Ukraine-Konflikt

Was Putin jetzt von Biden will

Von Friedrich Schmidt, Moskau
07.12.2021
, 13:20
US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin
Der Ukraine-Konflikt wird das Gespräch zwischen Joe Biden und Wladimir Putin bestimmen. Russlands Präsident dringt auf einen vertraglichen Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft Kiews. Das ist ein Thema mit Brisanz.
ANZEIGE

Vor dem Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden hat Moskau erkennen lassen, dass es Russland mit Blick auf die Ukraine um zweierlei geht. Einerseits will man über Washington Druck auf Kiew aufbauen, auf eine Moskau genehme Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Ukraine-Konflikt hinzuwirken. So soll die ukrainische Führung in direkten Dialog mit den Führungen der prorussischen „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk treten. Auch geht es, wie seit Jahren, um den Status der Gebiete sowie um Wahlen dort. Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lehnt Moskau ab.

Zudem ist der Ärger über Berlin und Paris, welche die russische Darstellung vom „innerukrainischen“ Konflikt zurückweisen, immer mehr gewachsen. Das „Normandie-Format“ zum Konflikt, bestehend aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich, ist gelähmt. Zudem treibt Moskau die Angliederung der „Volksrepubliken“ immer weiter voran. Jüngst werden in Moskau vermehrt Sorgen geäußert, Kiew könne versuchen, gegen die Gebiete militärisch vorzugehen. So hob Putins Sprecher vor dem Gespräch vom Dienstag hervor, man müsse, um die Spannungen zu mindern, gewährleisten, dass Kiew solche „Gedanken“ aufgebe.

ANZEIGE

Andere Moskauer Vertreter verbreiten Zahlen zu einer Zusammenziehung ukrainischer Truppen im Konfliktgebiet. Dabei ist unklar, inwieweit dies ein Gegenvorwurf auf die amerikanischen und ukrainischen Angaben zu russischen Truppenkonzentrationen im Grenzgebiet zur Ukraine und auf der annektierten Krim ist. Zudem lässt Moskau die Option diskutieren, dass die „Volksrepubliken“, deren Bewohner man zu Hunderttausenden eingebürgert hat, Russland um (militärischen) Schutz ersuchen. Das befeuert die Spekulationen, Moskau suche einen Anlass für eine offene Intervention.

Will Russland die Wende vor 30 Jahren korrigieren?

Andererseits fordert Putin über den unmittelbaren Ukraine-Konflikt hinaus jetzt „langfristige Sicherheitsgarantien“. Es geht um einen expliziten, vertraglichen Ausschluss der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, aber auch Georgiens, überhaupt jeder künftigen Erweiterung des Bündnisses. Zudem solle, so die Forderung, vom Gebiet der Nachbarstaaten keinerlei Bedrohung für Russland ausgehen. Putin spricht von entsprechenden „roten Linien“.

ANZEIGE

Der kremlnahe Außenpolitikfachmann Fjodor Lukjanow übersetzt die Forderungen als „Finnlandisierung“: Russlands Nachbarländer blieben demnach formal souverän, hätten aber geopolitisch neutral zu sein. Lukjanow hebt hervor, dass die seit dem Bukarester NATO-Gipfel im April 2008 die bestehende „Zweideutigkeit“ – der Ukraine und Georgien wird die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, aber mit Rücksicht auf Russland faktisch auf unbestimmte Zeit verschoben – durch das geschwundene Vertrauen zwischen dem Westen und Russland die Lage verschlimmere. Moskau gehe bei NATO-Mitgliedern davon aus, dass die Bündnisverpflichtung greife, bei Nichtmitgliedern wie der Ukraine bestehe eine „Grauzone“. Russland sei „versucht, die militärisch-politischen Ergebnisse der Wende vor 30 Jahren zu korrigieren“, und Putin sehe Spannungen als Möglichkeit, das habe ihn der Kalte Krieg gelehrt.

