Ungarns Mediengesetz

Orbáns Gegenspieler

Von Nikolas Busse, Brüssel
12.01.2011
, 22:27
Martin Schulz ist im Europaparlament als scharfzüngiger Redner bekannt
Mit Parteipolitik habe es nichts zu tun, dass die linken Fraktionen im Europaparlament Ungarns Mediengesetz zu Fall bringen wollen, sagt Martin Schulz. Der deutsche Sozialdemokrat weiß genau, für welches Ziel er welche Mehrheit schmieden muss.
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Der Mann, der für die ungarische Regierung zu einem Problem werden könnte, kommt aus Würselen. Das ist eine Kleinstadt bei Aachen, deren größter Sohn bisher Jupp Derwall war. Aber der hat ganz andere Arenen bespielt als der Europaabgeordnete Martin Schulz, der in Budapest vielleicht bald bekannt ist wie ein bunter Hund. Schulz will die oft unterschätzten Kompetenzen des Europaparlaments nutzen, um die Regierung Orbán zur Änderung ihres Mediengesetzes zu zwingen. „Hier werden doch die Grundnormen des Rechtsstaats in Frage gestellt“, sagt er.

Schulz fing als Buchhändler an und wurde 1987 Bürgermeister seiner Heimatstadt. Da war er gerade einmal 31 Jahre alt, der jüngste Bürgermeister Nordrhein-Westfalens. Manche Leute in Brüssel sagen, aus dieser Zeit stamme seine Neigung zum offenen Wort. Im Rathaus einer früheren Bergarbeiterstadt herrscht ein anderer Umgangston als auf dem halbdiplomatischen Parkett der EU, wo selbst Drohungen meist noch wie Glückwunschadressen klingen. Schulz, der 1994 erstmals in das Straßburger Parlament gewählt wurde, hat sich in der EU einen Ruf als begabter, aber schneidender Redner erarbeitet. Wenn er ans Pult tritt, dann machen sich die Abgeordneten auf der rechten Seite auf rhetorische Magenschwinger gefasst.

Ungarn ist nicht das erste Vorsitzland, mit dem sich Schulz anlegt. Vor gut sieben Jahren gelangte er zu einer für Europaabgeordnete ungewöhnlichen Bekanntheit, als der italienische Ministerpräsident Berlusconi ihm in einer Parlamentsdebatte zur Übernahme der Ratspräsidentschaft empfahl, er möge doch die Rolle eines Kapos in einem KZ-Film übernehmen. Schulz hatte Kritik an der italienischen Justizpolitik geäußert, seither hat er immer wieder die Medienmacht Berlusconis angeprangert. Bis heute bringen seine scharfen Auftritte andere Abgeordnete zur Entgleisung. Erst vor ein paar Wochen wurde Schulz von einem Parlamentarier der EU-feindlichen britischen Unabhängigkeitspartei als „Führer“ und „Faschist“ beschimpft.

Schulz bekleidet eine der einflussreichsten Positionen im Europaparlament

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Dass dieser Mann zu einer Schlüsselfigur in der Causa Ungarn werden könnte, liegt daran, dass er seit sechseinhalb Jahren eine der einflussreichsten Positionen im Europaparlament bekleidet. Schulz ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion, der zweitgrößten des Hauses. Größer ist nur noch die Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP), in der sich die Christlichen Demokraten aus Europa zusammengeschlossen haben. Zur EVP gehört auch die ungarische Regierungspartei Fidesz, weshalb diese Fraktion sich nicht an die Spitze des Protestes stellen wird. Schulz ist in der Sache also eine Art Oppositionsführer. Ohne seine Fraktion wird es keine Mehrheit für eine Verurteilung Ungarns im EU-Parlament geben.

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Wer Schulz dieser Tage in seinem ungemütlichen Büro im Brüsseler Europaviertel besucht, der trifft einen Politiker in wohlkalkulierter Angriffsstimmung. Schulz hat nicht gleich am ersten Tag auf die Ungarn eingedroschen, wie das manche Grüne und Liberale getan haben. Er wollte erst einmal das Gesetz gründlich lesen. „Das Schlimmste was uns passieren kann, ist, dass wir eine Behauptung über den Inhalt aufstellen, dem in Ungarn dann Verfassungsrechtler oder Medienvertreter widersprechen“, sagt er ganz offen. Schließlich müsse er an die ungarische Delegation in seiner Fraktion denken, die zu Hause nicht als verantwortungslos dastehen dürfe.

Das ungarische Gesetz entspreche nicht europäischen Standards

Nach der ersten Lektüre ist er aber nun zum Schluss gelangt, dass das ungarische Gesetz zumindest in drei Punkten nicht den europäischen Standards entspreche: In der Medienaufsicht seien Opposition und gesellschaftliche Gruppen nicht vertreten; die Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung sei unkonkret und kehre das Prinzip der Meinungsfreiheit um, zu dem das Recht auf Tendenz gehöre; und dass die Medienaufsicht Sanktionen gegen die Medien verhängen könne, sei ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung, denn das sei Aufgabe der Justiz. „Das Letzte ist eigentlich der gröbste Verstoß“, findet Schulz. Hier gehe es ja nicht um Ordnungswidrigkeiten, die durchaus von der Verwaltung geahndet werden könnten.

