Militärübungen rund um Taiwan

Der Scheinwerfer soll auf China strahlen

Von Friederike Böge und Patrick Welter
05.08.2022
, 21:34
In Bereitschaft: Ein taiwanisches Kampfflugzeug vom Typ Mirage landet am Freitag in Hsinchu.
Peking feuert erstmals Raketen über Taiwan hinweg. Taipeh und Washington reagieren gelassen. Sie wollen deutlich machen, wer der Aggressor ist.
ANZEIGE

Die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wirft der Regierung in Peking vor, ihren Besuch auf Taiwan als Vorwand für die militärische Einschüchterung des Landes zu missbrauchen. „Die Chinesen machen ihre Schläge“, sagte Pelosi mit Blick auf chinesische Militärmanöver am Freitag vor Journalisten in Tokio. „Wahrscheinlich nutzen sie unseren Besuch als Vorwand.“

Pelosi unterstrich damit die Linie der westlichen Verbündeten, die Verantwortung Chinas für die militärischen Spannungen rund um Taiwan herauszustellen. Es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedlichen Besuch Pelosis in Taiwan, sagte der amerikanische Außenminister Antony Blinken am Freitag beim Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN im kambodschanischen Phnom Penh. Blinken warf China nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg vor, mit den Manövern den Status quo in der Straße von Taiwan ändern zu wollen. Fachleute vermuten, dass China mit den Großmanövern rund um Taiwan einen Präzedenzfall für eine künftige neue Normalität schaffen wolle. China beansprucht das demokratische Taiwan als eigenes Territorium.

ANZEIGE

Peking hatte auf den Besuch Pelosis in Taiwan am Dienstag und Mittwoch mit einer Reihe von Militärmanövern reagiert, die mindestens bis zum Sonntag dauern sollen. Am Freitag ließ China in einer seltenen Aktion Kriegsschiffe die inoffizielle Seegrenze in der Meerenge zwischen China und Taiwan überqueren. Nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums kreuzten auch chinesische Kampfflugzeuge abermals die Linie. Am Donnerstag hatte China die Manöver mit dem Abschuss von elf ballistischen Raketen begonnen, von denen nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums vier Taiwan überflogen und fünf östlich von Taiwan in Japans exklusiver Wirtschaftszone niedergingen.

Menschenrechtsausschuss will nach Taiwan reisen

In Tokio erneuerte Ministerpräsident Fumio Kishida nach einem Treffen mit Pelosi die Forderung an China nach einem sofortigen Stopp der Militärmanöver. Das chinesische Verhalten habe ernsthafte Folgen für den Frieden und die Stabilität in der Region und in der Welt, sagte Kishida. Pelosi und er haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart, um sicherzustellen, dass Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße erhalten bleiben.

„Wir werden ihnen nicht erlauben, Taiwan zu isolieren“, sagte Pelosi nach dem Gespräch mit Kishida Richtung Peking. Der Besuch der Kongressdelegation auf Taiwan habe nicht zum Ziel gehabt, den Status quo zu ändern. Sie wies Kritik zurück, dass ihr Besuch eine persönliche Schauveranstaltung gewesen sei. „Es geht nicht um mich, es geht um sie. Taiwan ist eines der freiesten Länder auf der Welt“, bezeichnete Pelosi den Besuch als Signal, um dem Land zum Aufbau einer prosperierenden Demokratie zu gratulieren. „Wenn wir wegen unserer kommerziellen Interessen nicht in China für die Menschenrechte eintreten, verlieren wir die moralische Autorität, an anderen Stellen in der Welt für Menschenrechte einzutreten“, sagte Pelosi. Sie unterstrich aber zugleich, dass man mit China in bestimmten Fragen zusammenarbeiten müsse.

