Ukraine-Gipfel

Es kommt Bewegung in einen versteinerten Prozess

Von Michaela Wiegel, Paris
Aktualisiert am 10.12.2019
 - 09:24
Nächtliche Pressekonferenz: Selenskyj, Merkel, Macron und Putin im Elysée-Palast
Der Stillstand sei überwunden, versichern Merkel und Macron nach neun Stunden Verhandlungen. Putin wittert Tauwetter. Doch Selenskyj ist skeptisch: „Mir ist das viel zu wenig.“

Deutschland und Frankreich können gemeinsam einiges erreichen. So lautet die Bilanz nach dem neunstündigen Verhandlungsmarathon im Elysée-Palast, an dessen Ende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gastgeber Emmanuel Macron in ungewöhnlicher Eintracht zeigen, wie sie an der Befriedung des europäischen Kontinents arbeiten. Den Ukraine-Krieg nennt Macron „eine offene Wunde im Herzen unseres Kontinents“. Die Bundeskanzlerin pflichtet ihm bei. Der Friedensplan von Minsk drohe zu „versteinern“, sagt Merkel. Jetzt sei eine Wiederbelebung gelungen.

Alle Seiten sind bereit, schon in vier Monaten einen neuen Ukraine-Gipfel zu organisieren, um sich ungelöste Konfliktpunkte wie die Wahlen und die Kontrolle der Grenze vorzunehmen. Das lange Warten habe sich gelohnt, sagt also Emmanuel Macron, als er kurz vor Mitternacht im Festsaal des Elysée-Palastes neben Angela Merkel, Wladimir Putin und Wlodymyr Selenskyj Platz nimmt. „Die Tatsache, dass wir hier nebeneinander sitzen, ist bereits ein wichtiges Ergebnis“, sagt er. Die Bundeskanzlerin lobt: „Die Zeit des Stillstands ist überwunden“. Auch wenn es noch schwierige Fragen zu lösen gebe, seien die Fortschritte beim Waffenstillstand, beim Gefangenenaustausch und dem Truppenabzug beachtlich.

Merkel erinnert an „das Maßnahmenpaket“, das in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im September 2014 ausgehandelt wurde. „Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen für Beweglichkeit“, sagt sie zufrieden. Seit Oktober 2016 war dies der erste Gipfel im sogenannten Normandie-Format. Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj war das erste Treffen in dieser Runde auch der erste direkte Austausch mit Putin. Fast eine Stunde lang berieten sich die beiden Präsidenten und deren Delegationen, im Anschluss erfolgte ein Vier-Augen-Gespräch von etwa fünfzehn Minuten.

Selenskyi gesteht seine Unerfahrenheit

Selenskyj gesteht auf der Pressekonferenz, wie unerfahren er bei solchen Verhandlungen sei. „Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt ist mir das zu wenig“, berichtet der 41 Jahre alte Staatschef. „Zum Waffenstillstand: Ich weiß ehrlich gesagt bisher nicht, wie die Situation kontrolliert werden kann.“ Seit Kriegsausbruch 2014 seien zwanzig Vereinbarungen gebrochen worden. In der Abschlusserklärung steht die Verpflichtung zu einem „vollständigen Waffenstillstand“ vor Jahresende. Die Minenräumung soll ebenso wie der Abzug der Truppen beschleunigt werden. Die Beobachter der OSZE müssten rund um die Uhr und sieben Tage die Woche die Einhaltung überprüfen, mahnt die Bundeskanzlerin. Bislang seien die OSZE-Beobachter nicht in ausreichendem Maße an Ort und Stelle gewesen.

Putin bejaht eine Journalistenfrage, ob man von „Tauwetter“ reden könne. Es gebe Fortschritte für die Menschen im Kriegsgebiet, sagt der Kremlchef. Dann tut er aber wieder so, als habe er mit dem Konflikt unmittelbar gar nichts zu tun. Die ukrainische Regierung müsse mit den Separatisten reden, sagt Putin. Kein Konflikt lasse sich ohne direkte Gespräche lösen. Der Sonderstatus für die umkämpften Regionen Luhansk und Donezk müsse jetzt wie vereinbart in der ukrainischen Verfassung verankert werden, betont Putin.

Merkel hebt hervor, es seien „realistische Dinge“ vereinbart worden. „Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen“, verspricht sie. Der Gefangenenaustausch soll nach der Formel „Alle gegen Alle“ bis Ende des Jahres laufen. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gibt es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) den verabredeten Austausch in die Tat umzusetzen.

Den Mord an dem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin will die Bundeskanzlerin in der Nacht zum Dienstag nicht zum Anlass für eine diplomatische Krise mit Russland nehmen. Sie erwarte, dass die russische Seite mit der deutschen kooperiere, sagt sie bloß. Und: „Wir haben einen Anfangsverdacht des Generalbundesanwalts, nicht mehr und nicht weniger.“ Putin hingegen widerspricht heftig, dass es sich bei dem Opfer „um einen Georgier“ handelte. Es sei ein „blutiger und harter Mann“ gewesen, der im Kaukasus aktiv an Kampfhandlungen beteiligt gewesen und „an einem Tag 98 Menschen getötet hat“. In dem „Banditenmilieu“, in dem dieser verkehrt habe, sei alles möglich, sagt Putin. Eine Krise mit Deutschland sei das noch lange nicht.

Die russische Seite habe vor dem Pariser Gipfeltreffen mehrmals die Bitte geäußert, den Verbrecher auszuweisen. Gastgeber Macron versucht ein gütliches Schlusswort zu der Affäre zu sprechen. Die Ermittlungsphase müsse abgeschlossen werden. Je nach Ergebnis werde Frankreich sich mit Deutschland solidarisch zeigen – wie das immer der Fall gewesen sei.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Wiegel, Michaela
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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