Ukraine-Update

Kiew bekommt neue Waffen und Milliarden aus Washington

09.08.2022
, 06:32
Ein ukrainischer Soldat ist bei Mykolajiw im Einsatz.
Die Lage ums besetzte Kernkraftwerk Saporischschja bereitet weiter Sorgen. Der ukrainische Präsident Selenskyj regt an, allen Russen Urlaubsreisen etwa in die EU zu verbieten. Und die USA schätzen die russischen Verluste sehr hoch ein.
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Munition, Waffen und Ausrüstung für die Ukraine – die USA schnüren für das von Russland angegriffene Land das bislang größte Paket an Militärhilfe für eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro). Es solle den kritischen Sicherheitsbedarf bei der Verteidigung der Ukraine decken, sagte US-Präsident Joe Biden in Washington. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen ein internationales Reiseverbot für alle Russen. Mit dieser Drohung solle Russland davon abgehalten werden, besetzte ukrainische Gebiete zu annektieren.

Sorge bereitet die Lage in Europas größtem Kernkraftwerk Saporischschja. Es ist von russischen Truppen besetzt und wurde in den vergangenen Tagen mehrmals mit Raketen beschossen. Die Kriegsparteien geben sich gegenseitig die Schuld daran. Selenskyj warf Russland „nuklearen Terrorismus“ vor.

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Noch gebe es keine Hinweise auf freigesetzte Radioaktivität, teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit. Ähnlich äußerte sich das Weiße Haus in Washington. Aber die Angst vor möglichen Schäden wächst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte: „Jeder Angriff auf ein Atomkraftwerk ist eine selbstmörderische Angelegenheit.“ Die Ukraine fordert, dass dringend eine Mission der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) das Kraftwerk besuchen solle.

Selenskyj fordert Reiseverbot für Russen

„Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg“, sagte Selenskyj der US-Zeitung „Washington Post“. Die Russen sollten „in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern“. Er reagierte damit auf die Ankündigung der Besatzungsbehörden im südukrainischen Gebiet Saporischschja, ein Referendum über den Beitritt zu Russland abzuhalten. Ähnliche Pläne gibt es für das besetzte Gebiet Cherson.

In der EU gibt es eine Diskussion, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen. Auch wenn der Reiseverkehr durch gekappte Flug- und Bahnverbindungen erschwert ist, sind doch im Sommer viele Russen trotz Krieges in die EU gereist. Russlands Nachbar Lettland hat bereits die Visa-Bestimmungen verschärft. Finnland erwägt dies, fordert aber eine Lösung für den ganzen Schengen-Raum. Es sei nicht gerecht, dass Russland einen brutalen Krieg führe, aber Russen als Touristen ganz normal Europa besuchen könnten, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.

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Washington hilft mit Waffen und Geld

Das neue US-Rüstungspaket für Kiew umfasst dem Pentagon zufolge unter anderem zusätzliche Munition für die Raketenwerfersysteme der Typen HIMARS und NASAMS und 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. Hinzu kommen 50 gepanzerte medizinische Behandlungsfahrzeuge sowie medizinisches Material, darunter Erste-Hilfe-Kästen, Verbandsmaterial oder Monitore. Die Ausrüstung soll ausschließlich aus den Beständen des Verteidigungsministeriums direkt an die Ukraine gegeben werden.

Insgesamt haben die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Biden vor gut eineinhalb Jahren mit dem neuen Paket nun nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt. Für laufende Ausgaben des ukrainischen Staates stellen die USA darüber hinaus 4,5 Milliarden US-Dollar zu Verfügung, wie die US-Behörde für internationale Entwicklung mitteilte.

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Pentagon schätzt Russlands Verluste auf 80.000 Mann

Im Ukrainekrieg sind nach Schätzung des US-Verteidigungsministeriums bislang 70.000 bis 80.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Das sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Opferzahlen gibt es nicht. Kahl sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin habe keines seiner Ziele erreicht. „Sein übergeordnetes Ziel war es, das gesamte Land zu überrennen, einen Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation auszulöschen. Nichts von alldem ist geschehen.“

Getreide-Exporte über See laufen an

Mehrere ausländische Schiffe mit Getreide an Bord konnten in den vergangenen Tagen ukrainische Schwarzmeerhäfen verlassen. Der erste Frachter, die „Razoni“, wurde allerdings vom Zielhafen Tripoli im Libanon in die Türkei umgeleitet und lag laut dem Informationsdienst Marine Traffic am frühen Dienstagmorgen vor der türkischen Küste vor Anker. Im Libanon habe der Besteller die seit Kriegsausbruch verzögerte Maisfracht nicht annehmen wollen, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Diplomaten.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnte nach den ersten Transporten vor zu großer Euphorie. „Die Getreidepreise sind zwar leicht gesunken, aber immer noch auf hohem Niveau“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Man könne aber nicht sicher sein, ob Putin nicht „weiter Getreide als Waffe nutzen“ werde. Der Krieg hatte die ukrainischen Häfen seit Februar blockiert. Im Juli vermittelten die UN und die Türkei eine Einigung auf sichere Ausfuhren des wichtigen Produzenten.

Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen tritt an diesem Dienstag in Kraft. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Quelle: dpa
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