Politische Krise in Tunesien

Präsident Saïed räumt im Staatsapparat auf

Von Hans-Christian Rößler, Madrid
30.07.2021
, 06:55
Barrikaden der tunesischen Polizei am 27. Juli in Tunis
Nach der Entmachtung der Regierung hat der tunesische Präsident Kaïs Saïed den Direktor des staatlichen Fernsehens und den Militärstaatsanwalt entlassen. Hunderten Unternehmern wirft er vor, sie hätten „öffentliche Gelder geplündert“.

Kaïs Saïed legt sich mit allen an. Nachdem der tunesische Präsident am Sonntag die Regierung entmachtet hatte, räumt er im Staatsapparat auf und verschont dabei auch die Unternehmer nicht. Schon in seinem Wahlkampf hatte sich Saïed vor zwei Jahren als unerschrockener Vorkämpfer gegen die grassierende Korruption empfohlen, die auch die meisten Tunesier für eines der größten Probleme ihres Landes halten. Bei einem Treffen mit dem Arbeitgeberverband Utica warf er am Mittwochabend dann mehreren Hundert Unternehmern vor, sie hätten „öffentliche Gelder geplündert“ und schuldeten dem tunesischen Staat insgesamt rund vier Milliarden Euro. Saïed verwies auf den Bericht der Untersuchungskommission für Amtsmissbrauch und Korruption. Der Präsident bot den 460 Geschäftsleuten eine außergerichtliche Aussöhnung an, wenn sie das Geld zurückzahlen, von dem die bisher vernachlässigten Regionen des Landes profitieren sollen.

Solche Ankündigungen dürften seiner Popularität förderlich sein – wenn die Korruptionsverfahren wirklich in Gang kommen, die oft schon lange Zeit laufen. Mit seinem Aktionismus kann die Presse kaum Schritt halten. Er forderte die Händler auf, die Lebensmittelpreise zu senken, und setzte den Chef des nationalen staatlichen Fernsehsenders Wataniya vor die Tür: Mohamed Dahech hatte zwei Vertreter der Zivilgesellschaft, die in einer Fernsehsendung zu Gast waren, aus den Studios verbannen lassen. Der Präsident warf ihm vor, damit Unruhe stiften zu wollen.

Die Proteste sind verstummt

Auch den Militärstaatsanwalt enthob Saïed seines Amtes. Zugleich ließ er weitere Korruptionsermittlungen ankündigen – sogar gegen die tunesische Antikorruptionsbehörde wegen der Veruntreuung staatlicher Gelder, gegen die „Wahrheitskommission“, die die Diktaturvergangenheit aufarbeiten soll, und gegen die Fluggesellschaft Tunisair wegen Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Triebwerken.

Eine Umfrage des Ehmrod-Instituts zeigte, dass 87 Prozent der Tunesier die Entscheidungen des Präsidenten gutheißen. 86 Prozent sind für die Aussetzung der Aktivitäten des Parlaments und 84 Prozent für die Entlassung von Ministerpräsident Hichem Mechichi. Deutlich mehr Tunesier blicken seit Sonntag demnach zuversichtlicher in die Zukunft als noch vor einem Monat. Die letzten Proteste auf den Straßen von Tunis sind verstummt. Vor dem abgeriegelten Parlament patrouillieren nur noch Soldaten. Bei den Demonstrationen zum Wochenbeginn waren laut Presseberichten zuletzt mehr Unterstützer des Präsidenten als Gegner zu sehen.

Die islamistische Ennahda-Partei zog inzwischen ihren Aufruf für neue Protestdemonstrationen zurück und schlug konziliantere Töne an. Zunächst hatten die Islamisten dazu aufgefordert, sich gegen den „Putsch“ des Präsidenten zur Wehr zu setzen. Doch der Appell verhallte weitgehend ungehört, im Ausland unterstützte nur die türkische Regierung diese Position. Schon bei den zum Teil gewaltsamen Demonstrationen am Sonntag war zu beobachten, wie wenig Rückhalt Ennahda noch in der Bevölkerung hat. Mehrere Büros der Partei wurden angegriffen. Jetzt werben auch die tunesischen Islamisten für einen nationalen Dialog, für den sich die internationale Organisation der Muslimbrüder starkmacht.

Der Präsident hat seine politischen Rivalen von Ennahda – der größten Partei im Parlament – schon länger ins Visier genommen. Er will die Korruptionsermittlungen vorantreiben, die die Staatsanwaltschaft Mitte Juli nicht nur gegen Ennahda, sondern auch gegen zwei weitere Parteien aufgenommen hat: gegen „Qalb Tounes“ des Medienunternehmers Nabil Karoui – die zweitgrößte Partei im Land – sowie die „Aish Tounsi“-Bewegung. Dabei geht es um den Verdacht „der Finanzierung aus dem Ausland und der Annahme von Geldern unbekannter Herkunft während des Wahlkampfes 2019“. Zuvor hatte sich schon der Rechnungshof mit diesen Anschuldigungen beschäftigt. Sollten Abgeordnete dieser Parteien verurteilt werden, drohen ihnen hohe Geldstrafen und ein fünf Jahre andauerndes Verbot, für das Parlament zu kandidieren.

Das würde die Herausforderer des Präsidenten schwächen, sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, die inzwischen Ennahda und andere Parteien als eine Lösung für die politische Krise vorgeschlagen haben. Andere Organisationen wollen, dass der Präsident wenigstens eine verbindliche „Roadmap“ für seinen künftigen Weg vorlegt, während Frankreich Saïed ermahnt, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu ernennen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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