Ukraine-Krieg: Lula schlägt Scholz einen Friedensklub vor

Scholz in Brasilien

Lulas „Friedensklub“ soll den Krieg beenden

Von Matthias Wyssuwa, Brasília

31.01.2023

, 06:41

Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Bild: EPA

Beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt Brasiliens Präsident Lula einen „Friedensklub“ vor, um den Ukrainekrieg zu beenden. Es ist nicht der einzige Punkt, bei dem Unterschiede deutlich werden.

Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Gründung eines „Friedensklubs“ vorgeschlagen, um den Ukrainekrieg zu einem friedlichen Ende zu führen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Brasília sagte er am Montagabend, dieser Krieg sei im Interesse von niemandem, man wisse nicht, was er bringen solle und wann er aufhöre.

Der Krieg sei an einen Punkt angelangt, an dem keiner der Kriegsführenden einen Millimeter zurückweiche. Daher habe er schon dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und nun Scholz vorgeschlagen, einen solchen Klub von Ländern zu gründen. Zum Vergleich führte er die G20 an. Auch dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden wolle er das vorschlagen bei einem Treffen in der kommenden Woche. Es gehe darum, einen „Ausweg zu finden“. Er forderte China auf, eine Rolle in diesem Prozess einzunehmen. „China muss jetzt auch mal anpacken.“

Keine europäische Angelegenheit

Der Besuch in Brasília ist nach Argentinien und Chile die letzte Station auf der ersten Lateinamerika-Reise von Scholz. In Brasilien sollte es vor allem um den Kampf gegen den Klimawandel, erneuerbare Energien und den Schutz des Regenwaldes gehen, bei dem Deutschland helfen will. 200 Millionen Euro sagte die Bundesregierung dafür zu.

Scholz hob bei der Pressekonferenz aber auch hervor, dass der Ukrainekrieg keine europäische Angelegenheit sei. Die Demokratien müssten weltweit in dieser Frage zusammenstehen, es dürfe keine Rückkehr zum Recht des Stärkeren geben. Brasilien ist lange schon kritisch mit Blick auf die Folgen des Krieges und die Sanktionen. Den Resolutionen der Vereinten Nationen, mit denen der russische Angriff auf die Ukraine und später die Annektion von Gebieten verurteilt worden war, hatte Brasilien unter Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro aber zugestimmt.

Zu den Zielen der Reise des Kanzlers gehörte auch, in den besuchten Ländern die deutsche Sicht auf den Krieg und die deutsche Unterstützung der Ukraine zu erklären. Wie Brasilien haben auch Argentinien und Chile den Resolutionen der Vereinten Nationen zugestimmt, lehnen aber eine direkte Hilfe ab. Scholz dankte für die klare Ablehnung der russischen Aggression. In Brasília sagte Scholz, man habe eine „klare gemeinsame Haltung, dass wir den russischen Angriff verurteilen“.

Der 77 Jahre alte Lula sprach von einem „klassischen Fehler“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den Angriff. Er führte jedoch ausführlich aus, dass er noch nicht einmal genau verstanden habe, warum dieser Krieg angefangen habe. Lula hatte sich früher schon kritisch über den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert. Nun wiederholte er das nicht, aber zitierte mit Blick auf den Kriegsgrund ein brasilianisches Sprichwort: „Wenn einer nicht will, können zwei sich nicht streiten.“

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Lula lehnte es auch deutlich ab, Munition für den Gepard zu verkaufen, die Brasilien besitzt. Man habe kein Interesse Munition zu verkaufen, die in dem Krieg genutzt werden könne. Man wolle auch keine indirekte Teilnahme an dem Krieg. Lula sagte: „Wir sind ein Land, das dem Frieden verpflichtet ist.“ Scholz hob hervor, es werde keinen Frieden „über die Köpfe der Ukrainer hinweg“ geben. Die Voraussetzungen für Verhandlungen sei, dass Russland „einen Schritt macht, der mit dem Rückzug von Truppen verbunden ist“, fügte er an. „Ich glaube, da sind wir uns in der Weltgemeinschaft sehr einig.“

Scholz brachte bei der Pressekonferenz auch seine Freude zum Ausdruck, dass Lula wieder zum Präsidenten gewählt worden ist, seit knapp einem Monat ist er wieder im Amt. Mit Blick auf die Ausschreitungen, die kurz nach Lulas Amtseinführung Brasília erschüttert hatten, sagte Scholz die volle Solidarität zu. Im Verlaufe der Pressekonferenz umarmten sich Präsident und Kanzler zweimal.

Quelle: FAZ.NET

Matthias Wyssuwa

Politischer Korrespondent in Berlin.

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