Ungarns Mediengesetz

Die fehlenden Jahre

Von Georg Paul Hefty
27.12.2010
, 11:40
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
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Es gab gute Gründe für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, radikalen und extremistischen Tendenzen in den Medien etwas entgegenzustellen. Jetzt muss er seinen EU-Partnern allerdings beweisen, dass er nicht die Pressefreiheit europäischen Standards niederwalzen wollte.
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Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament ist für jeden Parteichef eine teuflische Versuchung. Wenn der Parteichef auch noch das Amt des Regierungschefs innehat, dann gibt es fast kein Halten mehr. Das hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber nach der Landtagswahl 2003 erlebt, als er eigenmächtig Reformen anordnete - bis ihm die eigene Bevölkerung, die eigene Parteibasis, die eigene Landtagsfraktion und schließlich die eigenen Minister nicht mehr zu folgen bereit waren. Der Triumph endete zum Jahreswechsel 2006/2007 mit dem Sturz des Triumphators. Der Vorsitzende der ungarischen Partei Fidesz-Bürgerallianz, Viktor Orbán - ein politischer Freund Stoibers -, kannte die bayerischen Vorgänge gut, als er im vergangenen Frühjahr eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament erreichte.

Merkwürdig war, dass die Umfragen einen überwältigenden Sieg lange vorausgesagt hatten - und die Wähler davon keineswegs abgeschreckt wurden. Natürlich haben Kommentatoren im In- und Ausland Orbán sofort das politische Schicksal Stoibers vor Augen gehalten. In so einer Lage ist allerdings kein Parteichef und Ministerpräsident noch alleiniger Herr des Verfahrens. Die am Wahlsieg beteiligten Abgeordneten erliegen gleichfalls der Versuchung, nun ihre - als eindeutigen Wählerauftrag beschriebene - Macht hervorzukehren. In rascher Folge wurden Dutzende von Gesetzen neu gestaltet oder erfunden, ein neuer Staatspräsident gewählt und die Arbeit an einer Neufassung der Verfassung begonnen.

Eine lange Entwicklung in Deutschland

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Das ist die eine Seite der politischen Konstellation, welche kurz vor Jahresende das neue ungarische Mediengesetz hervorgebracht hat. Die andere Seite ist die ungarische Medienlandschaft, die keineswegs nur aus mitteleuropäischen Flaggschiffen besteht, wie es der FDP-Europa-Abgeordnete Lambsdorff mit seinem Hinweis auf deutsche Qualitätszeitungen der Öffentlichkeit weismachen wollte. Das ungarische Mediengesetz erstreckt sich von den gedruckten Publikationen über alle Arten von Fernsehen und Hörfunk bis zu Internetseiten unterschiedlichster Betreiber. Diese Medienlandschaft ist nicht die kleine und jüngere Ausgabe der westeuropäischen Medienwelten. Die deutsche Medienlandschaft ist das Werk der drei westlichen Besatzungsmächte aus den Jahren 1945 bis 1949 sowie der deutschen Publizisten und Medienpolitiker seit der Gründung der deutschen Länder nach der Niederschlagung Nazi-Deutschlands.

Ab Januar müssen sich ungarische Medien auf strenge gesetzliche Regelungen einstellen.
Ab Januar müssen sich ungarische Medien auf strenge gesetzliche Regelungen einstellen. Bild: dpa

Da waren viel „Umerziehung“ und viel Einsicht in die Ungeheuerlichkeiten der Vergangenheit im Spiel, bis sich die Medienethik und die darauf beruhenden Praxisstandards heutiger deutscher Publizistik herausgebildet haben. Die im wahrsten Sinne des Wortes grundlegenden ersten 45 Jahre dieser Entwicklung liegen vor 1990, als die Auffassungen - der politische und alltägliche „Konsens der Demokraten“ - durch den Kalten Krieg, die Ost-West-Auseinandersetzung und die als „dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus“ verstandene Soziale Marktwirtschaft eingehegt wurden. Erst seit 1990 sind die politischen Rücksichten weitestgehend geschwunden, haben liberale und kapitalistische Ansichten sich vollends entfaltet und stellenweise zu Auswüchsen geführt, welche zum Beispiel die damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) mit der Einführung von Stoppschildern im Internet zu begrenzen versuchte.

