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Ukraine-Gipfel in Paris

Knickt Selenskyj beim ersten Treffen mit Putin ein?

Von Sofia Dreisbach, Kiew
 - 14:47
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Freitag in der Donetsk-Region.

Dass die sieben an diesem Abend in Kiew versammelten Männer nicht mehr in russischen Gefängnissen sitzen, verdanken sie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte Gefangenenaustausch im September dieses Jahres sollte der Anfang seiner Erfolgsgeschichte in den Verhandlungen mit Russland sein. Doch drei Monate später will keiner der anwesenden Männer Partei ergreifen für Selenskyj. Dankbar seien sie schon, sagt einer, doch viel größer ist die Angst, dass ihr Präsident an diesem Montag in Paris einknickt, dass das, was er aushandelt, einer „Kapitulation“ gegenüber Russland gleichkommt.

Für Selenskyj steht bei dem Treffen im sogenannten Normandie-Format an diesem Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Putin viel auf dem Spiel. Im Wahlkampf Anfang des Jahres hatte er Hoffnungen auf einen Frieden in der Ostukraine geweckt. So will der ukrainische Präsident es nun schon als Sieg verstanden wissen, dass nach drei Jahren überhaupt wieder ein Treffen der vier Staats- und Regierungschefs stattfindet, bei dem es um den Friedensprozess geht. Zum ersten Mal trifft Selenskyj dabei persönlich auf Putin – und genau das fürchten viele Ukrainer. Oleg Senzow, der prominenteste Rückkehrer des Gefangenenaustauschs, warnte im November vor dem EU-Parlament davor, dem russischen Präsidenten zu trauen: „Russland und Putin werden Sie ohne Zweifel betrügen.“

Von Beginn an misstrauisch

Selenskyj ist ein Neuling in der Politik, seit Mai im Amt. Zuvor war er Geschäftsmann, Schauspieler und Komiker. In einem Interview mit dem amerikanischen Magazin „Time“ sagte er jüngst: „Ich vertraue niemandem.“ Auch seine Sprecherin Julija Mendel versicherte im Hinblick auf Paris in der vergangenen Woche in Kiew, man sei sich bewusst, dass es „Manipulationen“ geben werde. Doch es könne keinen Dialog geben, wenn man jemandem sage, er sei „verrückt“, und gleichzeitig etwas fordere. Mit dem Personalwechsel in der Ukraine biete sich eine neue Chance. „Es wird definitiv nicht drei gegen einen sein, und dieser eine ist Selenskyj“, sagte Mendel.

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Angst vor der Kapitulation
Proteste in Kiew vor Ukraine-Gipfel in Paris

In einer Talkshow hob Selenskyj drei Tage vor dem Treffen in Paris hervor, die Ukraine wolle ein gleichberechtigter Partner in den Gesprächen sein, nicht „das Gericht, das den großen Chefs serviert“ werde. Mendel sagte zur Verhandlungsstrategie der Ukraine, auch für Russland gebe es „wichtige Themen“. „Deswegen glauben wir, dass es eine Lösung geben kann.“ Auf dem Papier liest sich Selenskyjs Bemühen um einen Frieden in der Ostukraine zunächst denn auch wie ein Erfolg: Im September der Gefangenenaustausch, 35 Häftlinge aus der Ukraine gegen 35 aus Russland, die erste Abmachung dieser Art seit Jahren. Im Oktober die Bestätigung der sogenannten Steinmeier-Formel – eine der russischen Bedingungen dafür, dass der erste Normandie-Gipfel seit 2016 stattfinden kann.

Wahlen in den „Volksrepubliken“?

Genau einen Monat vor dem nun angesetzten Treffen, am 9. November, dann der Beginn der letzten von drei vereinbarten „Truppenentflechtungen“ in Petriwske. Ukrainische Soldaten wie prorussische Separatisten zogen sich einen Kilometer von der Frontlinie zurück und räumten Minen. Mitte November die Rückgabe dreier ukrainischer Kriegsschiffe durch Russland, die vor gut einem Jahr beim Versuch festgesetzt wurden, vom Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu fahren. An diesem Montag nun der Gipfel: Paris, das Treffen der vier Staats- und Regierungschefs, laut Selenskyj die Chance, den Krieg, der seit 2014 etwa 13.000 Menschenleben gekostet hat, zu beenden.

Doch auch wenn es kaum einen Ukrainer gibt, der nicht den Frieden herbeisehnt, herrscht in der Bevölkerung und bei der Opposition große Skepsis. Vor allem die „Steinmeier-Formel“, benannt nach dem deutschen Bundespräsidenten und ehemaligen Außenminister, und vereinbart von Vertretern der Ukraine, Russlands und der „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk, schürt die Ängste. Nach der Einigung protestierten Tausende in Kiew, skandierten „Kapitulation“. Die Formel konkretisiert eine Vereinbarung aus dem im Februar 2015 im Normandie-Format geschlossenen Minsker Abkommen: Sie sieht Wahlen in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk unter einem provisorischen Sonderstatus vor. Sollten diese nach ukrainischem Recht und internationalen Standards frei und fair abgelaufen sein, dann würden die „Volksrepubliken“ einen dauerhaften Sonderstatus erhalten.

