Ungarns Mediengesetz

Weitreichende Kontrolle, hohe Bußen

Von Reinhard Olt
04.01.2011
, 21:54
Der Tageszeitungsmarkt in Ungarn ist klar den politischen Lagern zuzuordnen
Die ungarische Regierung schloss am Dienstag abermals Änderungen am neuen Mediengesetz aus, das mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar in Kraft getreten ist. Doch was genau steht in dem umstrittenen Gesetz?
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So viel Aufmerksamkeit wie zum Auftakt seiner halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft bekommt Ungarn sonst selten. Einer der Gründe dafür ist das kurz vor Weihnachten mit der Zweidrittelmehrheit der Regierung Orbán im Budapester Parlament verabschiedete Medien-Gesetzespaket. Es ist am 1. Januar in Kraft getreten, parallel zur Übernahme des EU-Vorsitzes. Die Neuregelung wird die ungarische Medienlandschaft, wie von Orbáns Fidesz-Bürgerallianz und seinem christlich-demokratischen Verbündeten KDNP gewollt, nachhaltig verändern – und die Kritik daran, im Innern wie von außen, reißt nicht ab.

Die für Medienfragen zuständige EU-Kommissarin Kroes äußerte „Sorgen und Zweifel“, die sie in einem Schreiben an die ungarische Regierung niederlegte. Sie bezögen sich auf das Gesetz selbst, auf dessen Vereinbarkeit mit der EU-Medienrichtlinie von 2007 sowie auf die Unabhängigkeit der neuen ungarischen Medienbehörde NMHH. Ihr antwortete der stellvertretende Ministerpräsident Navracsics – er ist zugleich Justizminister – in einem Brief, in dem er darlegte, dass „jedes Detail der neuen gesetzlichen Bestimmungen Entsprechungen in den Mediengesetzen der anderen Mitgliedstaaten“ finde und die neuen Mediengesetze seines Landes jeder Überprüfung standhielten. Am Donnerstag wird die gesamte Kommission aus Anlass der „EU-Stabübergabe“ von Belgien an Ungarn in Budapest sein, womit die Regierung Orbán Gelegenheit erhält, ihr Gesetz zu erklären.

Die Kritiker des Gesetzes führen an, dass „das Mediengesetz den autoritären Bestrebungen der rechtskonservativen Partei Fidesz-MPSZ und der mitregierenden Christdemokraten“ diene, wie die Zeitung „Népszabadság“, ein einst kommunistisches, heute linksliberales Blatt, in ihrer Protestausgabe vom Montag schrieb. Es biete die Möglichkeit, dass jene, die eine andere Meinung verträten als die Regierung, „reguliert, bestraft, letztlich ruiniert werden“, indem es „alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale der Kontrolle“ der von der Fidesz „kontrollierten Medienbehörde NMHH“ unterstelle.

Die neue Behörde fasst zwei schon existierende zusammen

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Die Errichtung der „Nationalen Medien- und Infokommunikationsbehörde“, wofür die Abkürzung steht, wurde bereits am 11. August 2010 vom Parlament beschlossen. Sie fasst zwei vorher existierende Behörden zusammen: die NHH, die für die ungarische Telekom-Branche zuständig war, und die ORTT, die als Medienkontrollorgan fungierte. Laut ihrem Gründungsdokument ist die NMHH eine von anderen Behörden unabhängige Einrichtung und hat dem Parlament jedes Jahr Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten. Der Leiter oder die Leiterin der NMHH wird vom Ministerpräsidenten ernannt und für neun Jahre bestellt.

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Erste Amtsinhaberin ist die Fidesz-Medienpolitikerin und Orbán-Vertraute Annamária Szalai; sie steht zugleich dem fünfköpfigen Medienrat vor, dem direkten ORTT-Nachfolgeorgan, dem die Kontrolle der Medien hinsichtlich deren „ausgewogener Berichterstattung“ obliegt. Vier weitere Mitglieder hat der Medienrat; sie werden von einer Parlamentskommission nominiert, der Vertreter aller Parteien angehören. Kommt kein einmütiges Votum über die Kandidaten zustande, befindet die Kommission mit Zweidrittelmehrheit über jeden einzelnen. Mit Zweidrittelmehrheit wählt auch das Parlament die jeweils Nominierten. Die vier Mitglieder des Medienrats, die neben Annamária Szalai dem Medienrat angehören, sind keine aktiven Politiker, sondern Medienfachleute.