ANZEIGE

In Berlin bekräftigten Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, dass sie sich durch die Drohgebärden Chinas von einer für Ende Oktober geplanten Reise des Ausschusses nach Taiwan nicht abhalten lassen wollen. „Es gibt in Asien nicht mehr viele Demokratien. Gerade deshalb müssen wir diese unterstützen und dürfen uns nicht von China seine Spielregeln aufzwingen lassen“, sagte der FDP-Politiker Peter Heidt, der an der Reise des Menschenrechtsausschusses teilnehmen will. „Die chinesische Führung muss achtgeben, dass sie auf der internationalen Bühne nicht nur noch zum Drohungen speienden Drachen wird. Etwas mehr asiatische Disziplin wäre angebracht“, sagt der CDU-Politiker Michael Brand.

ANZEIGE

USA verschieben Raketentest

China kündigte am Freitag als Reaktion auf den Taiwanbesuch nicht näher spezifizierte Sanktionen gegen Pelosi und ihre Familie an. Peking will zur Bestrafung ferner den Klimadialog mit Amerika und die Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung aussetzen. Beim Thema Klimaschutz hatte es zuletzt kaum Bewegung gegeben. Seit der russischen Invasion in der Ukraine hat China seine Klimaambitionen zugunsten von Energiesicherheit zurückgestellt. Bei der Drogenbekämpfung geht es aus amerikanischer Sicht vor allem um die Unterbindung des illegalen Handels mit Fentanyl, einem synthetischen Opioid. Seit 1999 sind mehr als eine Million Amerikaner an einer Überdosis des Schmerzmittels gestorben.

Das Außenministerium in Peking veröffentlichte eine Liste mit insgesamt acht Maßnahmen. Dazu gehört auch die Einschränkung der Kommunikation auf militärischer Ebene. So werden Telefonate von Kommandeuren auf Operationsebene ebenso eingestellt wie Arbeitstreffen der Verteidigungsministerien beider Seiten und der Konsultationsmechanismus für die militärische Sicherheit auf See. Bisher hatten beide Seiten stets betont, dass die Gesprächskanäle auf verschiedenen Ebenen offen seien, um Missverständnisse zu vermeiden.

Bild: FAZ

Die Vereinigten Staaten und Taiwan bemühten sich am Freitag, durch demonstrative Zurückhaltung das Scheinwerferlicht auf Chinas militärische Aggression zu lenken und zu deeskalieren. Der Sprecher des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte, dass die Vereinigten Staaten „einen seit Langem für diese Woche geplanten Test einer Minuteman-III-Interkontinentalrakete“ verschoben haben. „Eine starke, selbstbewusste, fähige Nuklearmacht kann es sich leisten, ein paar Wochen auf einen Test zu warten, um nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zu zeigen, dass wir kein Interesse haben, die Spannungen zu eskalieren“, sagte Kirby. Der Flugzeugträger USS Ronald Reagan und seine Begleitschiffe seien aber in der Region rund um Taiwan und werden „ein bisschen länger bleiben als ursprünglich geplant“. Das habe Präsident Joe Biden persönlich entschieden.

ANZEIGE

Verstimmungen mit Japan

China ließ verbreiten, das amerikanische Kriegsschiff habe sich aus einem Gebiet zurückgezogen, das Peking für Schießübungen gesperrt hatte. Kirby bekräftigte, dass Amerika sich nicht davon abhalten lassen würde, weiterhin in der Region zu operieren. In den kommenden Wochen werde man „standardmäßig“ mit Schiffen und Flugzeugen die Taiwanstraße passieren. Viele reguläre Verkehrsschiffe weichen den chinesischen Manövern dagegen aus. Auch Fluggesellschaften haben Routen nach Taiwan geändert oder Flüge abgesagt.