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Auswüchse der Pressefreizügigkeit

In der Medienentwicklung Ungarns und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten fehlen jene 45 Jahre, die etwa in Deutschland und Westeuropa das Bewusstsein der Medienmacher - von den Verlegern über die Rundfunkintendanten bis hin zu Redakteuren, Autoren und Bloggern - geschärft haben und als professionelle Tradition nach Möglichkeit weitergegeben werden. Die ungarische Pressefreiheit hat sich - unter stolzem Hinweis auf einschlägige Forderungen der Revolutionen von 1848 und 1956 - in den achtziger Jahren als Lossagung von staatlicher Bevormundung in den „Samisdat“-Schriften Bahn geschlagen. Noch vor der Wende hatte die Tageszeitung „Magyar Nemzet“, freilich unter dem Patronat der Patriotischen Volksfront und des kommunistischen Chefreformers Pozsgay, neue Maßstäbe für Pressefreiheit gesetzt.

Allerdings erschienen zur selben Zeit auf den Budapester Straßen auch die fliegenden Händler mit offen aufgelegten pornographischen Heften. Der ungarischen Regierung war die Macht, die Auswüchse der Pressefreizügigkeit zu beschneiden, augenfällig abhandengekommen. Selbstverständlichkeiten des Westens, wie ein großzügiger, aber im Kern doch stringenter Jugendschutz, konnten sich nur schwer herausbilden.

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Als sich dann noch der erste demokratisch gewählte (der deutschen CDU nahestehende) Ministerpräsident Antall mit dem liberalen Oppositionsführer Tölgyessy darauf einigte, dass Mediengesetze hinfort der Zweidrittelmehrheit bedürften, gab es keine Chance mehr, vernünftige Gesetze zu verabschieden - etwa nach dem Muster der Medienstaatsverträge oder der Landesmedienanstalten und mancher Einzelgesetze in der Bundesrepublik.

Eingrenzen der Extremisten

Medienpolitik wurde von da an das Feld einer parteipolitischen Dauerschlacht, völlig unabhängig davon, welche Partei oder Koalition das Land gerade regierte. Keine Seite wollte sich mit ihrer Machtlosigkeit abfinden, jeder Versuch des Eingreifens wurde aber von der Gegenseite als Machtmissbrauch gebrandmarkt. Diese Gemengelage brachte das Ansehen Ungarns im Ausland immer wieder in Gefahr und führte zu Streitigkeiten innerhalb der Gesellschaft, die in ihrer Heftigkeit für deutsche Verhältnisse allenfalls mit der „Spiegel“-Affäre zu vergleichen sind.

Zu den Erfahrungen der ungarischen Politik gehört ebenso, dass nicht Gesetze, sondern das gesetzliche Vakuum die Quelle von Kritik und schlechtem Ruf sind. Da einschlägige Vorschriften fehlten, konnte sich die „ungarische Garde“ als Machtfaktor im Lande aufspielen - zum begründeten und berechtigten Zorn der europäischen Öffentlichkeit. Weil ein einschlägiges Bannmeilengesetz fehlte, konnte die extremistische „Garde“ ihren „Schwur“ vor der Haustür des Staatspräsidenten leisten - was international der ungarischen Staatsführung vorgehalten wurde. Weil die Meinungsfreiheit so hoch bewertet wurde, fehlte über lange Jahre eine rechtliche Strafandrohung für die Leugnung des Holocaust - was vor allem in Deutschland auf Unverständnis stieß.

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„Rechtsextremisten und Antisemiten haben das Sagen“

Im November des vergangenen Jahres hatte der ungarische Literaturnobelpreisträger Imre Kertész, der ebenso wie der österreichische Journalist Paul Lendvai im westlichen Ausland als Kronzeuge für die Verhältnisse in Ungarn angesehen wird, gesagt: „Rechtsextremisten und Antisemiten haben das Sagen.“ Damals regierte in Budapest ein von den Sozialisten und punktuell auch von den Freien Demokraten getragenes Kabinett mit einem hohen Anteil von Parteifernen. Wenn schon damals Kertész das Vorherrschen von Antisemitismus diagnostizierte, weil die Rechtsextremisten von „Jobbik“ einen steilen Aufschwung nahmen und der gesellschaftliche Ton derber wurde ( damit war Kertész unter den im In- und Ausland lebenden ungarischen Intellektuellen keineswegs allein), dann wäre es politisch kontraproduktiv, die Dinge ihren Lauf nehmen zu lassen.

Es gab für Orbán und sein parlamentarisches Regierungsbündnis also gute Gründe, den radikalen und gar extremistischen Tendenzen in den Medien etwas entgegenzustellen. Jetzt muss der Ministerpräsident seinen EU-Partnern allerdings beweisen, dass er mit dem großen Rad, das im Budapester Parlament mit mehr als hundert Änderungsanträgen gedreht wurde, nicht die Pressefreiheit europäischen Standards niederwalzen wollte.

Quelle: F.A.Z.
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