Reaktion auf Russland

NATO verlegt mehr Militär nach Osteuropa

Von Lorenz Hemicker und Majid Sattar, Washington
24.01.2022
, 17:20
NATO-Kriegsschiffe fahren in Gefechtsformation im Rahmen der Militärübung „Sea Breeze 2021“
Die Allianz schickt Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge an die Ostflanke. Auch die Bundeswehr beteiligt sich. Amerikas Präsident erwägt, bis zu 5000 Soldaten nach Europa zu verlegen, falls sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert.
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Es war keine groß angelegte Mobilmachung, die das transatlantische Bündnis am Montag verkündete. Eher glich die Mitteilung der NATO einer Zusammenfassung kleiner Schritte, mit denen einzelne Mitgliedstaaten die Präsenz der Allianz, vor allem an der Ostflanke, angesichts der drohenden russischen Invasion in der Ukraine bestehende Strukturen stärken wollen: ein paar Kriegsschiffe, die die stehenden Flottenverbände des Bündnisses verstärken und in der Ostsee patrouillieren sollen, einige Kampfflugzeuge, um die Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten und am Schwarzen Meer zu stärken. Auch der deutsche Beitrag, der später vom Verteidigungsministerium in Aussicht gestellt wurde, bewegt sich in überschaubarem Rahmen: Vom 22. Februar an soll die Luftwaffe das Air Policing über Rumänien unterstützen, in der Regel eine Aufgabe für keine Handvoll Eurofighter. Bodentruppen stellte nur Frankreich in Aussicht. Präsident Emmanuel Macron hatte sie am vergangenen Mittwoch angeboten für den Fall, dass die NATO wie in den baltischen Staaten auch in Rumänien und Bulgarien multinationale Verbände zur Abschreckung Russlands aufstellt.

Dennoch war die Reaktion, die in Einklang mit der NATO-Russland-Akte steht, ein deutliches Signal in Richtung Moskau. „Wir werden stets auf jede Verschlechterung unseres Sicherheitsumfelds reagieren“, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, „auch durch die Verstärkung des östlichen Teils des Bündnisses.“ Die Sorge vor einer bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine ist bei der NATO in den vergangenen Wochen weiter gewachsen. Ein westlicher Geheimdienstvertreter hatte der F.A.Z. am Sonntag gesagt, dass Russland zu begrenzten militärischen Operationen in der Ukraine schon fähig sei. 106 000 russische Soldaten seien mittlerweile zusammengezogen worden, darunter 55 bis 60 taktische Bataillonskampfgruppen, die jeweils aus 700 bis 1000 Soldaten bestehen und dazu in der Lage sein sollen, eigenständig und schnell auf gegnerischem Gebiet zu operieren. Auch „Strategische Ermöglicher“ für den Einsatz dieser Kampfgruppen stünden bereit, ebenso wie Munitionsreserven und Feldlazarette.

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Bislang hatte die NATO weitgehend darauf verzichtet, militärisch auf die Lage in der Ukraine zu reagieren. Die Devise lautete: Mit einer entschlossenen Reaktion gebe die Allianz Russlands Präsident Wladimir Putin ein Argument an die Hand, mit dem er eine Invasion vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen könnte. Kurz vor Weihnachten hatte die NATO dann die Einsatzbereitschaft ihrer schnellen Eingreiftruppe geringfügig erhöht. Sie muss nun binnen fünf statt wie bisher in sieben Tagen für eine Verlegung bereit sein. Auch bei Spezialtruppen wurde die Alarmbereitschaft erhöht. Zudem fliegen seit Ende 2021 häufiger Militäraufklärer der Bündnisstaaten, um die Truppenbewegungen der Russen rund um die Ukraine zu verfolgen. Militärische Verlegungen nach Osteuropa aber wurden vermieden.

Die Kurskorrektur der NATO korrespondiert mit Überlegungen in der amerikanischen Regierung, die Ostflanke des Militärbündnisses mit mehreren Tausend Soldaten zu stärken. Bislang hatte Washington dies erst für den Fall angekündigt, dass Russland in die Ukraine einmarschiert. Am Samstag sprach Präsident Joe Biden von seinem Wochenendsitz in Camp David aus mit seinen Beratern. Dabei unterbreitete die Pentagon-Leitung ihm Optionen, die amerikanische Militärpräsenz im Baltikum und in Osteuropa zu stärken, wie die „New York Times“ berichtete. Dazu zählte neben der Entsendung von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen auch die Verlegung von 1000 bis 5000 Soldaten, eine Größenordnung, die man im Fall einer weiteren Eskalation durch Russland verzehnfachen könne.

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Sollte Biden der Verlegung zustimmen, würde ein Teil der Soldaten aus den Vereinigten Staaten, ein anderer Teil aus Westeuropa kommen, wo die meisten US-Soldaten in Deutschland stationiert sind. Es heißt, Biden könne schon zu Wochenbeginn eine Entscheidung treffen. Der Präsident war am Freitag auf seinen Landsitz im benachbarten Bundesstaat Maryland geflogen – nach einer Woche, in der das Weiße Haus sich genötigt gesehen hatte, mehrere Äußerungen des Präsidenten klarzustellen. So hatte Biden die Drohung harter Sanktionen für den Fall eines „geringfügigen Eindringens“ Russlands in die Ukraine etwa in hybrider Form relativiert und auf Differenzen in der Frage innerhalb der NATO verwiesen. Es folgte scharfe Kritik vor allem aus der Ukraine, aber auch von Republikanern in Washington – und nunmehr eine Anpassung der amerikanischen Strategie. Wenngleich die Regierung weiter auf Diplomatie setze, konzentriere sie sich darauf, die Abschreckung zu verstärken, sagte Außenminister Antony Blinken am Sonntag.

Mit Blick auf Differenzen in der NATO hob er hervor: „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es im Falle einer weiteren russischen Aggression, also der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine, eine schnelle, ernste und einheitliche Antwort der Vereinigten Staaten und Europas geben wird.“ Er sagte weiter, dass Russland auch andere Taktiken verfolge, ohne Truppen in die Ukraine zu schicken. Zu Forderungen Kiews, schon jetzt Strafmaßnahmen zu verhängen, sagte Blinken: „Was die Sanktionen betrifft, so ist das Wichtigste, was wir tun können, sie als Abschreckung einzusetzen, als Mittel, um Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten.“ Auf die Frage, ob Washington Soldaten in die Ukraine im Falle einer Invasion schicken würde, reagierte Blinken ausweichend. Biden hatte eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten unterstützen Kiew bisher mit militärischem Material. Aktuell sind nach Angaben des Pentagons weniger als 200 Militärs der Nationalgarde in der Ukraine im Einsatz.

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Moskau warf Washington und der NATO unterdessen einen gefährlichen Eskalationskurs vor. Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die „Informationskampagne“ und „Hysterie“ des Westens, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Montag. Die Kampagne werde von einer Vielzahl „einfacher Lügen“ begleitet. Die Mitteilung des Militärbündnisses zur Verlegung von Truppen an die Ostflanke führe dazu, „dass die Spannung wächst“. Russische Außenpolitiker kündigten eine Reaktion Moskaus an.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hemicker, Lorenz
Lorenz Hemicker
Redakteur in der Politik
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Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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