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Für solche Fälle kennt das EU-Recht ein ganz schweres Geschütz: Artikel 7 des EU-Vertrags, der nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich verabschiedet wurde, eröffnet einen Weg, gegen ein Mitgliedsland Sanktionen zu verhängen, wenn es gegen demokratische Grundsätze verstößt. Das kann theoretisch bis zum Entzug des Stimmrechts reichen, quasi der Entmündigung des Landes in den EU-Gremien. Dieser Artikel beschäftigt seit Wochen die Phantasie der Politiker und Beamten in Brüssel, denn alle fragen sich, ob und wie er womöglich gegen Ungarn eingesetzt werden könnte.

Ungarische EVP-Abgeordneten beschweren sich über die Kritik

Schulz macht da eine nüchterne Rechnung auf. Ein Verfahren nach Artikel 7 kann das Parlament nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Gang setzen. Da die EVP aber etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt, erscheint es derzeit unwahrscheinlich, dass ein solches Abstimmungsergebnis zustande käme. In solchen Fällen gibt es in der EU einen ungeheueren Gruppendruck. Die ungarischen EVP-Abgeordneten beschweren sich seit Tagen über „unbegründete Anschuldigungen“; aus Budapest dürften derzeit viele Telefonate in andere europäische Hauptstädte und nach Brüssel geführt werden.

Deshalb will Schulz die Sache anders anpacken. Er hat zunächst einmal den Innenausschuss des Parlaments um eine Prüfung des Gesetzes gebeten. Da soll es nicht nur eine Beurteilung durch den juristischen Dienst, sondern auch Anhörungen geben, etwa mit den europäischen Journalistenverbänden. Am Montagabend wird der Ausschuss eine erste Sondersitzung in Straßburg abhalten. Am Mittwoch kommt dann Ministerpräsident Orbán ins Plenum, um seine Ratspräsidentschaft vorzustellen. „Das wird eine harte Debatte für ihn“, sagt Schulz voraus – es sei denn, die Ungarn lenkten vorher ein. Das wäre ihm eigentlich am liebsten, legt er dar. Europa habe derzeit wirklich genug andere Sorgen, da müsse man sich nicht die sechs Monate der ungarischen Präsidentschaft mit dem Gesetz befassen. Schulz will mit Orbán darüber auch noch einmal persönlich sprechen.

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Schulz hofft auf eine absolute Mehrheit im Parlament

Sollte all das nichts bewirken, dann hofft Schulz, dass er bei einer Abstimmung im Parlament zumindest eine absolute Mehrheit von vielleicht 55 Prozent bekommt. Das ließe sich erreichen, wenn Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale, die wohl geschlossen für eine ungarnkritische Resolution stimmen würden, doch von einigen Gruppen in der EVP-Fraktion unterstützt würden. Die Franzosen kämen da in Frage, vielleicht auch die Deutschen von CDU und CSU, da deren Regierungen sich beide kritisch über das Gesetz geäußert haben. Ein solcher Beschluss würde zwar kein Artikel-7-Verfahren in Gang setzen, wäre aber ein starkes politisches Signal, das in Ungarn einiges in Bewegung setzen könnte. Auch die anderen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die in der Sache bisher Zurückhaltung übt, könnten so eine Resolution wohl kaum einfach zu den Akten legen.

Dass all das leicht den Geruch von Parteipolitik annehmen kann, gefällt Schulz nicht: „Wir müssen aus dem Rechts-Links-Denken hinauskommen, wir würden bei einer sozialistischen Regierung doch nicht anders handeln.“ In der Tat ist das Parteibuch im Alltagsgeschäft der EU viel unwichtiger als in vielen Mitgliedstaaten. Auch Schulz ist im Grunde kein linker Sittenwächter, obwohl er manchmal diesen Eindruck erweckt. Er ist ein bürgerlicher Sozialdemokrat, der Vater war Polizist, die Mutter bei der CDU. Säße er im Bundestag, dann wäre Schulz bei den sogenannten Seeheimern in der SPD. Immer wieder arbeitet er mit der EVP zusammen, wenn große europäische Gesetze verabschiedet werden müssen.

Auf die Christlichen Demokraten ist er nicht zuletzt im Herbst angewiesen, wenn er seine politische Karriere mit der Wahl zum Präsidenten des Parlaments krönen will. Nach einer Absprache teilen sich die beiden großen Fraktionen dieses Amt für jeweils die Hälfte der Legislaturperiode. Solange Schulz in der EVP nicht mehr als die ungarischen Abgeordneten gegen sich aufbringt, sollte er genug Stimmen für diese Beförderung erhalten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Busse, Nikolas
Nikolas Busse
Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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