Türkei: Justiz geht gegen Kritiker von Militäroffensive vor

Ermittlungen eingeleitet

Türkische Justiz geht gegen Kritiker der Militäroffensive vor

10.10.2019

, 13:17

Dieses vom türkischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellte Foto zeigt eine militärische Operation an der türkisch-syrischen Grenze. Bild: dpa

Wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda“ hat die Polizei Ermittlungen gegen 78 Internetnutzer eingeleitet. Auch der Webseiten-Verantwortliche einer regierungskritischen Zeitung soll festgenommen worden sei.

Nach dem Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien hat die Justiz Ermittlungen gegen Dutzende Kritiker des Militäreinsatzes eingeleitet. Die regierungskritische Zeitung „Birgün“ teilte am Donnerstag mit, dass der Verantwortliche ihrer Webseite, Hakan Demir, am Morgen festgenommen worden sei. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, sie habe wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda“ in den sozialen Medien Ermittlungen gegen 78 Internetnutzer eingeleitet.

Laut „Birgün“ wird Demir „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Seine Festnahme stehe wohl in Verbindung mit einem Artikel auf ihrer Webseite, teilte die Zeitung mit. Sie war im Internet scharf kritisiert worden für einen Artikel, in dem sie über zivile Opfer der Offensive geschrieben hatte. Die türkische Armee betont, alle Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen und ausschließlich gegen die „Terroristen“ der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vorzugehen.

Die Türkei war bereits 2016 und 2018 in Nordsyrien interveniert, um die syrische Kurdenmiliz von der Grenze zurückzudrängen. Auch damals wurden in der Türkei Hunderte Kritiker des Einsatzes festgenommen.