Keine OSZE-Beobachter

Wie eine Frau in Belarus Wahlfälschung verhindern will

Von Friedrich Schmidt
03.08.2020
, 20:00
Kandidatin Tichanowskaja bei einer Wahlkampfkundgebung in Brest am Sonntag
Schon am Dienstag können die Menschen in Belarus ihre Stimme abgeben. Dabei ist der Hauptwahltag erst am Sonntag. Lukaschenkas Gegnerin Swetlana Tichanowskaja warnt vor der „vorzeitigen Stimmabgabe“. Aus gutem Grund.

Swetlana Tichanowskaja, die Hauptgegnerin von Dauerherrscher Alexandr Lukaschenka bei der Präsidentenwahl in Belarus, begeistert die Massen mit Rufen nach Wandel, Würde und Freiheit. Daneben hat Tichanowskaja ein vergleichsweise technisches Thema: Sie rät den gut 6,8 Millionen Wahlberechtigten, erst am Hauptwahltag, dem kommenden Sonntag, ihre Stimmen abzugeben, und auf keinen Fall an der „vorzeitigen Stimmabgabe“ teilzunehmen.

Der Vorstoß lenkt den Blick auf die scheindemokratischen Winkelzüge, mit denen Autokraten ihre Macht zu legitimieren suchen. Das „vorzeitige“ Wählen läuft in Belarus auf eine mehrtägige Wahl hinaus: Fünf ganze Tage lang, von diesem Dienstag an bis Samstag, öffnen die meisten der 5767 Wahllokale jeweils von 10 bis 14 und von 16 bis 19 Uhr; Ausnahmen gelten etwa für Wahllokale in Krankenhäusern oder Sanatorien, die wirklich erst am Sonntag öffnen.

Die „vorzeitige Stimmabgabe“ ist laut Tichanowskaja ein Einfallstor für Fälschungen zugunsten Lukaschenkas, der Belarus seit 1994 führt. Während der Wahlkampf weiterläuft, sollen schon Scharen von Wählern an die Urnen strömen. Dazu dürfte das Staatsfernsehen zeigen, wie Prominente und Funktionäre frühzeitig wählen und das Programm des Amtsinhabers loben: Derlei dokumentierte der Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die belarussische Präsidentenwahl 2015.

Damals stimmten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission gut 36 Prozent der Wähler „vorzeitig“ ab. Bei der Präsidentenwahl 2010 – nach denen Lukaschenka Massenproteste gegen Fälschungen niederschlagen ließ und seine wichtigsten Gegner jahrelang in Haft steckte – waren es offiziell knapp 28 Prozent. Aus den OSZE-Berichten zu beiden Wahlen ergibt sich eine Vielzahl von Manipulationsmöglichkeiten dank der „vorzeitigen Stimmabgabe“. So ist Mehrfachabstimmung möglich; sind Polizisten nachts allein mit kümmerlich versiegelten Urnen; werden Personengruppen wie Studenten zur Stimmabgabe genötigt und diesbezügliche Beschwerden routinemäßig ohne Nachforschungen abgewiesen, hielt die OSZE für die Wahl 2015 fest.

Die OSZE äußert sich besorgt

Das für die Beobachtungsmissionen zuständige OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hatte jede nationale Wahl in Belarus seit 2001 beobachtet. Mit Blick auf den Gesamtwahlprozess fanden die Beobachter 2010 und 2015 jeweils so viel Kritikwürdiges, dass sie das „Vertrauen in die Wahlen“ respektive deren „Integrität untergraben“ sahen.

Doch in diesem Jahr, in dem Lukaschenka mit der beispiellosen Mobilisierung Hunderttausender Belarussen kämpft, die einen demokratischen Aufbruch wollen, will das Regime keine solche fundierte Kritik riskieren: Es hat die OSZE-Beobachter nicht formal eingeladen, so die Mission verhindert. Das kritisierte die ODIHR-Direktorin, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, Mitte Juli in einer Erklärung und äußerte sich zudem besorgt über die Einschüchterung und Inhaftierung zahlreicher Oppositioneller in Belarus. Zu Letzteren zählen auch mehrere Männer, die das Regime daran hinderte, gegen Lukaschenka anzutreten, unter ihnen der Videoblogger Sergej Tichanowskij, den jetzt seine Gattin vertritt.

Damit mehr Belarussen den Mut finden, sich nicht zur Stimmabgabe für Lukaschenka pressen zu lassen, ruft Swetlana Tichanowskaja dazu auf, weiße Armbänder zu tragen: Das soll die Masse ihrer Unterstützer sichtbar machen. Der Appell, nur am eigentlichen Wahltag zu wählen, soll den Wahlkommissionen Möglichkeiten nehmen, die Ergebnisse zu fälschen.

Die Website der Kandidatin verlinkt auf eine Initiative namens „Ehrliche Leute“, die „unser Wahlrecht schützen“ soll. Deren Kernstück ist eine „Plattform zur alternativen Stimmauszählung“, an die man online ein Foto des Wahlzettels schicken soll: Die virtuelle Auszählung soll ein Bild des tatsächlichen Wahlergebnisses ermöglichen – und so Druck aufbauen. Das Regime ist bestrebt, das Projekt zu diskreditieren, etwa mit Staatsfernsehbeiträgen, die behaupten, das Fotografieren von Stimmzetteln und die Weitergabe an Dritte seien „nicht von der Gesetzgebung vorgesehen“. Dem widersprechen Menschenrechtsschützer.

Putins Beispiel macht Schule

Der Feldzug gegen die vorzeitige Stimmabgabe lenkt auch den Blick auf Belarus‘ mächtigen Nachbarn. Derzeit liefert sich Lukaschenka mit Moskauer Vertretern hitzige Rededuelle wegen der Festnahme von 33 russischen Söldnern vorige Woche in Belarus; den Männern wird sehr vage die Planung von Massenunruhen zusammen mit Blogger Tichanowskij sowie von Terroranschlägen vorgeworfen.

Das dient Lukaschenka dazu, den Garanten nationaler Sicherheit und Eigenständigkeit zu geben. Indes hat Wladimir Putin Russland gerade den belarussischen Verhältnissen einen Schritt näher gebracht: Sieben Tage dauerte die jüngste Abstimmung über die Verfassungsreform, die ihm den Verbleib im Präsidentenamt bis 2036 ermöglicht; Wahlbeobachter stöhnen über die dadurch eröffnete Vielzahl an neuen Manipulationsmöglichkeiten.

Das Beispiel soll Schule machen: Jetzt hat Putin ein neues Gesetz unterzeichnet, das ermöglicht, Wahlen und Abstimmungen in Russland über drei Tage abzuhalten. Den Hintergrund liefern die Massenproteste in Chabarowsk, wo seit Wochen mal Hunderte, mal Zehntausende für einen 2018 gegen den Willen des Kremls gewählten, im Juli inhaftierten Gouverneur demonstriert haben. Während Putin wie Lukaschenka mit ihren Methoden gegen bröckelnde Zustimmung kämpfen, sieht man andererseits in den Menschenmengen in Chabarowsk wie in Minsk Plakate mit gegenseitigen Unterstützergrüßen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt/ Schmidt, Friedrich
Friedrich Schmidt
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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