Gipfel in Paris

Waffenruhe in der Ostukraine bis Jahresende

Aktualisiert am 10.12.2019
 - 08:26
Nächtlicher Auftritt vor der Presse im Pariser Schloss Elysée (v.l.n.r.): Wolodymyr Selenskyj, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin.
Der Ukraine-Gipfel endet nach intensiven Verhandlungen mit konkreten Schritten für eine Lösung des Konflikts: vollständige Waffenruhe, Gefangenenaustausch und Minenräumung sind einige davon.

Beim Pariser Ukraine-Gipfel sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden. Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres, wie aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervorgeht.

Damit gab es im Ringen um einen Frieden in der umkämpften Ostukraine nach jahrelangem Stillstand konkrete Fortschritte. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj berieten in wechselnden Runden rund acht Stunden lang im Élyséepalast. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben.

Vorgesehen ist demnach auch ein Gefangenenaustausch nach der Formel „alle gegen alle“ bis Ende des Jahres. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.

Waffenruhe und Minenräumung

„Wir haben uns auf klare, deutliche Schritte und Termine zu ihrer Umsetzung geeinigt“, sagte Selenskyj zu den Ergebnissen. Innerhalb von 30 Tagen sollen auch neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden - auf der Grundlage von humanitären Kriterien. Neben der Waffenruhe soll auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Zudem soll es an drei weiteren Punkten eine Entmilitarisierung geben.

Macron sagte: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Ukraine seit seiner Wahl zu würdigen, Frieden in den Konflikt im Osten seines Landes zu bringen.“

Die Zusammenkunft von Selenskyj und Putin in der französischen Hauptstadt wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten zuvor nur miteinander telefoniert, um den für ganz Europa gefährlichen Konflikt zu entschärfen.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher ums Leben gekommen. Die Menschen in den betroffenen Regionen Luhansk und Donezk sehnen sich nach einem Ende des Krieges.

Demonstrationen in Kiew

Der im April ins höchste Staatsamt gewählte Selenskyj steht innenpolitisch unter Druck. Direkt vor dem Präsidentensitz in Kiew hielten sich in der Nacht zum Montag bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mehrere Hundert Menschen auf, die gegen mögliche Zugeständnisse an Russland demonstrierten. Ein Friedensplan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, lag bisher weitgehend auf Eis.

Der Gipfel wird auch als „Normandie-Treffen“ bezeichnet, weil es die erste Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie gab - diese Region liegt nordwestlich von Paris. Gastgeber Macron strebt einen umfassenden Dialog mit Moskau über Sicherheit und Stabilität in Europa an. Um zu Fortschritten mit Moskau zu kommen, muss nach französischer Auffassung auch der Ukraine-Konflikt gelöst werden. Macrons Annäherung an Moskau wird in mittel- und osteuropäischen Ländern mitunter jedoch misstrauisch verfolgt.

Quelle: dpa
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