Nach Erklärung zur Schifffahrt

Türkei geht gegen pensionierte Admirale vor

04.04.2021
, 18:25
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 100 pensionierte türkische Admirale. Diese hatten sich für freie Schifffahrt auf dem Bosporus ausgesprochen. Ein Sprecher sagte, dies beschwöre Putschzeiten herauf.

Eine von mehr als 100 pensionierten Admiralen unterschriebene Erklärung zu einem internationalen Schifffahrtsabkommen in der Türkei Aufregung ausgelöst. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara leitete am Sonntag Ermittlungen gegen die ehemaligen Marinesoldaten ein, wie Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf Twitter bestätigte. Nicht nur die Unterzeichner, sondern auch diejenigen, die sie ermutigt hätten, würden von der Justiz zur Rechenschaft gezogen, schrieb er. Die türkische Führung verurteilte die Erklärung scharf, die in türkischen Medien veröffentlicht wurde.

Darin bekennen sich die Unterzeichner zum Vertrag von Montreux, der die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen - also die Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer - regelt. Die Diskussion um einen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag habe man mit Sorge aufgenommen, hieß es. Weiter betonen die Admirale, die türkischen Streitkräfte müssten die Grundsätze der Verfassung, in der etwa der Laizismus festgeschrieben ist, wahren. Präsidentensprecher Ibrahim Kalin schrieb auf Twitter, die Erklärung beschwöre Putschzeiten herauf. Das Verteidigungsministerium erklärte, man glaube daran, dass die „unabhängige türkische Justiz" das Nötige veranlasse.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor zwei Wochen per Dekret den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen verkündet. Das hatte auch eine Diskussion darüber befeuert, ob Erdogan auch aus anderen internationalen Abkommen wie dem Vertrag von Montreux austreten könnte.

Der 1936 geschlossene Vertrag von Montreux gab der Türkei die Souveränität über den Bosporus, das Marmarameer und die Dardanellen zurück, die das Osmanische Reich mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg verloren hatte. Für Handelsschiffe ist in Friedenszeiten die freie Durchfahrt garantiert. Für Kriegsschiffe gelten gesonderte Regeln. Erdogan will seit Langem eine alternative Wasserstraße zum Bosporus bauen lassen. Der „Kanal Istanbul" gilt als ambitioniertes und umstrittenes Prestigeprojekt des türkischen Präsidenten.

Quelle: dpa
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