Die NMHH kann ohne Parlamentsbeschluss Sendungen absetzen

Die NMHH schreibt Sendefrequenzen aus, die sie auch zuteilt. Und sie beobachtet Medieninhalte, sorgt für Konsumenten- und Wettbewerbsschutz im Mediensektor und übt eine Aufsichts- und Kontrollpflicht aus. Umstritten, auch in der Fidesz-Fraktion, war die der neuen Behörde schließlich zugebilligte Möglichkeit, mittels eigener Verordnungen – also ohne zuvor einen parlamentarischen Beschluss darüber herbeizuführen – ins mediale Geschehen eingreifen zu können und beispielsweise Sendungen abzusetzen. Das gilt auch für die Verhängung von Bußgeldern: Die NMHH kann Medien jedweder Art und Erscheinungsform bei Verstößen gegen Bestimmungen des Mediengesetzes mit Geldstrafen belegen.

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Der gestaffelte Strafrahmen reicht von zehn Millionen Forint (etwa 36.000 Euro) für wöchentlich erscheinende Printmedien über 25 Millionen Forint (etwa 90.000 Euro) für landesweit verbreitete täglich erscheinende Printmedien bis hin zu 200 Millionen Forint (etwa 720.000 Euro) für audiovisuelle Medien. Die betroffenen Medien können alle von der NMHH verhängten Strafmaßnahmen auf dem Rechtsweg beanstanden; die im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehene Bestimmung, wonach durch die Behörde mit einer Geldstrafe belegte Medien sofort zahlen müssen, noch bevor ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung geprüft hat, ist letztlich verworfen worden.

Private Medien seien bisher bevorzugt worden

Die Regierung stellt das neue Mediengesetz als ein Mittel dar, den öffentlich-rechtlichen Medien wieder mehr Geltung zu verschaffen. Das bisher geltende aus dem Jahr 1996 habe den Markt nicht geregelt und die privaten Medien über alle Maßen bevorzugt. Darüber hinaus stärke das Gesetz die Rechte der Zuschauer und Zuhörer, außerdem gewährleiste es einen wirkungsvolleren Kinder- und Jugendschutz. Bisher konnten selbst übelste pornographische Inhalte in den Medien präsentiert werden, selbst dann, wenn sie unter Umgehung von Vorschriften nach Ungarn gelangten. Nun gibt es dagegen erstmals eine juristische Handhabe.

Die bisher organisatorisch getrennten vier öffentlich-rechtlichen Anstalten Ungarns – das Ungarische Radio (MR), die beiden Fernsehanstalten MTV und Duna TV sowie die nationale Nachrichtenagentur MTI – werden unter dem Dach eines gemeinnützigen Fonds zusammengefasst. MTI kommt überdies die Aufgabe zu, für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender die informationelle Grundversorgung bereitzustellen. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Monopolisierung der Nachrichtengebung und der Berichterstattung vor allem über das innenpolitische Geschehen, was insbesondere die oppositionellen Sozialisten kritisieren.

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Ähnlichkeiten mit Medienregelungen aus dem Jahr 2007

Doch schon 2007, als die Sozialisten unter ihrem damaligen Vorsitzenden Gyurcsány die Regierung stellten, gab es trotz der tiefen Gräben zwischen den Parteiblöcken links und rechts der Mitte intensive inoffizielle Verhandlungen, um eine Übereinkunft über die „Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien und die Medienbehörde“ zu erzielen. Beteiligt war damals auch Annamária Szalai, die heutige NMHH-Gewaltige, und Ildikó Sarkady, die Gyurcsány zur „Regierungsbeauftragten für audiovisuelle Politik“ ernannt hatte. Das Internetportal „Hírszerzö“ hatte damals von einem „geheimen Medienpakt“ berichtet, der Ergebnis der Verhandlungen gewesen sei – was die Beteiligten dementierten. Tatsächlich bestehen aber zwischen dem, was damals angeblich über „neue Medienregelungen“ (Szalai) verabredet wurde – Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie der ORTT und der NHH in einer neuen Behörde – und dem, was nun das Mediengesetz der Regierung Orbán bringt, frappante Übereinstimmungen.

Schon Gyurcsány hatte Berater aus Westeuropa geholt, um „Denkanstöße zu einer Reform der öffentlich-rechtlichen Medien“ zu gewinnen. Die Regierung Orbán ließ während des parlamentarischen Verfahrens den Gesetzentwurf nachbessern, so beim Anspruch auf Gegendarstellung. Der sollte zunächst all jenen gewährt werden, die eine Verletzung ihrer Rechte durch die Berichterstattung vermuten; dem jetzt geltenden Gesetz zufolge muss tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegen. Ein Blick in die benachbarte Slowakei zeigt, worum es geht: Dort genügt eine vermutete Rechtsverletzung für den Gegendarstellungsanspruch, was eine Fülle kostenträchtiger juristischer Auseinandersetzungen zwischen Redaktionen und vor allem Politikern nach sich zieht.

