Die Türkei und der Westen

Höchste Zeit für eine positive Agenda

Von Taha Özhan
27.08.2018
, 16:47
Wie sehr brauchen sie sich? Die Flagge der europäischen Union weht am 12. Oktober 2017 in der Türkei vor einer Moschee in Istanbul.
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Die Welt auf Grundlage von „Lagern“ und „Achsen“ zu betrachten ist eine veraltete Sichtweise. Wir müssen an die Beziehungen zwischen dem Westen und der Türkei neue Maßstäbe anlegen. Ein Gastbeitrag.
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Die Zugehörigkeit der Türkei zum Westen ist eine geopolitische Frage des 20. Jahrhunderts, die heute allerdings ihre Bedeutung eingebüßt hat. In einer Zeit, in der darüber diskutiert wird, ob Großbritannien nach dem Brexit noch zu Europa gehört, während die Vereinigten Staaten die westliche politische und ökonomische Ordnung und Sicherheitsarchitektur unterminieren, die sie jahrzehntelang aufgebaut haben, ist die entscheidende Frage nicht mehr, wer zum westlichen Lager gehört, sondern vielmehr, ob der „geopolitische Westen“ als solcher überhaupt noch existiert. Heutzutage ist es fast unmöglich geworden, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Dimensionen des Westens zu definieren. Entsprechend sollten wir den außenpolitischen und geopolitischen Kurs der Türkei nicht länger durch die Linse von „Achsen“ und „Lagern“, also Kategorien des 20. Jahrhunderts, zu beurteilen versuchen.

Heute sind wir zwar in einer neuen Zeit, aber das 20. Jahrhundert ist politisch nicht vorüber. Wir befinden uns in einer klassischen Übergangsperiode. Die globalen politischen und wirtschaftlichen Organisationen und die Mehrheit der Staaten, die heute die Vereinten Nationen bilden, entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg. Der geopolitische Westen und die neue türkische Republik sind ebenfalls Ergebnis des 20. Jahrhunderts. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die Grenzen der Türkei neu gezogen, wie auch die Beziehungen der Türkei zum Westen nach dem Zweiten Weltkrieg neu geordnet wurden. Ob die Türkei weiter zum westlichen Lager gehört, ist im 21. Jahrhundert schwerer zu beantworten und wurde insbesondere in den Jahren nach 2002 intensiv diskutiert.

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Als sich die Türkei 2003 weigerte, am amerikanischen Einmarsch in den Irak teilzunehmen, schrieben westliche Medien von einer „Verschiebung der außenpolitischen Achse“ der Türkei. Der türkische Widerstand gegenüber den Vereinigten Staaten, der wichtigsten Militärmacht der Nato, überraschte alle Beteiligten. Entgegen der Behauptungen, die Türkei habe ihre West-Orientierung aufgegeben, nahm die Türkei 2004 jedoch Verhandlungen im Rahmen eines EU-Beitrittsverfahrens auf. Bei genauer Betrachtung bestehen die Bereiche und Themen, die die Türkei und den Westen damals zusammenbrachten und die Basis einer Zusammenarbeit bildeten, heute weiter fort.

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Mesale Tolu solidarisch
„Ich freue mich nicht wirklich über die Ausreise“
Video: afp, Bild: EPA

Statt für die momentanen Schwierigkeiten Schuldige in der Türkei oder im Westen zu suchen, sollten wir uns der globalen politischen Krise erinnern, die sich im Nachgang des arabischen Frühlings mit bedeutenden Auswirkungen auf die türkisch-amerikanischen Beziehungen entwickelt hat.

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Entgegen des offiziellen Diskurses der Regierung Obama und anstatt die Rufe der Bevölkerung in der Region nach Veränderung ernst zu nehmen, bemühten sich die Vereinigten Staaten um eine Wahrung des regionalen Status quo im Nahen und Mittleren Osten. Schwere Fehler, begangen vor allem in Syrien und Irak, kamen nicht nur der Region, sondern der ganzen Welt teuer zu stehen.

Zwangsläufig war dies eine Belastung für die Beziehungen zwischen Ankara und Washington. Während Russland die Lücke füllte, die die Vereinigten Staaten in der Region gelassen haben, begann eine neue Phase, die aber wohl nicht von Dauer sein wird. Just in diesem Moment entwickelten sich auch die türkisch-russischen Beziehungen weiter. Als die Migrationskrise und Terrorismus die Türkei und ebenso auch europäische Länder trafen, merkten sowohl die Türkei als der Westen allmählich, welcher Preis für die Vernachlässigung dieser Fragen zu zahlen ist. Statt mit Ruhe auf die Krise zu reagieren, wurden viele Entscheidungen ohne Rücksicht auf türkische Befindlichkeiten getroffen. Verschärfend kamen zwei politische Erdbeben hinzu, die die Türkei und Europa innerhalb eines Monats 2016 trafen.

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Es ist Zeit für eine positive Agenda

Zunächst war die britische Entscheidung, aus der EU auszutreten, nicht nur für die EU ein einschneidendes Ereignis, sie hat die Idee der EU als solches in Frage gestellt. Zu einer Zeit als täglich Hunderte Migranten in der Ägäis und im Mittelmeer ertranken und Hunderttausende weitere den Kontinent erreichen wollten, hatten die Nachbeben des Brexits enorme geopolitische Auswirkungen.

Wenige Wochen darauf traf ein weiteres politisches Erdbeben die Türkei, zu einer Zeit, als das Land weiterhin mit dem “Islamischen Staaten“ und dem Terrorismus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu kämpfen hatte. Der blutige fehlgeschlagene Putsch des 15. Juli 2016, für den die türkische Regierung Fethullah Gülen und dessen Anhänger zur Verantwortung zieht, hat die politische Agenda und Prioritäten der Türkei einschneidend verändert. Die zurückhaltende Reaktion Europas und Washingtons auf den Putschversuch hat die Beziehungen zur Türkei weiter belastet.

Zwei Jahre sind seitdem vergangen und es ist sowohl für den Westen als auch für die Türkei an der Zeit, nach den Wahlen mit einer positiven Agenda in die Zukunft zu blicken.

Unabhängig von den Höhen und Tiefen der Beziehung sollte eine Betrachtung der historischen, geografischen, demografischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Türkei und Europa eine ausreichende Basis für eine positive Agenda bilden. Wir müssen erkennen, dass wir die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen nicht länger mit den geopolitischen Kategorien des 20. Jahrhunderts analysieren können. Die Welt auf Grundlage von „Lagern“ und „Achsen“ zu betrachten ist eine veraltete Sichtweise. Eine neue Basis für die Beziehung zwischen der Türkei und dem Westen wird nur bei Anerkennung der gegenseitigen Abhängigkeiten aufgebaut werden können.

Der Autor, Dr. Taha Özhan war bis Juni 2018 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament und ist Mitglied der AKP.
Der Autor, Dr. Taha Özhan war bis Juni 2018 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament und ist Mitglied der AKP. Bild: privat

Der vorliegende Beitrag ist im Kontext des Policy Game der Körber-Stiftung zum Thema Türkei entstanden, das am 2. Juli 2018 in Berlin stattfand.

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Quelle: FAZ.NET
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