Der frühere russische Diplomat Wladimir Frolow drückt die Moskauer Überzeugungen im Gespräch mit der F.A.Z. deutlicher aus: Für die Ukraine werde „niemand kämpfen“. Erst jüngst war Selenskyj bei Biden in Washington mit dem Versuch ins Leere gelaufen, einen NATO-Beitritt der Ukraine auf die Tagesordnung zu setzen. Allerdings verbreitet Putin seit Monaten die These, dass die Ukraine auch ohne Beitritt gleichsam ein Vorposten der NATO wird: Begonnen habe eine „militärische Aneignung des ukrainischen Staatsgebiets“, sagte er im Oktober. „Die Ukraine verwandelt sich in eine NATO-Stützpunkt“, resümiert nun Frolow. „Der Preis für die Lösung des Problems steigt mit jedem Jahr.“

ANZEIGE

Diese Darstellung bestreitet der unabhängige russische Verteidigungsfachmann Alexandr Golz. Er erläuterte nach jüngsten Klagen Putins über eine hypothetische Aufstellung amerikanischer Abschussanlagen in der Ukraine, von denen aus „Überschallwaffen“ in „fünf Minuten“ Moskau erreichen könnten, Washington hege solche Pläne nicht, für die langwierige Diskussionen erforderlich seien. Zudem habe Amerika, anders als Russland, keine solchen „Überschallwaffen“. Golz sieht hinter den russischen Klagen vielmehr Wut darüber, dass die Ukraine überhaupt das (souveräne) Recht habe, die NATO-Mitgliedschaft anzustreben.

Keine Angst vor Sanktionen?

In dieser Logik erscheint Putins Pochen auf „rote Linien“ unter gleichzeitigem Militäraufmarsch als Verhandlungstaktik im Ringen mit dem Westen. Dagegen hebt Frolow hervor, Putins militärische Drohung sei „kein Bluff“ und die Lage ernster als während des jüngsten russischen Aufmarschs im Frühjahr, da man „die Bedrohung nicht unendlich simulieren kann“. Würden Putins „rote Linien“ nicht ernst genommen, komme die militärische Option in Betracht.

Andrej Kortunow vom kremlnahen Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten sieht dagegen im Aufmarsch der Soldaten vor allem ein „politisches Signal“ und hebt hervor, dass die russischen Maximalforderungen mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sowie auf eine Änderung der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht erreichbar seien: Moskau müsse von der „politische Realität“ ausgehen, Kompromisse suchen und die Anreize dafür senken, dass die Ukraine nun – anders als vor 2014 – in die NATO strebe und Letztere in Russlands Nachbarschaft präsenter sei.

ANZEIGE

Allerdings war die russische Führung vor dem Gespräch mit Biden bestrebt, sich vorbereitet für alle Eventualitäten zu zeigen. Als Sanktionen für den Fall der Intervention waren in Washington der Ausschluss Russlands vom für Finanztransaktionen wichtigen SWIFT-System, der seit 2014 immer wieder diskutiert wird, sowie Strafmaßnahmen gegen Putins „engstes Umfeld“ genannt worden.

Moskau baut mit Blick auf SWIFT indes teils auf eigene Vorbereitungen, ohne das System auszukommen, teils darauf, dass die in Belgien ansässige Gesellschaft aus Tausenden Banken und Institutionen sich nicht entsprechend unter Druck setzen lassen wird, weil „viele Länder Verluste hätten“, wie jetzt der Außenpolitiker Wladimir Dschabarow hervorhob. Er verwies auch darauf, dass Putins Umfeld schon seit 2014 Sanktionen unterliege. „Ich bedauere sehr“, sagte Dschabarow, „dass man im Westen immer noch nicht verstanden hat, dass man in Russland Sanktionen nicht fürchtet.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt/ Schmidt, Friedrich
Friedrich Schmidt
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage der Zukunft
Automarkt
Top-Gebrauchtwagen mit Garantie
Gasvergleich
Gas vergleichen und sparen
Zertifikate
Ihre Weiterbildung im Compliance Management
ANZEIGE