Ende der neunziger Jahre verloren die Öffentlich-Rechtlichen an Bedeutung

Nach dem Systemwechsel 1989/90 war der Kampf um die öffentlich-rechtlichen Medien zwischen Regierung und Opposition eines der zentralen Themen gewesen. Erst 1996, unter einer Regierung aus Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SZDSZ), wurde ein den öffentlich-rechtlichen Medien geltendes Gesetz verabschiedet. Die damals errichteten Strukturen erwiesen sich jedoch als kompliziert, bürokratisch und reformbedürftig. Mit jedem Regierungswechsel wurde das Leitungspersonal ausgetauscht. Mit dem Aufkommen privater Fernseh- und Radiosender Ende der neunziger Jahre und der Verbreitung des Internets verloren die Öffentlich-Rechtlichen ihre gesellschaftliche Bedeutung. Neue private Medien wurden gegründet, ausländische drängten nach Ungarn. So entstanden etwa die Nachrichtensender Hir TV und InfoRadio und der Fernsehsender Echo TV.

Auch der Tageszeitungsmarkt ist politisch klar zuzuordnen: die Blätter „Magyar Nemzet“ und „Magyar Hirlap“ stehen Fidesz nahe, „Népszabadság“ und „Népszava“, die beiden anderen landesweit verbreiteten Zeitungen, eher den Sozialisten. Bedeutendstes ausländisches Zeitungshaus ist Ringier: dem Schweizer Verlag gehört sowohl die einflussreiche „Népszabadság“ als auch die Boulevardzeitung „Blikk“. Beim Fernsehen dominiert „RTL Klub“ der Bertelsmann Gruppe mit mehr als 45 Prozent Marktanteil, während die hochverschuldeten und von immer neuen Zuschüssen aus dem Staatshaushalt abhängigen öffentlich-rechtlichen Sender MTV 1, MTV 2 und Duna TV kaum zehn Prozent erreichen. Fritz Pleitgen, damals WDR-Intendant und 2006 zum Präsidenten der Europäischen Rundfunkunion (EBU) gewählt, nannte schon damals die Situation der öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns „eine der schlimmsten in Europa“.

Die OSZE warnte früh vor einer „Unterordnung der Medien“

Das ungarische Mediengesetz ist nicht erst seit seiner Verabschiedung durch das ungarische Parlament kritisiert worden. Die OSZE-Repräsentantin für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, hat schon Ende Juni in einem Brief an den ungarischen Außenminister Janos Martonyi die Sorge geäußert, das damals gerade ins Parlament eingebrachte Gesetz könne zu einer Unterordnung der Medien „unter politische Entscheidungen führen“. Sie forderte die Regierung in Budapest zu einer Debatte über das Gesetz unter Beteiligung von Journalisten auf und bot die Hilfe ihrer Institution bei der Ausarbeitung des Gesetzes an.

Die OSZE gab bei dem polnischen Medienfachmann Karol Jakubowicz - der selbst in den öffentlichen Medien in Polen seit der Wende verschiedene Führungspositionen innehatte - ein Gutachten zu dem damals vorliegenden Gesetzentwurf in Auftrag, das Anfang September vorlag. Auf dessen Grundlage schrieb Dunja Mijatovic dann einen weiteren Brief an den ungarischen Außenminister, in dem es hieß, ohne Veränderungen könne das Gesetz den Medienpluralismus „ernstlich einschränken“. Die neuen Regeln könnten „leicht für politische Ziele missbraucht werden“ und in Widerspruch zu dem für liberale Demokratien typischen System der Gewaltenteilung geraten.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes in den Tagen vor Weihnachten kritisierte die OSZE-Medienbeauftragte abermals, dass in der großen Machtfülle, die das Gesetz den Kontrollbehörden gebe, die Gefahr des Missbrauchs stecke. In dem Gesetz seien viele Begriffe so unklar definiert, „dass es für Journalisten unmöglich ist zu wissen, wann sie das Gesetz brechen“. Das ungarische Gesetz entspreche nicht den OSZE-Standards für Medienfreiheit. (rve.)

Quelle: F.A.Z.
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