Taiwan bemühte sich, China keinen Vorwand für eine weitere Eskalation zu geben. „Wir sind rational und werden nicht provozieren, aber wir sind entschlossen und werden nicht zurückweichen“, sagte Präsidentin Tsai Ing-wen in einer am späten Donnerstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Sie kündigte keine Gegenmaßnahmen an, wies aber darauf hin, dass die taiwanischen Streitkräfte ihre Gefechtsbereitschaft erhöht haben. Tsai appellierte an China, „vernünftig zu handeln und Zurückhaltung zu üben“. Sie warnte die taiwanische Bevölkerung, dass China höchstwahrscheinlich Cyberangriffe auf den öffentlichen und privaten Sektor durchführen und versuchen werde, durch Desinformationskampagnen Unruhe in der Bevölkerung zu stiften.

Derweil verschärfen sich wegen der Taiwankrise die diplomatischen Verstimmungen zwischen Japan und seinen Nachbarländern China und Russland. In der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh verließen der chinesische Außenminister Wang Yi und Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach japanischen Medienberichten demonstrativ den Raum, als Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi redete. Die Sitzung war Teil des Außenministertreffens von 18 ostasiatischen Staaten. Schon am Donnerstag hatte Wang in Kambodscha mit weniger als einer Stunde Vorwarnzeit ein geplantes Gespräch mit Hayashi abgesagt, mit Verweis auf eine Stellungnahme der G 7, die die chinesischen Militärübungen kritisierte.

ANZEIGE

Militärs fordern schärfere Reaktion

Japan ist empört, dass fünf der von China am Donnerstag abgefeuerten Raketen östlich von Taiwan in Japans exklusiver Wirtschaftszone niedergingen. China bestreitet den japanischen Vorwurf mit dem Argument, dass die beiden Länder in den relevanten Gewässern keine maritimen Grenzlinien gezogen haben. Eine exklusive Wirtschaftszone ist das Gebiet jenseits der territorialen Gewässer eines Landes, in dem das Land spezielle Rechte für die Erforschung und Nutzung von Ressourcen beansprucht.

Taiwan hatte am Donnerstag zunächst vermieden zu bestätigen, dass China erstmals Raketen über die Insel hinweggeschossen hatte. Erst nachdem Japan mitgeteilt hatte, dass vier Raketen Taiwan überflogen haben, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh, dass die Raketen außerhalb der Atmosphäre und damit außerhalb der Reichweite der taiwanischen Raketenabwehr geflogen seien. Insofern haben sie keine Gefahr für den Inselstaat bedeutet.

Einige pensionierte Militärs forderten daraufhin eine schärfere Reaktion. „Taiwan hat schon bekommen, was wir wollten“, sagte dagegen der Sicherheitsfachmann Shih Chien-yu vom Institute for National Defense and Security Research. Die chinesischen Manöver haben die internationale Aufmerksamkeit auf die militärische Bedrohung durch China gelenkt, sagte Shih der F.A.Z. Die Manöver seien eine Gelegenheit, die chinesischen Taktiken zu studieren. „Wenn China tatsächlich DF-17 abgefeuert hat, wäre das gut, denn bisher gibt es nicht genügend Informationen über diesen bestimmten Raketentyp, von dem behauptet wird, dass er Flugzeugträger angreifen kann“, sagte Shih. „Die Manöver haben zudem das Bewusstsein der Bevölkerung für die chinesische Bedrohung geschärft. Das ist extrem wichtig, um die Moral und Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung zu stärken.“ Als Beispiel verwies Shih auf den Ehrenvorsitzenden des Halbleiterunternehmens UMC, Cao Xingcheng, der angekündigt hatte, drei Milliarden Taiwan-Dollar zur Förderung der „Verteidigungserziehung“ zu spenden, um Chinas psychologischer Kriegsführung entgegenzuwirken.

Quelle: F.A.Z.
Friederike Böge
Friederike Böge
Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
Twitter
Autorenporträt / Welter, Patrick
Patrick Welter
Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.
FacebookTwitter
  Zur Startseite
Lesermeinungen
Alle Leser-Kommentare
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage der Zukunft
Automarkt
Top-Gebrauchtwagen mit Garantie
Gasvergleich
Gas vergleichen und sparen
Zertifikate
Ihre Weiterbildung im Compliance Management
ANZEIGE