Ungarns Ministerpräsident

Orbán wünscht sich weniger deutschen Einfluss in der EU

14.11.2021
, 18:25
Der alte und neue Fidesz-Vorsitzende Orbán auf dem Parteitag
Der ungarische Ministerpräsident ist auf dem Fidesz-Parteitag wieder zum Vorsitzenden gewählt worden. Für Europa skizzierte Viktor Orbán in seiner Rede eine „Neuorganisation der Rechten“ ohne ein starkes Deutschland.
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wünscht, dass die nächste Bundesregierung den Einfluss Deutschlands auf die EU verringert. „Ich hoffe, dass die jetzt sich bildende deutsche Regierung eher ein europäisches Deutschland will und kein deutsches Europa, in dem sie (die Deutschen) den anderen sagen, was sie machen sollen“, sagte Orbán am Sonntag bei einem Parteitag seiner rechtsnationalen Partei Fidesz in Budapest. Die Delegierten wählten ihn erwartungsgemäß wieder zum Vorsitzenden.

Orbán regiert in Ungarn an der Spitze von Fidesz seit 2010 fast lückenlos mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Im kommenden Frühjahr stehen Parlamentswahlen an. Bis zum März dieses Jahres war Fidesz Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Beim Parteitag bekräftigte Orbán, dass er eine „Neuorganisation der Rechten“ in Europa unterstütze, die der Pole Jaroslaw Kaczynski von der in Warschau regierenden nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlangt.

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Zu Fidesz’ EVP-Austritt war es gekommen, nachdem sich die Differenzen zwischen Orbán und den deutschen Unionsparteien zum Thema Demokratie und Rechtsstaat zugespitzt hatten. Bereits vorher hatte die EU wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Kritiker werfen den deutschen Unionsparteien vor, jahrelang einen von anderen EVP-Mitgliedern geforderten Ausschluss von Fidesz blockiert zu haben.

Quelle: dpa
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