eine freiwillige Rückkehr zu ermöglichen.

Maas sprach von einem „Vorschlag der Parteivorsitzenden der CDU“ – und nicht der Verteidigungsministerin. „Die gleichen Fragen, die unsere Verbündeten haben, die haben auch wir“, sagte er. Der Außenminister fragte Kramp-Karrenbauer unter anderem, wie viele Soldaten sie in das syrische Kriegsgebiet schicken wolle.

Er wies auch auf die Risiken der Schutzzone hin. „Eine Schutzzone, welche die militärischen Erfolge der Türkei dauerhaft stabilisiert, wird diesen Namen nicht verdienen. Und eine Anerkennung und Stärkung des Assad-Regimes durch die Hintertür darf es auch nicht geben.“

Quelle: nto./dpa
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