Tusk wirft Polens Regierung „katastrophale“ Wirtschaftspolitik vor

Vorwahlkampf in Polen

Donald Tusk wirft Polens Regierung „katastrophale“ Wirtschaftspolitik vor

Von Gerhard Gnauck, Warschau

03.07.2022

, 19:06

Der Vorwahlkampf ist eröffnet: Donald Tusk am 2. Juli 2022 in Radom.

In Polen ist der Vorwahlkampf eröffnet und Donald Tusk zu alter Form aufgelaufen. Der PiS-Regierung wirft er vor, die Verarmung breiter Schichten zu riskieren.

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Die nagelneue Sporthalle in der polnischen Stadt Radom war voll. Polens größte Oppositionskraft, die liberale Bürgerplattform (PO), hatte am Samstag zu einem Konvent geladen, der das „größte Event“ der Partei seit Jahren werden sollte. 5000 Teilnehmer waren aus dem ganzen Land gekommen und richteten ihre Blicke auf die Saalmitte, wo der Parteisprecher das Ereignis im Stil eines Boxkampfmoderators eröffnete, „von dem ihr noch euren Kindern und Enkeln erzählen werdet“. Dann war die Bühne frei für den Hauptredner.

Donald Tusk eröffnete eine Art Vorwahlkampf; von 2007 bis 2014 war er Polens Ministerpräsident und damit der am längsten amtierende Regierungschef nach dem Ende der Diktatur. Anschließend war Tusk EU-Ratspräsident und EVP-Chef. Parlamentswahlen sind zwar erst im Herbst nächsten Jahres. Aber die Parteien trommeln bereits, als werde in drei Monaten gewählt. Außerdem weiß man bei der rechten PiS, der von Tusks Intimfeind Jarosław Kaczyński geführten Regierungspartei, nie so genau, ob sie nicht doch vorzeitige Wahlen aus dem Hut zaubert.

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