Zwei Jahre und neun Monate

Yücel nennt Urteil „erbärmlich“

Von Rainer Hermann, Ankara
16.07.2020
, 16:14
Die Staatsanwaltschaft forderte 15 Jahre Haft für den „Welt“-Reporter Deniz Yücel. Das Gericht verurteilte ihn wegen angeblicher Terrorpropaganda für die PKK. Sein Anwalt will in Berufung gehen.

Als „erbärmlich“ bezeichnete Deniz Yücel das Urteil gegen ihn. Sein Anwalt Veysel Ok, der Freispruch gefordert hatte, will Berufung einlegen. Das 32. Istanbuler Schwurgericht verurteilte den deutschen Journalisten Deniz Yücel am Donnerstag in Abwesenheit zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft. Das Gericht befand, Yücel habe sich wegen Terrorpropaganda für die PKK schuldig gemacht, den Vorwurf der Volksverhetzung ließ es fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte aus beiden Gründen 15 Jahre Haft gefordert. Bereits im Februar hatte die sie einen dritten Vorwurf, den der Terrorpropaganda zugunsten der Gülen-Bewegung, fallengelassen. Weiter laufen gegen Yücel zwei Verfahren wegen der Beleidigung des türkischen Staats und des Staatspräsidenten Tayyip Erdogan.

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Yücel lebt in Deutschland und arbeitet für die Zeitung „Die Welt“. Auf deren Website schrieb er in einer ersten Reaktion, es sei ein politisches Urteil, wie die ganze Geschichte seiner Verhaftung politisch motiviert gewesen sei. Als eine „lange Kette von Staatskriminalität“ der Türkei bezeichnete er seine unrechtmäßige Verhaftung und den Versuch, ihn als „Geisel“ zu behandeln. Er habe lediglich seine Arbeit als Journalist gemacht. Das bereue er nicht. Früher oder später werde ein Gericht das auch feststellen.

Vom Februar 2017 an war Yücel ein Jahr im Hochsicherheitsgefängnis Silivri ohne Anklageschrift inhaftiert, zunächst in Einzelhaft. Yücel sagte später, in jenen Monaten sei er misshandelt worden. Seine Festnahme und Inhaftierung haben die deutsch-türkischen Beziehungen stark belastet. Im August 2017 sagte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel, Yücel und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche würden in der Türkei als „Geiseln“ gehalten. Yücel kam am 16. Februar 2018 frei und reiste umgehend nach Deutschland aus, nachdem der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gesprochen hatte.

Yücel verfolgte als Korrespondent für die Tageszeitung „Die Welt“ die Entwicklungen in der Türkei kritisch. Zum Vorwurf wurden ihm beispielsweise ein Interview mit dem PKK-Chef Cemil Bayik gemacht und ein auf Erdogan gemünzter Artikel mit der Überschrift „Der Putschist“, den die Staatsanwaltschaft zunächst als Propaganda für die Gülen-Bewegung bewertet hatte. Die Führung in Ankara macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich.

Das türkische Verfassungsgericht erklärte am 28. Juni 2019 die einjährige Untersuchungshaft für rechtswidrig und ordnete ein Schmerzensgeld von umgerechnet 3800 Euro an. Denn es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass Yücel das Interview mit Bayik zum Zwecke der Verbreitung der Propaganda der PKK gemacht habe, sondern vielmehr allein zu journalistischen Zwecken. Die Untersuchungshaft habe das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt, entschied das Verfassungsgericht.

Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft am 13. Februar 2020 eine Anklageschrift mit den Vorwürfen der Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Yücels Anwalt Ok kritisierte wiederholt, dass die Staatsanwaltschaft nie auf dieses Urteil eingegangen war und bezeichnete das als „juristische Katastrophe“. Jedoch hatte Präsident Erdogan in der Woche nach Yücels Inhaftierung diesen am 3. März 2017 als „deutschen Agenten“, als „Vertreter der PKK“ und als einen der größten Staatsfeinde der Türkei bezeichnet.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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