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Wie rechtsextreme Parteien Erdogan unter Druck setzen

Von Rainer Hermann
10.08.2022
, 10:48
Treiber und Getriebener: MHP-Chef Devlet Bahceli und Präsident Erdogan
Gebietsansprüche gegen Griechenland und Hetze gegen Flüchtlinge: Rechtsextreme Parteien setzen Erdogan unter Druck und schaffen es immer wieder, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.
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Die rechten und rechtsextremen Parteien gehören in der Türkei zwar keiner Regierung an. Auf die Politik des Landes nehmen sie aber dennoch großen Einfluss. So sind sie zum einen überproportional im Sicherheitsapparat vertreten, und zum anderen gelingt es ihnen, mit Provokationen bei wichtigen Themen die Regierung von Präsident Tayyip Erdogan vor sich herzutreiben. Aktuell gelingt das vor allem zwei der vier rechten bis rechtsextremen Parteien des Landes: einmal der 1969 gegründeten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), der Mutterorganisation des chauvinistischen türkischen Nationalismus, und zum anderen der erst im August 2021 gegründeten Partei des Sieges (Zafer Partisi).

Mit ihren 48 Mandaten verhilft die MHP der AKP Erdogans im Parlament zu einer Mehrheit, eine exekutive Mitverantwortung trägt sie aber nicht. Von Zeit zu Zeit erhöht ihr Vorsitzender Devlet Bahceli wie ein Oppositionspolitiker den Druck auf die Regierung. So präsentierte er am 11. Juli eine Landkarte der Ägäis, auf der alle Inseln, die bis zu 100 Kilometer von der türkischen Küste entfernt liegen, und sogar Kreta als Territorium der Türkei eingezeichnet sind. Bahcelis Provokation erreichte ihren Zweck. Erdogan verschärfte seine Rhetorik gegen Griechenland, und in der Ägäis nehmen die Spannungen seither wieder zu.

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Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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