Proteste gegen Militärjunta

UN: Blutigster Tag in Myanmar seit Militärputsch

Von Till Fähnders, Singapur
03.03.2021
, 19:01
Bei Demonstrationen in Myanmar wurden laut UN am Mittwoch 38 Menschen getötet. Der örtliche Kardinal zieht einen Vergleich zur Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking.

Der Blutzoll, den die Myanmaren für die Machtergreifung des Militärs vor mehr als einem Monat bezahlen, wird immer größer. Nach Angaben der UN wurden am Mittwoch 38 Menschen getötet. Das Land habe somit den „blutigsten“ Tag seit dem Militärputsch am 1. Februar erlebt, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner Burgener bei einer Video-Pressekonferenz. Insgesamt seien seit Beginn der Proteste mehr als 50 Menschen getötet worden.

Zwei Demonstranten starben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in Mandalay, der zweitgrößten Stadt des südostasiatischen Landes. In der etwa 100 Kilometer nordwestlich gelegenen Stadt Monywa berichteten Augenzeugen von mindestens fünf Toten und 30 Verletzten. In der Stadt Myingyan starb den Berichten zufolge ein Teenager. In den sozialen Medien wurden Fotos geteilt, die mutmaßlich einige der Getöteten zeigten. Darunter war eine 19 Jahre alte Frau, die ein T-Shirt mit der Aufschrift trug: „Alles wird O.K.“ Andere Aufnahmen zeigten einen leblosen Mann mit einem stark blutenden Gesicht, der von anderen Demonstranten weggeschleppt wurde.

Insgesamt sind seit Beginn der Proteste damit bereits mehrere Dutzend Menschen getötet worden, die meisten davon durch Polizeischüsse. Myanmars Kardinal Charles Bo verglich die Situation mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking: „Heute ist das Land in den meisten Städten wie der Tiananmen-Platz“, schrieb er auf Twitter. Augenzeugen vergleichen die Situation in einigen Großstädten mit einem Kriegszustand. Die Demonstranten verschanzen sich hinter selbstgebauten Schilden vor den ständig auf sie einprasselnden Tränengasgranaten und Gummigeschossen. Mit der zunehmenden Gewalt wächst auch der Ruf nach einer stärkeren internationalen Reaktion. Großbritannien will für Freitag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen.

In den Vereinten Nationen zeigt sich derzeit auch, wie das Militärregime und Vertreter der entmachteten Zivilregierung darum ringen, wer als legitimer Vertreter des südostasiatischen Landes im Inland und Ausland anerkannt wird. Die Junta hatte den bisherigen UN-Botschafter Kyaw Moe Tun entlassen, nachdem er am vergangenen Freitag in einer emotionalen Rede vor der Vollversammlung in New York den Militärputsch verurteilt und erklärt hatte, er repräsentiere die rechtmäßig gewählte Regierung und nicht die Junta. Ein UN-Sprecher teilte mit, dass der UN-Generalsekretär António Guterres nun zwei Briefe bekommen habe, einen von Kyaw Moe Tun und einen vom Myanmars Außenministerium. Während sich der bisherige UN-Botschafter weiter als rechtmäßiger Vertreter Myanmars bezeichnete, erklärte das Außenministerium den Stellvertreter Tin Maung Naing zum vorläufigen Amtsträger. Der UN-Sprecher sprach daraufhin von einer „einzigartigen Lage“.

Asean-Staatenbund einigt sich nicht auf klare Verurteilung

Im Land selbst bemühen sich einige der im November gewählten Abgeordneten darum, in Konkurrenz zu dem Militärregime eine eigene Regierung zu formen. Das Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw (CRPH) ernannte vier Minister, die kommissarisch die Amtsgeschäfte führen sollten. Drei davon gehören der Nationalliga für Demokratie (NLD) an, der Partei der entmachteten Staatsrätin Aung San Suu Kyi. Darunter ist etwa die Abgeordnete Zin Mar Aung, die als Außenministerin fungieren soll. Das Komitee, das sich nach dem Putsch am 1. Februar zusammengefunden hatte, um die Interessen des Parlaments zu vertreten, besteht aus derzeit 17 Abgeordneten. Da eine hohe Zahl NLD-Politiker seit dem Putsch in Haft genommen wurden, leben sie derzeit im Untergrund. Das Militärregime hat gegen die Mitglieder außerdem Haftbefehle wegen „Aufwiegelung“ erlassen.

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Bisher hat das Komitee noch nicht versucht, sich als rechtmäßige Regierung im Ausland anerkennen zu lassen. Ein Signal zu seiner Unterstützung kam am Mittwoch aber aus Berlin. In einem Brief bekundete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Komitee sowie dem bisherigen und derzeit unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, T. Khun Myatt, seine Solidarität. „Die demokratische Legitimation der im November 2020 gewählten Parlamentarier spiegelt sich wider in den derzeitigen Protesten der Bevölkerung, die gewaltsam niedergeschlagen werden“, schrieb Schäuble an den Sprecher. Und: „Mit großer Sorge verfolge ich die aktuellen Entwicklungen in Ihrem Land. Ich verurteile den Militärputsch und die damit verbundenen Verhaftungen demokratisch gewählter Abgeordneter auf das Schärfste.“

Zuvor waren am Dienstag auch die Außenminister der südostasiatischen Staaten zu einem virtuellen Sondertreffen zusammengekommen. Dabei hatten die Länder Indonesien, Malaysia und Singapur Myanmar zur Zurückhaltung gemahnt und eine Freilassung der Staatsrätin Aung San Suu Kyi und weiterer führender Politiker gefordert. In der Stellungnahme des diesjährigen Vorsitzenden Brunei fand sich jedoch keine klare Verurteilung des Putsches und der einseitig von den Sicherheitskräften ausgehenden Gewalt. Charles Santiago, der Vorsitzende einer Menschenrechtsgruppe südostasiatischer Parlamentarier, warf dem Staatenverband vor, er wiederhole nur seine Stellungnahme direkt nach dem Coup, ohne zu berücksichtigen, wie seither Menschen getötet, verhaftet und einer täglichen Terrorherrschaft ausgesetzt würden.

Zum Ziel vermehrter Festnahmen werden auch immer mehr Vertreter der Presse. Der Club der Auslandskorrespondenten in Thailand verurteilte am Mittwoch die Festnahmen und Anklagen von Journalisten. Seit dem 1. Februar seien mindestens 25 Journalisten festgenommen worden. Einige von ihnen wurden dabei geschlagen. Gegen acht Journalisten seien unter dem Paragraphen 505 (a) des Strafgesetzbuches Anklagen erhoben worden, der für Vergehen bis zu drei Jahre Haft vorsieht. Darunter ist ein Fotograf der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press, der am Samstag festgenommen worden war, als er über eine Demonstration in Yangon berichtet hatte. Am Montag hatte ein Journalist des Senders Democratic Voice of Burma gefilmt, wie Sicherheitskräfte, von der Straße in Richtung seiner Wohnung schossen und dabei Fensterscheiben zerstörten. Dem Sender zufolge war er darauf abgeführt worden. Sein Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Fähnders, Till (fäh.) (Bild)
Till Fähnders
Politischer Korrespondent für Südostasien.
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