Erkrankter Präsident

Ärzte stellen Amtsrückkehr von Zeman in Frage

Von Stephan Löwenstein, Wien
18.10.2021
, 21:01
Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman befindet sich derzeit auf der Intensivstation eines Prager Krankenhauses.
Laut seinen behandelnden Ärzten ist der tschechische Präsident Miloš Zeman derzeit nicht in der Lage, seinen Amtspflichten nachzukommen. Offen ist, ob das Staatsoberhaupt vom Parlament für amtsunfähig erklärt wird.
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Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman ist laut seinen behandelnden Ärzten im Militärkrankenhaus in Prag derzeit nicht in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen. Auch künftig sei das „wenig wahrscheinlich“, teilten die Ärzte am Montag dem Senatspräsidenten Miloš Vystrčil in einem Brief mit, wie dieser am Montagabend mitteilte

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Der Präsident spielt für die derzeitige Regierungsbildung in der Tschechischen Republik eine wichtige Rolle, liegt aber seit dem Tag nach der Parlamentswahl am 8. und 9. Oktober auf der Intensivstation des Militärkrankenhauses. Die Wahl brachte eine neue Mehrheit hervor, die Babiš ablösen möchte. Fünf Parteien, die in zwei Wahlbündnissen angetreten sind, verhandeln über eine Koalition, welche der Vorsitzende der liberal-konservativen ODS, Petr Fiala, als Ministerpräsident anführen soll. Bis zur Ernennung eines neuen Regierungschefs bleibt Babiš im Amt.

Vystrčil, der ist ein Politiker der ODS ist, verwies auf Artikel 66 der Verfassung über die Amtsunfähigkeit des Präsidenten, die von beiden Kammern des Parlament festzustellen ist. In diesem Fall nehmen der Regierungschef (derzeit Andrej Babiš) und der Präsident des Abgeordnetenhauses (gegenwärtig Radek Vondráček, ein Politiker der Babiš-Partei ANO) die Befugnisse und Aufgaben des Staatsoberhaupts wahr.

Schneller Wechsel an Staatsspitze nicht möglich

Jedoch endet die Sitzungsperiode des alten Parlaments am Donnerstag, das neue Abgeordnetenhaus tritt am 8. November zusammen. Dann dürfte auch ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden. Bis dahin nimmt dann Vystrčil als Präsident des Senats dessen Aufgaben wahr. Ein schneller Wechsel im höchsten Staatsamt ist nicht möglich, da der Staatspräsident in einer Direktwahl bestimmt wird.

Babiš sagte am Abend, er wolle die weiteren Schritte mit den gewählten Volksvertretern besprechen. Er nannte den Senat und die Repräsentanten der neuen Parlamentsmehrheit. „Das ist natürlich eine überraschende Information, gewiss kein gute Nachricht,“ sagte Babiš über den Bericht der Ärzte über Zeman. „Es stellt sich die Frage, ob es sich um einen dauerhaften Zustand handelt oder es eine Chance auf Besserung gibt.“ Fiala sprach von einer ernsten Nachricht. Nun sei parteiübergreifender Konsens notwendig.

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Rückkehr in den nächsten Wochen „sehr unwahrscheinlich“

Vystrčil führte auf seiner Pressekonferenz drei Informationen des Zentralen Militärkrankenhauses aus. Erstens „ist Präsident Miloš Zeman aus Gesundheitsgründen derzeit nicht in der Lage, irgendwelche amtlichen Pflichten wahrzunehmen“. Zweitens werde die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr zur Ausführung der Amtspflichten in den nächsten Wochen als „sehr unwahrscheinlich“ erachtet, da die Prognose angesichts der Schwere der Erkrankung „extrem ungewiss“ sei. Drittens sei der Amtschef der Präsidentschaftskanzlei, Vratislav Mynář bereits am frühen Morgen des 13. Oktober – also vorigen Mittwoch – über diese Auffassung des Krankenhauses informiert worden, und zwar auch schriftlich.

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Das ist deshalb brisant, weil Mynář noch am Tag danach Parlamentspräsident Vondráček hinter dem Rücken der Ärzte zu Zeman gebracht hat. Vondráček zeigte danach eine von Zeman angeblich geleistete Unterschrift unter einem Schreiben, mit dem das neue Abgeordnetenhaus für den 8. November einberufen wurde, den letztmöglichen Termin, und behauptete, er habe den Präsidenten amtsfähig und guter Dinge angetroffen.

Die Ehefrau Zemans bat in einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit um Geduld, der Staatspräsident brauche Zeit, dann werde er sich erholen. „Kanzler“ Mynář weigerte sich während der vergangenen Woche, dem Verlangen des Senatspräsidenten nachzukommen, die Frage nach der Amtsfähigkeit zu beantworten. Deshalb hatte sich Vystrčil direkt an das Krankenhaus gewandt.

Quelle: FAZ.NET
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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