Ungarns Mediengesetz

Verpuffende Einzelaktionen

Von Reinhard Olt, Wien
08.01.2011
, 08:49
Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán in Brüssel (Bild vom 17.11.2010)
Der Protest gegen Orbáns Mediengesetz ist in Ungarn selbst schwach. Nun versucht die Opposition, die neue Medienbehörde gegen einen antisemitischen Anhänger der Regierung in Stellung zu bringen.
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Als „Revolution in den Wahlkabinen“ hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán seinen Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl im Frühjahr bezeichnet. Die Zweidrittelmehrheit, die seine nationalkonservative Fidesz-Bürgerallianz und die christlich-demokratische KDNP damals gewonnen haben, gab ihm die Möglichkeit, eine aus mehreren Gesetzespaketen bestehende „Medienverfassung“ durchzusetzen - trotz zahlreicher warnender Stimmen aus dem Ausland, die darin eine Gefahr für die Medienfreiheit sehen.

In Ungarn hingegen ist die Opposition dagegen schwach - so schwach wie die von ideologischen Gegensätzen und persönlichen Machtkämpfen gezeichnete Opposition, deren größte Kraft, die bis Anfang 2010 herrschenden Sozialisten, nach zahlreichen Korruptionsaffären in den acht Jahren ihrer Macht vollkommen demoralisiert und ohne Glaubwürdigkeit sind.

In der ungarischen Publizistik verlaufen die Fronten zwischen jenen, die die neuen Mediengesetze ablehnen und sich an - spärlichen - Protesten dagegen beteiligen, und denen, die sie gutheißen oder zumindest keine wirklichen Auswirkungen auf ihre Arbeit sehen, parallel zu den politischen Blöcken im Parlament. Das deckt sich mit den demoskopischen Befunden, nach denen die Regierung Orbán äußerst populär ist und von fast 70 Prozent der Befragten unterstützt wird.

Ab Januar müssen sich ungarische Medien auf strenge gesetzliche Regelungen einstellen.
Ab Januar müssen sich ungarische Medien auf strenge gesetzliche Regelungen einstellen. Bild: dpa

Keine machtvolle Protestbewegung

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Spektakuläre Protestaktionen wie jene der Tageszeitung „Népszabadság“, die dem Schweizer Ringier-Verlag gehört und dem linksliberalen Spektrum zuzurechnen ist, und der linken Tageszeitung „Népszava“ konnten keine wirklichen Solidaritätsbekundungen oder gar machtvolle Protestbewegungen hervorrufen. „Népszabadság“ erschien mit weißem Titelblatt, auf dem in Ungarisch und in 22 weiteren offiziellen Sprachen der EU stand: „In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben.“ Und „Népszava“ verkündete in Ungarisch und auf Englisch: „In einem Land der EU gilt die Pressefreiheit als Grundwert. Wir müssen in Ungarn unsere demokratischen Rechte verteidigen. Fordern wir die Freiheit der Presse!“ „Népszabadság“ („Volksfreiheit“), begründete die Kritik damit, dass „das Mediengesetz in Wahrheit den autoritären Bestrebungen der rechtskonservativen Partei Fidesz-MPSZ und der mitregierenden Christlich Demokraten (KDNP) dient“.

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Es biete die Möglichkeit, dass jene, die eine andere Meinung verträten als die Regierung, „reguliert, bestraft, letztlich ruiniert werden“. „Népszava“ („Volksstimme“) wiederum hofft, dass „Europa die antidemokratischen Schritte der ungarischen Regierung erkennt“ und „diplomatische Schritte dagegen unternimmt“. Zuvor schon waren die beiden wöchentlich erscheinenden Kulturzeitschriften „Élet és Irodalom“ („Literatur und Leben“) sowie „Magyar Narancs“ („Ungarische Orange“) mit leeren Titelseiten erschienen.

