Tunesien: Verfassungsreform stärkt Präsident Saïed

Kaïs Saïed hatte den Tunesiern eine „zweite Revolution“ versprochen. Schon während seines Wahlkampfs hatte der heutige tunesische Präsident kein Geheimnis daraus gemacht, dass er von der herkömmlichen Parteiendemokratie nichts hält, die „dem Tode geweiht“ sei. Knapp drei Jahre nach seiner Wahl hat der einstige Juradozent sein Ziel fast erreicht.

Am 25. Juli werden die Tunesier über seinen Entwurf für eine neue Verfassung abstimmen, den er jetzt veröffentlichen ließ. Die Chancen stehen gut, dass sein politisches Projekt die nötigen Stimmen erhält und sich das letzte demokratische Hoffnungsland der Arabellion endgültig in ein politisches System mit einem übermächtigen Präsidenten verwandelt, der alles dominiert.

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