Ukraine-Konflikt: Annalena Baerbock geht auf Distanz zur USA

Deutschland ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock auf eine Evakuierung der Botschaft in Kiew vorbereitet, hält dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht für erforderlich. „Die Sicherheit von Mitarbeitenden hat oberste Priorität“, sagte Baerbock, als sie am Morgen zu Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel eintraf. Man sei „auf jegliche Situation vorbereitet“ und stimme sich dazu eng mit den europäischen Partnern ab. Man dürfe jedoch nicht „zu einer weiteren Verunsicherung der Lage beitragen, sondern es geht darum, die ukrainische Regierung ganz klar weiter zu unterstützen und vor allem die Stabilität des Landes aufrechtzuerhalten.“

Baerbock ging damit auf Distanz zu den Vereinigten Staaten. Das amerikanische Außenministerium hatte am Sonntag angesichts eines möglichen russischen Einmarsches in die Ukraine die Angehörigen des Botschaftspersonals in Kiew angewiesen, das Land zu verlassen. Auch einigen Diplomaten sei es genehmigt worden, ihren Posten zu verlassen. Die Botschaft bleibe aber geöffnet, teilte das State Department mit. Es handle sich um „Vorsichtsmaßnahmen“. In der amerikanischen Botschaft in Kiew sind etwa 900 Personen beschäftigt, die meisten von ihnen sind allerdings ukrainische Ortskräfte. Visa würden weiter erteilt und auch andere konsularische Dienste geleistet, hieß es.

Borrell: “Man darf nicht dramatisieren“

„Außenminister Blinken wird uns die Gründe für diese Entscheidung erläutern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagmorgen. „Wir werden nicht dasselbe tun, weil wir keine spezifischen Gründe dafür kennen.“ Man dürfe nicht „dramatisieren“. Solange Blinken keine Gründe nenne, die eine Evakuierung rechtfertigten, werde auch die Europäische Union als Institution ihr Personal nicht abziehen.

Außenminister Antony Blinken sollte am Nachmittag per Videoschaltung an der Sitzung der Außenminister teilnehmen, die insbesondere über die Lage in der Ukraine und mögliche Sanktionen bei einem russischen Angriff beraten wollen. Großbritannien hat wegen der angespannten Lage ebenfalls damit begonnen, Botschaftsmitarbeiter aus der Ukraine abzuziehen. Auch wenn es keine konkrete Bedrohung gegeben habe, wird laut Regierungsbeamten rund die Hälfte der Mitarbeiter aus Kiew nach Großbritannien zurückkehren.

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Kiew kritisierte die geplante Abreise von Botschaftspersonal. Der Sprecher des Außenministeriums sagte, die amerikanische Entscheidung sei „verfrüht und Ausdruck einer übertriebenen Vorsicht“. Es sei Teil der Taktik Russlands, unter Ukrainern und Ausländern Panik zu verbreiten“. Jetzt sei es wichtig, „Ruhe zu bewahren und die Risiken nüchtern abzuschätzen“. Zugleich wurde Kritik an der Rolle Deutschlands laut: Der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, schrieb in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Bild“, das Festhalten der Bundesregierung an der deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 und das Lieferverbot für Waffen an die Ukraine seien „unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von russischen Truppen bedroht wird“. Klitschko forderte auch, Deutschland solle die Arbeit von Lobbyisten wie Altkanzler Gerhard Schröder für das russische Regime verbieten. Das wäre eine Sanktion, „die wirklich wehtun würde“.

Zurückhaltende Reaktion unter EU-Staaten

Das State Department passte zudem seine Reisehinweise für die Ukraine und Russland an. Wegen der Pandemie war schon vor einem Monat von Reisen in beide Länder abgeraten worden. Nun wurde die Beibehaltung der höchsten Gefahrenkategorie 4 mit der zunehmenden Bedrohung durch russische Militäraktionen begründet. Das Außenministerium machte deutlich, dass man im Falle eines Einmarsches Russlands nicht in der Lage sei, eine Evakuierungsaktion durchzuführen. Staatsbürger sollten sich so schnell wie möglich um kommerzielle Flüge bemühen.

Das amerikanische Außenministerium teilte mit, dass es nicht wisse, wie viele Amerikaner sich in der Ukraine aufhielten. Die Botschaft in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, rief amerikanische Staatsbürger auf, sich von öffentlichen Demonstrationen fernzuhalten und in Erwägung zu ziehen, das Land zu verlassen. In der vergangenen Woche hatte Washington Moskau beschuldigt, Soldaten unter dem Vorwand eines Manövers nach Belarus zu entsenden.

Auch andere EU-Außenminister reagierten zurückhaltend auf die amerikanische Entscheidung. „Wir haben natürlich Evakuierungspläne für unsere Botschaft in Kiew“, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg. „Derzeit haben wir sie aber noch nicht in Gang gesetzt.“ Es sei sehr „wichtig, dass wir unsere Augen und Ohren genau jetzt in dieser Phase auch so stark präsent haben wie möglich“. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, man dürfe sich jetzt nicht „in die Logik eines Krieges“ begeben.