Auch Einzelaktionen gegen das Gesetz verpufften. So hatte der Journalist Sándor Jászberényi eine Schweigeminute aus Protest gegen das Mediengesetz einhalten wollen, bevor er als Studiogast des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders „Kossuth Rádió (MR1)“ auf Fragen antworten wollte, worauf der Moderator die Livesendung abbrach. Jászberényi wollte nach eigenen Angaben seine Solidarität mit zwei den beiden Rundfunkjournalisten Zsolt Bogár und Attila Mong ausdrücken, die am 21. Dezember, dem Tag des Parlamentsbeschlusses über das Gesetz in ihrem Morgenmagazin „180 Minuten“ bei MR1 eine „Schweigeminute“ eingebaut hatten. Bogár wurde daraufhin in den einstweiligen Ruhestand versetzt, Mong, sein Chef, darf seitdem im Sendearchiv arbeiten.

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Vorwürfe gegen den Publizisten Zsolt Bayer

Publizistische Organe, die Orbán nahe stehen und seine Politik offen unterstützen, sehen indes keinen Grund für Kritik am Gesetz. Dazu gehören beispielsweise die privaten Nachrichtensender „Hír TV“ und „InfoRadio“ sowie der Fernsehsender „Echo TV“ und unter den Printmedien die landesweit verbreitete Tageszeitung „Magyar Nemzet“ („Ungarische Nation“) sowie das einst liberale Blatt „Magyar Hírlap“ („Ungarisches Journal“). Seit diese wirtschaftlich lange kriselnde Zeitung 2005 von dem Unternehmer Gábor Széles übernommen wurde, ist ihre Linie durch Entlassung fast der gesamten Redaktion weit nach rechts gedreht worden.

Gegen einen Autor von „Magyar Hirlap“ und Anhänger Orbáns versucht die Opposition nun das umstrittene Mediengesetz zu wenden: Ein Politiker der nicht im Parlament vertretenen Grünen hat den „Magyar Hírlap“-Publizisten Zsolt Bayer wegen eines „Hetzartikels“ bei der Medienbehörde NMHH angezeigt. Bayer hatte diese Woche in einem Kommentar geschrieben, die Kritik am Mediengesetz zeige, dass bei einem Massaker des sogenannten „Weißen Terrors“ 1919 nicht genügend Kommunisten ermordet worden seien, und dann einige ausländische Kritiker jüdischer Herkunft direkt angegriffen. Der britische Journalist Nick Cohen wurde gar als „stinkendes Exkrement“ bezeichnet.

Bayer fällt nicht zum ersten Mal durch derartige Kommentare auf. Im Frühjahr 2008 hatte er jüdische Intellektuelle beschuldigt, sie „pinkelten“ und „rotzten“ in das „Bassin der Nation“; ihre bloße Existenz rechtfertige den Antisemitismus. Zahlreiche ungarische Intellektuelle wandten sich damals in einem offenen Brief an den Zeitungseigner Széles - der anschließend eine „Hetzjagd“ gegen Bayer beklagte. Der Grünen-Politiker Szilárd Kalmár, der die Beschwerde gegen Bayer eingereicht hat, wurde nun in „Népszabadság“ mit der Äußerung zitiert, wenn es tatsächlich das Ziel des neuen Gesetzes sei, hetzerische Töne in der Presse zurückzudrängen, „dann wird Zsolt Bayer einer der ersten Journalisten sein, den die Medienbehörde verurteilt“. Die ungarische Regierung rechtfertigt die Notwendigkeit einer Aufsichtsbehörde auch für Printmedien unter anderem mit diesem Argument.

