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Unabhängigkeitsbestreben

Spanien ruft Katalanen zu Widerstand auf

Aktualisiert am 22.10.2017
 - 17:14
Die spanische Regierung hofft auf die Katalanen.
Seitdem klar ist, dass Madrid die Macht in Barcelona übernehmen will, hätte die Regionalregierung keine Grundlage mehr für Anordnungen, sagt der spanische Außenminister. Die Katalanen sollten zivilen Ungehorsam leisten.

Im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens ruft die spanische Zentralregierung die Bürger der Region zu zivilem Ungehorsam gegenüber den örtlichen Behörden auf. Er hoffe, die Katalanen ignorierten alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung, sagte Außenminister Alfonso Dastis am Sonntag der BBC. Die katalanischen Behörden hätten schließlich keine rechtliche Grundlage für Anordnungen, wenn die Zentralregierung die Kontrolle in Barcelona übernehme. Die Regierung in Madrid werde dann selbst für die gesetzestreue Abwicklung des Alltagsgeschäfts sorgen.

Das Kabinett von Mariano Rajoy hatte am Samstag die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens. So will sie verhindern, dass sich die wohlhabende Region im Nordosten des Landes von Spanien abspaltet. Das ist laut der spanischen Verfassung illegal.

Das harte Durchgreifen rund drei Wochen nach dem Unabhängigkeitsvotum war am Samstag auf Widerstand des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont gestoßen. Er werde eine Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen, sagte er am Abend. Daraufhin verteidigte der spanische Außenminister am Sonntag die Pläne in Madrid: „Alles, was die Regierung – und zwar nur widerstrebend – versucht, ist das Recht und die Verfassung wieder in Kraft zu setzen“, sagte Dastis.

Quelle: Reuters
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