EU im U-Boot-Streit

„Was heißt, Amerika ist zurück?“

Von Thomas Gutschker, Brüssel
21.09.2021
, 16:04
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag bei einer Pressekonferenz der EU-Außenminister in New York
Die Spitzen der EU stellen sich im U-Boot-Streit mit Amerika, Australien und Großbritannien hinter Paris. Ratspräsident Charles Michel fragt offen, was unter Joe Biden anders sei als unter Donald Trump.
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Es hat etwas gedauert, bis die Europäische Union eine gemeinsame Haltung zum AUKUS-Pakt gefunden hat. Noch am vorigen Donnerstag äußerte der Außenbeauftragte Josep Borrell zwar Verständnis über den französischen Ärger, bestand aber darauf, dass der im Geheimen eingefädelte U-Boot-Deal nicht die Beziehungen zu Australien schwäche oder einem verstärkten Engagement der Europäer im Indopazifik entgegenstehe. Ein paar Tage und ein paar Gespräche mit Paris später, klang das zu Wochenbeginn anders.

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Es handle sich „nicht um ein bilaterales Thema, sondern etwas, das die Europäische Union als ganze betrifft, die Beziehungen mit Australien und den USA“, sagte Borrell am Montagabend in New York. Vorher hatten sich die Außenminister der EU-Staaten am Rande der UN-Generalversammlung abgestimmt. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte dabei von einem „Vertrauensbruch“ der Vereinigten Staaten gesprochen und die Partner um Solidarität gebeten.

Auch die Spitzen der EU-Institutionen, derzeit ebenfalls in New York, sprangen Paris bei. Ratspräsident Charles Michel erinnerte an Joe Bidens Ankündigung, als er im Juni Brüssel besuchte: Amerika sei zurück. „Was heißt das, Amerika ist zurück?“, fragte Michel. „Ist Amerika in Amerika zurück oder irgendwo anders? Wir wissen es nicht.“ Transparenz und Loyalität seien die elementaren Prinzipien einer Allianz.

„Wir stellen einen klaren Mangel an Transparenz und Loyalität fest“, stellte Michel fest und zog einen für Biden wenig schmeichelhaften Vergleich. Beim Vorgänger Trump habe man immerhin klar gewusst, dass ihm Europa gleichgültig sei. Dagegen habe Biden große Reden über die Erneuerung des transatlantischen Bandes geschwungen, die Europäer dann aber mit dem Abzug aus Afghanistan und nun mit der „seltsamen Ankündigung“ von AUKUS vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Regierungschefs würden sich bei ihrem Treffen Anfang Oktober in Ljubljana mit den Folgen beschäftigen.

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Geplante Treffen werden abgesagt

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzte ein Interview im Fernsehsender CNN, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. „Einer unserer Mitgliedstaaten ist auf eine Weise behandelt worden, die nicht akzeptabel ist. Deshalb wollen wir wissen, was geschehen ist und warum. Und dass muss man erst klären, bevor man mit Business as usual weitermachen kann.“ Der Satz wurde in Brüssel so verstanden, dass die Beziehungen zu Washington erst einmal faktisch eingefroren werden.

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Konkret heißt das: Das für nächste Woche in Pittsburgh geplante Treffen des neuen gemeinsamen Rates für Handel und Technologie dürfte abgesagt werden. Dieses Gremium soll ein neues Freihandelsabkommen ausloten; es war bei Bidens Besuch in Brüssel vereinbart worden und galt als wichtigster Schritt zu einer erneuerten Partnerschaft. Ein Abkommen über den Datenaustausch, das strengere Regeln vorsieht und die Voraussetzung engerer Wirtschaftsbeziehungen ist, wird es ebenfalls so bald nicht geben.

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Auch Australien dürfte die Folgen des Zerwürfnisses mit Frankreich zu spüren bekommen. Während der letzten Brexit-Verhandlungen hatte der britische Premierminister Boris Johnson öfter gesagt, sein Land könne sich auch mit einer Handelsbeziehung zur EU zufrieden geben, wie Australien sie habe. Das war die Chiffre für: kein Freihandelsvertrag. Tatsächlich verhandeln Brüssel und Canberra aber schon seit Mai 2018 über einen Deal, der den europäischen Markt zum Beispiel für Rindfleisch-Importe öffnen würde. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 12. Oktober vorgesehen, ein Abschluss vor Ende des Jahres wurde angestrebt. Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune hat das jedoch in Frage gestellt. Man könne nicht so tun, als sei nichts geschehen, sagte Beaune am Dienstag vor einem Treffen der Europaminister in Brüssel. „Wir müssen uns alle Optionen offen halten.“

„Die Lage ist ernst“

Was aber ist das französische Ziel, wozu soll der Druck auf Amerika und Australien dienen? Verlangt Paris, dass das U-Boot-Geschäft revidiert wird? Darüber hüllte sich Beaune, der ein enges Verhältnis zu Präsident Emmanuel Macron hat, in Schweigen. Es seien nun Gespräche im Gang, die Lage sei ernst, sagte er. Macron und Biden würden in den nächsten Tagen miteinander telefonieren, danach werde man die nächsten Schritte sehen. Von den Europäern verlangte Beaune, man müsse nun „autonomer und souveräner sein“ und seine Interessen besser in einer Welt verteidigen, die „nicht nett“ sei. Das war der erwartbare Aufruf, die eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.

Diese Debatte läuft ohnehin, sie hat mit dem nicht abgestimmten Abzug Amerikas aus Afghanistan zusätzlich Fahrt aufgenommen. Wenn Frankreich im ersten Halbjahr 2022 den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernimmt, wird Verteidigung ein zentrales Thema sein. Von der Leyen hat schon einen Sondergipfel der Regierungschefs dazu angekündigt. Außerdem will die EU ihren „strategischen Kompass“ vorlegen. Sie muss sich dafür auf Prioritäten verständigen, neue militärische Fähigkeiten und womöglich auch neue Formen der verstärkten Zusammenarbeit. Allerdings wird das nicht einfacher, sollte der Konflikt zwischen Paris und Washington eskalieren. Die Ostmitteleuropäer blicken schon jetzt voller Misstrauen auf Frankreich. Im Zweifel sehen sie ihre Sicherheit eher von der Nato garantiert, also von den Vereinigten Staaten. Selbst unter Trump war das so, obwohl der die Verbündeten mit größtmöglicher Herablassung behandelte.

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In Brüssel wird deshalb mit Spannung erwartet, wie Paris die Auseinandersetzung mit Washington in der NATO austrägt. Außenminister Le Drian hat die Bündnistreue der Amerikaner bezweifelt und schon angekündigt, dass man darüber im Rahmen des neuen strategischen Konzepts sprechen müsse, das bis nächsten Sommer erarbeitet werden soll. Das klang ein wenig wie die Wiederauflage der von Macron angezettelten „Hirntod“-Debatte. Die Außenminister der Allianz treffen sich in vier Wochen. Oder will sich Paris gleich aus der militärischen Integration der Allianz zurückziehen, in die es erst 2009 zurückgekehrt war? Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses versuchte am Wochenende die Gemüter zu beruhigen. Er sehe momentan nicht, dass AUKUS den Zusammenhalt der Allianz schwächen werde, sagte der niederländische Admiral Rob Bauer.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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