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Die öffentlich-rechtlichen Anstalten halten sich mit Kritik am Mediengesetz zurück, zumal sie sich derzeit im Umbruch befinden. Sie sollen laut Regierung von der mit dem neuen Gesetz verbundenen Neuorganisation - Unterstellung unter ein öffentlich-rechtliches Stiftungs-Dach - hauptsächlich profitieren. Seit der Zulassung privater Sender, vor allem während der sozialistisch-liberalen Regierung Gyula Horn (1994 bis 1998), dann aber auch unter ersten Orbán-Regierung (1998 bis 2002) waren sie ins Hintertreffen geraten. Durch der Abschaffung der Rundfunkgebühren bei Antritt der sozialistisch-liberalen Regierung Medgyessy 2002 wurden sie vollkommen von der Finanzierung aus dem Staatshaushalt abhängig und damit zur Beute der jeweils Regierenden wurden. Die Sender MTV 1, MTV 2 und Duna TV verfügen derzeit zusammen nur noch über einen Marktanteil von zehn Prozent. Oszkár Jankovich, Redakteur beim Satellitensender Duna TV, sieht daher „das größte Problem der ungarischen Journalisten und in Folge auch der Medien in den prekären Arbeitsverhältnissen“. In den öffentlich-rechtlichen Medien seien die Journalisten wegen „ihrer unsicheren Lage politisch und existentiell ausgeliefert“.

„Ungarn ist nicht Nordkorea, sondern ein offenes Land“

Auch die beiden deutschen Stimmen Ungarns vertreten konträre Standpunkte. Im einst traditionsreichen „Pester Lloyd“, der mittlerweile nicht mehr in gedruckt Form, sondern nur mehr als Online-Ausgabe im Internet erscheint, wettert Chefredakteur Marco Schicker gegen die Regierung. Sie schmettere jedes Argument „mit Hinweis auf ,öffentliches Interesse‘ und ,Volkswillen‘ ab und zwar in einer Phrasologie, die an die ,Diktatur des Proletariats‘-Logik der DDR-Volkskammer ebenso erinnert wie an die befreiungstheologischen Argumentationsketten linkspopulistischer Wahldiktaturen in Lateinamerika“. Davon hebt sich Jan Mainka, Herausgeber und Chefredakteur der „Budapester Zeitung“ ab. Er fühle sich „als deutscher Journalist in Ungarn durch das neue Mediengesetz nicht eingeschränkt.“ Die Budapester Zeitung berichte ausgewogen: „In unseren Leitartikeln unterstützen wir keine Parteien. Am ehesten lässt sich unsere Linie mit pro-ungarisch beschreiben. Ich sehe nicht, wie wir mit dem neuen Gesetz in Konflikt geraten sollten. Bei vielen ungarischen Medien bin ich mir da nicht so sicher. Viele sind alles andere als ausgewogen. Die überregionalen Tageszeitungen stehen entweder auf Seiten der Opposition oder der Regierung“. Die „Hysterie des Westens“ halte er „für völlig überzogen“. Orbán hat sich „mit Zivilcourage an der politischen Wende vor zwei Jahrzehnten beteiligt“. Orbán sei kein Antidemokrat, „und Ungarn ist nicht Nordkorea, sondern ein offenes Land“.

Die Anschuldigung, Orbán entferne sich mit dem Mediengesetz von demokratischen Prinzipien und „europäischen Werten“ und die Vollmachten für die neu geschaffene Nationale Medien- und Infokommunikationsbehörde (NMHH) laufe letztlich auf Zensur hinaus, scheint durch erste Maßnahmen der Institution belegt zu werden: Sie richten sich unter anderem gegen einen linken Radiosender. Doch die Stichhaltigkeit solcher Anwürfe lasse sich „frühestens nach sechs bis zwölf Monaten“ beurteilen, wie es in einer Stellungnahme von Oliver Vujovi heißt, dem Generalsekretär der Süd- und Osteuropäischen Medienorganisation (SEEMO). Vujovi hatte eine „Fact finding mission“ aus Vertretern seiner SEEMO und des in Wien ansässigen Internationalen Presseinstituts (IPI) geleitet, die in Ungarn mit 25 Vertretern der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien sowie mit Medienjuristen, Staatsbeamten und der NMHH-Führung zusammengekommen war.

Quelle: F.A.Z.
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