Selenskyjs Unterstützung schwindet

Streit gibt es nun jedoch über den zeitlichen Ablauf: Selenskyj hat mehrmals klargemacht, Wahlen werde es nicht „unter vorgehaltenen Gewehrläufen“ geben. Zuerst müssten die prorussischen Kämpfer und ausländische Truppen abziehen und die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zu Russland zurückerhalten. Putin dagegen fordert, dass zuerst die Wahlen stattfinden. Das würde unter den derzeitigen Bedingungen bedeuten, dass ukrainische Parteien dort nicht antreten und ukrainische Medien nicht über die Wahlen berichten könnten. An der Forderung nach dem Abzug der Kämpfer zeigt sich auch, wie schwer es der ukrainische Präsident bei den Verhandlungen in Paris gegen Putin haben wird: Nach offizieller russischer Darstellung sind keine russischen Truppen in der Ostukraine im Einsatz.

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Selenskyj geht mit der Forderung nach Frieden in die Verhandlungen – Putin dagegen hat wenig zu verlieren. Die Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten schwand in den vergangenen Monaten zusehends. Bewerteten laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie im September noch knapp drei Viertel der Befragten ihre Einstellung zu Selenskyj als positiv, waren es Ende November nur noch 52 Prozent. Die Opposition kritisiert den Präsidenten harsch, vor allem wegen der Steinmeier-Formel. Swjatoslaw Wakartschuk, bekannter ukrainischer Rocksänger, der mit seiner Partei „Stimme“ ins neue Parlament eingezogen ist, bezeichnet die Minsker Vereinbarungen als „irrelevant für die ukrainischen Interessen“: „Entweder wir geben unsere Souveränität auf, oder wir verletzen die Vereinbarungen.“ Er hoffe, dass Selenskyj in Paris keine roten Linien überschreite, sonst käme es zu großer Unzufriedenheit im Land. Seine Partei behalte sich „inner- wie außerparlamentarische Konsequenzen“ vor.

Demonstrationen am Sonntag

Doch was genau sind die roten Linien des Präsidenten? Es gibt Unmut darüber, dass sich Selenskyj vor dem Normandie-Treffen kaum öffentlich dazu geäußert hat, wie er sich eine erfolgreiche Friedenslösung vorstellt. Sprecherin Mendel sagte vorige Woche in Kiew: „Unsere rote Linie ist es, das Donbass zu haben.“ Im Falle der Krim sei die Situation schwieriger, weil sie in keinem Dokument wie etwa dem Minsker Abkommen genannt sei. „Wir denken über ein neues Dokument nach, das einem politischen Handlungsplan gleicht.“ Sie versuchten, die Rechte der Krim-Bewohner zu verteidigen. Aber: „Wir geben keine Territorien auf, und wir geben unsere Menschen nicht auf.“

In die Vorbereitungen auf den Gipfel scheint nur ein kleiner Kreis um den Präsidenten eingeweiht gewesen zu sein. Swjatoslaw Jurasch, mit 23 Jahren der jüngste Abgeordnete aus der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, gab in der vergangenen Woche in Kiew an, es seien nur Selenskyjs Berater Andrij Jermak und Sergej Schefir sowie der Chef des Präsidialamts, Andrij Bohdan, beteiligt gewesen. Selenskyjs Sprecherin Mendel wollte dies nicht bestätigen; die drei Personen seien als enge Berater des Präsidenten aber natürlich in Paris dabei.

Eine Gruppe Neulinge

Kritikern fehlen in dieser Runde Fachleute für Sicherheitsfragen und Außenpolitik. Jermak ist ein enger Freund Selenskyjs, Jurist und ehemals Filmproduzent; er war an den Verhandlungen für den Gefangenenaustausch beteiligt. Außerdem wird er mit der sogenannten Ukraine-Affäre in Verbindung gebracht, derentwegen die Demokraten in Amerika ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten; Jermak hatte sich im Sommer mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani getroffen – vermutlich sollte er bei diesem Treffen weiter unter Druck gesetzt werden, damit die Ukraine Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleitet.

Schefir ist ebenfalls neu in der Politik. Er war zuvor Drehbuchautor bei „Studio Kwartal 95“, der Fernsehproduktionsfirma Selenskyjs. Bohdan, der Präsidialamtschef, ist eine der umstrittensten Personalien des ukrainischen Präsidenten. Er hat zwar Erfahrung als politischer Berater, war jedoch von 2014 an Anwalt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, dem nachgesagt wird, er wolle wieder Einfluss auf die ukrainische Politik gewinnen.

Fünf Tage vor dem Normandie-Treffen soll schließlich der Sicherheitsrat in der Ukraine zusammengerufen worden sein. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform hat man sich auf fünf mögliche Szenarien für die besetzten Gebiete in der Ostukraine geeinigt. Und falls der eigentliche Plan scheitere, das hat Selenskyj jüngst versichert, gebe es einen Plan B – und auch der bestehe nicht darin, dass alles beim Alten bleibe. Viele Ukrainer befürchten jedoch, dass sich die Situation nach dem Normandie-Treffen zum Schlimmeren wendet. Zu Zehntausenden demonstrierten sie am Sonntag auf dem Majdan in Kiew und in anderen Städten der Ukraine. Die Parole: Rote Linien für Selenskyj.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Dreisbach, Sofia
Sofia Dreisbach
Redakteurin in der Politik.
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